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Finanzgericht

Erbschaftsteuerliche Bewertung
eines Kaufrechtsvermächtnisses

Bei der erbschaftsteuerlichen Bewertung eines durch Vermächtnis zugewandten Rechts auf den Erwerb eines Grundstücks ist nicht von

dessen Steuerwert, sondern von dem Verkehrswert des Grundstücks auszugehen (Abweichung von BFH 12.7.61, BStBl III, 391).

Sachverhalt

Die Erblasserin E. hatte dem Kläger in ihrer Verfügung von Todes wegen den Anspruch eingeräumt, zusammen mit seiner Ehefrau ein zum Nachlaß gehörendes Hausgrundstück zu einem festgelegten Kaufpreis von 35.000 DM zu erwerben. Von diesem Erwerbsrecht machte der Kläger nach dem Tode der E. mit Abschluß eines notariell beurkundeten Kaufvertrags Gebrauch. Das FA behandelte den Erwerb von Todes wegen als Kaufrechtsvermächtnis, bewertete dieses mit dem anteiligen Verkehrswert der Immobilie abzüglich des gezahlten Kaufpreises und berechnete auf dieser Grundlage die Erbschaftsteuer. Die Klage hatte keinen Erfolg; die Revision wurde zugelassen.

Gründe

Das FG wich bewußt von der sich noch an den Grundsätzen des RFH orientierenden Rechtsprechung des BFH ab, wonach der durch den Anfall eines Kaufrechtsvermächtnisses Bedachte nur insoweit bereichert ist, als der Steuerwert des Gegenstandes den festgesetzten Kaufpreis übersteigt (12.7.61, BStBl III, 391). Und auch noch in einem AdV-Beschluß von 1994 hatte der BFH Zweifel daran geäußert, ob bei einem Kaufrechtsvermächtnis vom gemeinen Wert des Erwerbsrechts auszugehen ist (13.4.94, BFH/NV, 794; ErbBstg 1/95, 2).

Erst in jüngster Zeit hat der BFH Sachleistungsverpflichtungen bzw. Sachleistungsansprüche bei einem der Erbschaftsteuer unterliegenden Erwerb mit dem gemeinen Wert und nicht mit dem für den Grundbesitz maßgebenden Steuerwert angesetzt (BFH 15.10.97, BStBl II, 820; ErbBstg 2/98, 9).In dieser Entscheidung nahm der BFH allerdings das Kaufrechtsvermächtnis als einseitigen Sachleistungsanspruch ausdrücklich von dieser Bewertung aus. Genau an diesem Punkt setzte das hier erkennende FG an: Wegen der Verpflichtung zur Zahlung eines Kaufpreises handele es sich bei einem Kaufrechtsvermächtnis um einen von einer Gegenleistung abhängigen Sachleistungsanspruch, für den der gemeine Wert gelte.

Anmerkung

Wenn sich die von der Finanzverwaltung zunächst im Alleingang und dann vom FG Düsseldorf bestätigte Bewertung mit dem gemeinen Wert beim BFH durchsetzen sollte, ist es mit dem steuerlichen Vorteil des Kaufrechtsvermächtnisses endgültig vorbei. Die neue Rechtsauffassung ist zwar für den Erben regelmäßig vorteilhafter, weil sich die Nachlaßverbindlichkeiten erhöhen. Nachteile ergeben sich aber für den Vermächtnisnehmer, weil beim Ansatz mit dem Verkehrswert statt mit dem Bedarfswert (früher: Einheitswert) regelmäßig ein steuerpflichtiger Erwerb verbleibt (so auch Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, 18. ErgLfg., § 3 Rz 181; Moench, ErbStG, 26. ErgLfg., § 3 Rz 106 -109). (vk)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 09/1999, Seite 223

Quelle: Ausgabe 09 / 1999 | Seite 223 | ID 101999