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Finanzgericht

Grabpflegekosten
als Nachlaßverbindlichkeiten

1. Als Nachlaßverbindlichkeiten sind die üblichen Grabpflege­kosten mit ihrem Kapitalwert abziehbar. Bei einer Familiengrabstätte sind nur die Kosten zu berücksichtigen, die auf die Grabstätte des Erblassers entfallen.

2. Der Abzug der Grabpflegekosten ist nicht auf die üblichen Aufwendungen beschränkt, wenn der Erblasser dem Erwerber eine weiterreichende Kostentragungspflicht durch letztwillige Verfügung auferlegt hat.

Sachverhalt

Die Erblasserin hatte einmal mündlich geäußert, daß derjenige den Nachlaß erhalten soll, der sich um sie kümmert und ihre Bestattung sowie die Grabpflege übernimmt. Mit einem notariellen Testament setzte sie sodann den Kläger und seine Ehefrau zu gleichen Teilen als Erben ein. Als sie 1994 starb, wurde sie als Längstlebende ihrer Familie in der vierten und letzten Grabstätte des Familiengrabs beigesetzt. Die Erben übernahmen die anfallenden Kosten sowie die Grabpflege.

Das FA für Erbschaftsteuer berücksichtigte die Bestattungskosten und die Kosten für ein Grabdenkmal in voller Höhe als Nachlaßverbindlichkeiten. Als Grabpflegekosten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG setzte es allerdings nur den Kapitalwert – das 9,3fache der jähr­lichen Kosten – für eine Grabstelle an.

Der Kläger beantragte demgegenüber, den vierfachen Betrag für die Pflege der gesamten Familiengrabstätte anzuerkennen. Er begründete dies damit, daß die Erblasserin ihn und seine Frau hierzu mündlich verpflichtet hatte. Doch das reichte dem Senat nicht aus. Die Richter führten aus: Mündliche Äußerungen genügen nicht für die Annahme einer letztwilligen Auflage. Eine letztwillige Verfügung diesen Inhalts müsse schriftlich verfaßt werden (§§ 1940, 2192 BGB). Wenn das Testament keine ausdrückliche Anordnung über die Grabpflege enthalte, könne zwar ein entsprechender Wille aus dem inneren Zusammenhang der letztwilligen Verfügung mit den Motiven und der Interessenlage der Erblasserin gefolgert werden. Dafür lägen hier aber keine Anhaltspunkte vor.

Anmerkung

Wenn das letzte Mitglied einer Familie stirbt und im Familiengrab beigesetzt wird, sollte es eigentlich selbstverständlich sein, daß die ganze Grabstelle regelmäßig gepflegt werden muß. Oder sollen etwa die anderen Grabstätten verwildern? Was würden die Leute dazu sagen? Wer also will dem Kläger seine Argumentation verdenken. Zudem ging es um keine großen Summen. Doch die Erben hätten im vorliegenden Fall immerhin 3.260 DM Erbschaftsteuer weniger bezahlen müssen, wenn das Testament wenigstens den kurzen Hinweis enthalten hätte, daß die Erblasserin von ihren Erben die Pflege der gesamten Familiengrabstätte erwartet (siehe auch ErbBstg 1/99, 6).

Man fragt sich auch, warum der Notar nicht angeregt hat, die Erben entsprechend zu verpflichten. Ausreichend wäre die Formulierung gewesen: „Ich beschwere hiermit meine Erben mit der folgenden Auf­lage: ...” Der Notar hätte das Thema nur ansprechen müssen. Dann wäre die Erblasserin mit Sicherheit einverstanden, die Verpflichtung eindeutig und die Nachlaßverbindlichkeit nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG  erbschaftsteuerlich gesichert gewesen. Eine solche Auflage wäre übrigens keine Zweckzuwendung i.S. des § 8 ErbStG. (vk)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 02/1999, Seite 32

Quelle: Ausgabe 02 / 1999 | Seite 32 | ID 101910