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Finanzgericht

Immobilienschenkung an Ehegatten

Eine Schenkung unter Ehegatten ist nicht gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG von der Schenkungsteuer befreit, wenn ihr Gegenstand ein Zweifamilienhaus ist, in dem die Hauptwohnung von den Ehegatten selbst genutzt wird und eine Einliegerwohnung fremdvermietet ist.

Anmerkung

Die durch das JStG 1996 (BStBl I, 438) eingefügte Vorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG ist das, was von der einst so geschätzten steuerfreien unbenannten Zuwendung unter Ehegatten übriggeblieben ist:  Danach fällt keine Schenkungsteuer an, wenn ein Ehegatte dem anderen Ehegatten das Eigentum oder Miteigentum an einem im Inland belegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Haus oder an einer Eigentumswohnung schenkt. Da es sich um eine sachliche Befreiung handelt, wird der persönliche Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nicht verbraucht. Es erfolgt auch keine Zusammenrechnung mit früheren oder späteren Zuwendungen nach § 14 ErbStG. Die Zuwendung des Objekts ist wertmäßig nicht begrenzt. Die Steuerbefreiung ist unabhängig davon, ob die Ehegatten zivilrechtlich eine Schenkung oder eine unbenannte – ehebedingte – Zuwendung ausführen, gilt aber nur für eine Zuwendung „unter Lebenden”. Ungeklärt ist die Frage der Objektbegrenzung auf die Zuwendung nur eines Familienwohnheims während des Bestehens der Ehe (Moench, aaO).

Kernaussage des Urteils ist in diesem Zusammenhang, daß die tatsächliche Eigennutzung das gesamte Zuwendungsobjekt umfassen muß, das heißt: Wird ein Gebäude mit mehreren Wohnungen zugewendet, darf keine Wohnung fremdvermietet oder an Nicht-Familienmitglieder unentgeltlich überlassen sein. Ob dies auch dann gilt, wenn nur einzelne Räume von untergeordneter Bedeutung an fremde Dritte überlassen werden, hat der Senat offengelassen. Schädlich ist jedenfalls, wenn die Gesamtfläche solcher Räume die für den Wohnungsbegriff erforderliche Mindestfläche (20 qm) überschreitet (BFH 24.11.78, BStBl II 79, 255; BFH 20.6.85, BStBl II, 582; BFH 2.4.97, BStBl II, 611).

Die Übertragung eines Hausgrundstücks mit mehreren Wohnungen geht nach Ansicht der Richter eindeutig über die Leistungen hinaus, die Eheleute aufgrund ihrer Unterhaltspflicht im Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft, die auch eine Erwerbs- und Wirtschaftsgemeinschaft ist, zur Herstellung gemeinsamer Lebensgrundlagen beisteuern müssen. Begünstigt sind nur Gebäude oder Wohnungen, die schon vor der Zuwendung als „Familienwohnheim” eine gemeinsame Wohngrundlage bilden. Sie müssen an dem für die Befreiung maßgeblichen Stichtag von den Eheleuten zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden. Dort muß sich der Mittelpunkt des familiären Lebens befinden. Die Nutzung muß nach Ansicht des FG sogar über den Stichtag hinaus andauern, obwohl die Vorschrift keine Mindestzeit für die nachfolgende Eigennutzung vorsieht (aA: Moench, ErbStG, § 13 Rz 30).

Das Urteil macht damit ausdrücklich auf die mit der Befreiungsvorschrift verbundenen Fallstricke aufmerksam. Denn der „Normalbürger“ bezeichnet sein Haus gerade auch dann als Familienwohnheim, wenn sich unter seinem Dach – geradezu klassisch – eine große, selbst bewohnte Wohnung und eine kleine fremdvermietete Einliegerwohnung zu seiner finanziellen Entlastung befinden. Als Ausweg bietet sich an, das Familienwohnheim vor der Zuwendung in zwei oder mehr Einheiten i.S. des Wohnungseigentumgesetzes zu zerlegen. Wenn allerdings ein Familienmitglied die Einliegerwohnung unentgeltlich nutzen darf, ist das nicht nötig. (vk)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 09/1999, Seite 224

Quelle: Ausgabe 09 / 1999 | Seite 224 | ID 102000