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Finanzgericht

Kursverluste bei
geerbtem Wertpapiervermögen

1. Wegen der gesetzgeberischen Entscheidung für das Stichtagsprinzip können nach dem Erbfall eingetretene Kursverluste geerbten Wertpapiervermögens nur in außergewöhnlichen Fallgestaltungen eine abweichende Festsetzung der Erbschaftsteuer nach § 163 AO wegen sachlicher Unbilligkeit unter dem Gesichtspunkt des Übermaßverbots und der verfassungsrechtlichen Erbrechtsgarantie rechtfertigen.

2. Eine außergewöhnliche Fallgestaltung kann angenommen werden, wenn der Erbe oder Vermächtnisnehmer den Kursverfall seines ererbten Vermögens mangels fehlender tatsächlicher Ver­fügungsmacht weder durch Verkauf noch durch andere Maßnahmen verhindern konnte und die bei korrekter Anwendung des ErbStG festgesetzte Erbschaftsteuer den Erben übermäßig belastet und die dem Erben zuwachsenden Vermögenswerte grundlegend beeinträchtigt.

3. War die Verfügungsbefugnis eines Vermächtnisnehmers über das ihm vermachte Wertpapiervermögen nur in der Weise beschränkt, daß er zwar nicht über das Wertpapiervermögen frei verfügen konnte, innerhalb des Depots jedoch Umschichtungen vornehmen und dadurch das Kursrisiko vermeiden konnte, liegt keine außergewöhnliche Fallgestaltung vor, die eine Billigkeitsmaßnahme rechtfertigt.

4. Die Neufassung des ErbStG i.d.F. vom 27. Februar 1997 ist auch im Billigkeitsweg nicht auf Erwerbe anwendbar, für die die Erbschaftsteuer vor dem 1. Januar 1996 entstanden ist.

Anmerkung

Der Sachverhalt entspricht nicht ganz dem des oben geschilderten Falls der Silberspekulation. Es stellen sich aber die gleichen Probleme! Das FG hier hat sich jedenfalls bemüht, eine für jeden einsichtige Lösung zu finden. Ihm blieb eigentlich auch nichts anderes übrig, weil es der Vermächtnisnehmer versäumt hatte, im Rahmen seiner Möglichkeiten den Wertverlust des Wertpapierdepots zu verhindern. Auch wenn nicht jedermann die Fähigkeit hat, an der Börse zu „arbeiten“, kann dies nicht als sachlicher Billigkeitsgrund herhalten. Von besonderem Interesse ist außerdem der Hinweis auf das Übermaßverbot. Was die Revision bringt, kann man nach der oben rezensierten Entscheidung (BFH 13.5.98, BFH/NV 98, 1376) schon voraussagen: Der BFH wird das Stichtagsprinzip als „elftes Gebot“ abermals feierlich verkünden.                        (vk)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 02/1999, Seite 34

Quelle: Ausgabe 02 / 1999 | Seite 34 | ID 101912