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Finanzgericht und Finanzverwaltung

Übertragsverträge
und Versorgungsleistungen

Übertragsverträge gegen Versorgungsleistungen sind inzwischen zur unendlichen Geschichte geworden (auch ErbBstg 99, 40). Man darf immer noch auf manches gespannt sein und sich die Frage stellen, wann endlich das BMF-Schreiben (23.12.96, BStBl I, 1508) an die zahlreichen Urteile angepaßt wird. Hier ein paar aktuelle Entscheidungen:

Keine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen bei Selbstnutzung der übertragenen Wohnung

Versorgungsleistungen sind zu verneinen, wenn die Eltern auf ihren Sohn eine Wohnung übertragen, die dieser vor und nach der Übertragung zu eigenen Wohnzwecken nutzte.

Sachverhalt

Die Eltern des Klägers übertrugen ihrem Sohn im Wege der vorweggenommenen Erbfolge eine Eigentumswohnung, die der Kläger schon vor der Übertragung und auch danach selbst nutzte. Der Senat versagte den Abzug der im Übertragsvertrag vereinbarten Versorgungsleistungen als dauernde Last. Begründung: Eigengenutztes Wohneigentum erfülle nicht den Begriff einer existenzsichernden Wirtschaftseinheit (entgegen BMF 23.12.96, BStBl I, 1508 Tz 13). Es würde keine Einkunftsquelle übertragen, weil es aufgrund der Selbstnutzung keine Einkünfte mehr gäbe, die sich die Eltern vorbehalten und aus denen Versorgungsleistungen erbracht werden könnten.

Anmerkung

Den Richtern mißfiel augenfällig, daß die Beteiligten die bisherige Miete mit dem Übertragsvertrag in eine sonderausgabenabzugsfähige dauernde Last umqualifizieren wollten. Schenkungsteuerlich ist zu beachten, daß bei der Schenkung unter Leistungsauflage die Wertermittlung des Objekts und der Kapitalwert der „Versorgungsleistungen“ vor dem Übertragsvertrag nach anerkannten Bewertungsmethoden erfolgt.

Kosten zur Finanzierung einer dauernden Last
sind keine dauernde Last

Schuldzinsen, die aufgrund der Finanzierung einer dauernden Last anfallen, sind nicht als dauernde Last abziehbar.

Sachverhalt

Der Vater des Klägers hatte diesem im Wege der vorweggenommenen Erbfolge seinen Gesellschaftsanteil an der (gewerblichen) Hausverwaltung H-GbR gegen Versorgungsleistungen übertragen. Die Versorgungsleistungen knüpften an die Höhe der erwarteten Mieterträge an und wurden durch den Kläger zum Teil mit einem Darlehen refinanziert. Im Streitjahr 1993 erkannte das FA die Versorgungsleistungen als dauernde Last an, lehnte dies jedoch für die geltend gemachten Schuldzinsen ab.

Gründe

Schuldzinsen für einen Kredit zur Leistung von Sonderausgaben sind grundsätzlich keine Nebenkosten der Sonderausgaben und damit auch selbst keine Sonderausgaben (Hermann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, 21. Auflage, § 10 EStG Anm. 24). Das Urteil stützt sich in seiner Begründung auf das Enumerationsprinzip der Nrn. 1-9 des § 10 Abs. 1 EStG, deren Voraussetzungen hier nicht erfüllt sind. Sonderausgaben sind nur solche Ausgaben, die in § 10 Abs. 1 EStG im einzelnen aufgeführt sind. Die Tatbestände und Begriffe der Vorschrift sind dabei eng auszulegen (BFH 22.3.57, BStBl III 57,191). Auf einen Veranlassungszusammenhang kommt es nicht an.

Anmerkung

Der Berichterstatter befand, daß die von der Beratung vertretene Gegenansicht nicht völlig abwegig ist und ließ deshalb die Revision zu. Zwei Argumente stören nämlich:

  • Der BFH (aaO) hatte es seinerzeit mit dem Wortlaut von § 10 Abs. 1 Satz 1 EStG 1953 zu tun. In der Fassung des § 10 EStG 1993 fehlt jedoch das Wörtchen „nur”.
  • Zum anderen werden auch sonst Kosten der Finanzierung von Sonderausgaben als Sonderausgaben zugelassen, so bei den Aufwendungen zur Berufsausbildung eines Steuerpflichtigen nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG (FG Hessen 27.4.77, EFG 77, 477).

Zur Anerkennung späterer Änderungen
eines Versorgungsvertrags

Es geht um die von jeher umstrittene Frage, ob Änderungen gegenüber den im ursprünglichen Versorgungsvertrag vereinbarten Leistungen steuerlich nur für die Zukunft beachtlich sind.

Anmerkung

Unter Hinweis auf eine Entscheidung des FG Schleswig-Holstein (20.8.98, EFG 99, 160, Rev. BFH X R 135/98, ErbBstg 99, 132) macht die OFD darauf aufmerksam, daß Einsprüche, die sich auf dieses Verfahren stützen, insoweit kraft Gesetzes ruhen. Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung soll aber nicht entsprochen werden. (vk)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 07/1999, Seite 160

Quelle: Ausgabe 07 / 1999 | Seite 160 | ID 101978