logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

Finanzgericht

Gemischte Schenkung nur bei
tatsächlicher Belastung des Beschenkten

Übernimmt der Beschenkte bei einer Grundstücksschenkung die den Grundpfandrechten zugrundeliegenden Verbindlichkeiten, während dem Schenker der Nießbrauch vorbehalten bleibt und er sich im Innenverhältnis dem Beschenkten gegenüber verpflichtet, die Zins- und Tilgungsleistungen auf die übernommenen Verbindlichkeiten wie bisher zu tragen, liegt keine gemischte freigebige Zuwendung vor.

Sachverhalt

In beiden Fällen hatte die Mutter des Klägers ihren Grundbesitz unter Nießbrauchsvorbehalt übertragen. Der Kläger übernahm die den Grundpfandrechten zugrundeliegenden Verbindlichkeiten, die Nießbraucherin sämtliche mit dem Grundbesitz zusammenhängenden Lasten und Aufwendungen sowie Tilgungsleistungen auf die Verbindlichkeiten. Letztere Verpflichtung sollte auch für weitere Grundpfandrechte gelten, die zukünftig mit ihrer Zustimmung für solche Darlehen bestellt werden, die zur Verbesserung und/oder Renovierung des Grundbesitzes aufgenommen würden. Das FA verneinte daraufhin eine gemischt freigebige Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG und lehnte es ab, die geltend gemachten Verbindlichkeiten erwerbsmindernd zu berücksichtigen. Die Klage hatte in beiden Fällen keinen Erfolg.

Gründe

Das FG merkte zunächst an, daß sich die Grundpfandrechte zum Bewertungsstichtag offensichtlich nicht ausgewirkt hatten und daher nach § 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 6 Abs. 1 BewG nicht berücksichtigungsfähig waren (vergleiche BFH/NV 94, 373). Aber auch in der Übernahme der Verbindlichkeiten liege keine Gegenleistung, weil diese nicht zu einer wirtschaftlichen Belastung der Kläger führten. Verbindlichkeiten seien nur abzugsfähig, wenn sie zum Bewertungsstichtag rechtlich entstanden sind, noch nicht getilgt sind undfür den Verpflichteten eine wirtschaftliche Belastung bedeuten. Letzteres ist der Fall, soweit der Verpflichtete mit seiner Inanspruchnahme tatsächlich rechnen muß (Rößler/Troll, BewG, § 6 Tz 2; Gürsching/Stenger, BewG, § 6 Tz 32; BFH 7.10.60, BStBl III, 508). Dies war hier wegen der mit den Müttern im Innenverhältnis vereinbarten Lastentragung zu verneinen.

Anmerkung

Grundsätzlich führt die Übernahme von auf dem schenkweise übertragenen Grundbesitz lastenden Verbindlichkeiten zu einer gemischten Schenkung. Was aber war in den beiden vorliegenden Fällen rechtlich und tatsächlich anders? Die Antwort lautet: rechtlich nur die Grundbucheintragung, tatsächlich nichts. Hier wurde wohl überraschenderweise mit der wirtschaftlichen Betrachtungsweise gearbeitet. Beide Male hatten die Mütter der Kläger vor der Übertragung alle fälligen Zins- und Tilgungsleistungen aus den Erträgen des Grundbesitzes erbracht und mußten dies auch noch nach der Übertragung tun. Da ihnen die Erträge des Grundbesitzes als Nießbraucher aber weiterhin zustanden und diese für die Erfüllung aller im Innenverhältnis vereinbarten Verpflichtungen ausreichten, war die geplante „gemischt freigebige Zuwendung” geplatzt. (vk)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 09/1999, Seite 222

Quelle: Ausgabe 09 / 1999 | Seite 222 | ID 101998