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Finanzgericht

Dingliche Nutzung und Mietvertrag bei Grundstücksübergabe unter Angehörigen

1. Die Einräumung eines lebenslänglichen Wohnrechts an einem zu errichtenden Gebäude stellt keine mit dem Grundstückswert anzusetzende Gegenleistung des Grundstückserwerbers dar.

2. Der Abschluß eines Mietvertrags neben einem dinglichen Nutzungsrecht mit Sicherungscharakter ist nicht rechtsmißbräuchlich.

Sachverhalt

Der Klägerin wurde von ihrer Mutter ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück zum Abriß und zur Neubebauung mit einem Doppelhaus übertragen. Im Gegenzug verpflichtete sie sich, der Mutter ein lebenslängliches, dinglich gesichertes Wohnrecht an einer Doppelhaushälfte einzuräumen und sie bei Pflegebedürftigkeit zu pflegen. Wohnrecht und Pflegeanspruch wurden als Altenteilsrecht im Grundbuch eingetragen.

Daneben wurde ein Mietvertrag abgeschlossen. Die Mietzahlungen waren bereits in dem Grundstücks-Übertragungsvertrag vereinbart worden. In ihrer Einkommensteuererklärung machte die Klägerin für die von der Mutter bewohnte Doppelhaushälfte anteilige Zinsen und Abschreibungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Das FA aber erhöhte die erklärten Einkünfte um Einnahmen in Höhe des Werts des übertragenen Grundstücks, die auf zehn Jahre verteilt wurden.

Anmerkung

Das FG sah in dem Vertragsbündel keine Freundschaftsmiete, keinen Widerspruch zwischen Mietvertrag und dinglich gesichertem Wohnrecht und keinen Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten. Ausschlaggebend war, daß sich die Mutter nicht ein unentgeltliches Nutzungsrecht vorbehalten hatte, sondern nur darauf bedacht gewesen war, die lebenslängliche Wohnungsnutzung sicherzustellen.

Die Klage hatte auch insoweit Erfolg, als der Übertragungsvorgang nicht als Anschaffungsgeschäft gewertet wurde. Das FA war insoweit nur der amtlich verkündeten BMF-Linie gefolgt (BMF-Schreiben 5.8.92, BStBl I, 522 = Nichtanwendungserlaß zu BFH 21.2.91, BStBl II 92, 718). Der Senat wertete die Übertragung jedoch als vorweggenommene Erbfolge unter anderem mit der Begründung, daß Leistung und Gegenleistung objektiv nicht einander entsprechen, und zwar auch dann nicht, wenn man den kapitalisierten Wert des Wohnrechts und den Wert der möglichen zukünftigen Pflegeleistung dem Wert des übertragenen Grundstücks gegenüberstellen würde.

Hinweis: Was wird die Steuerreform in diesem Zusammenhang neu regeln? Eventuell soll es entsprechend der Behandlung beim Erbfall auf die Anschaffung durch den Schenker ankommen. Diese Anschaffung würde innerhalb des Zehn-Jahres-Zeitraums dem Beschenkten zugerechnet und bei einem Verkauf des Schenkungsobjekts durch den Beschenkten einen Spekulationsgewinn auslösen. (vk)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 02/1999, Seite 43

Quelle: Ausgabe 02 / 1999 | Seite 43 | ID 101917