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Finanzgericht

Abgrenzung von mittelbarer Grundstücksschenkung und Geldschenkung

1. Ein Abzugsbetrag nach § 10e EStG ist auch dann zu gewähren, wenn der Erwerber den Kaufpreis von einem Dritten unter der Auflage, damit das Grundstück zu erwerben, geschenkt erhalten hat.

2. Eine Geldschenkung unter Auflage – und nicht eine mittelbare Grundstücksschenkung – liegt vor, wenn die Schenkung nur einen Teil des Grundstückskaufpreises abdeckt und zudem der geschenkte Betrag nicht unmittelbar an den Grundstücksverkäufer, sondern an den Beschenkten (Grundstückserwerber) ausgezahlt worden ist.

Sachverhalt

Ein Ehepaar – die Kläger – hatte sich ein Grundstück ausgesucht, den Kaufvertrag dafür unterschrieben, sich zur Zahlung verpflichtet und vergeblich die Abzugsbeträge nach § 10e Abs. 1 EStG beantragt. Das FA hatte die Bemessungsgrundlage der Grundförderung nach § 10e Abs. 1 EStG um 180.000 DM gekürzt, weil die Eltern des Klägers bei der Kaufpreisfinanzierung mit dieser Summe ausgeholfen hatten. Diesen Betrag, bei dem es sich um rund 1/3 des Gesamtkaufpreises handelte, hatte der Kläger durch Überweisungen auf sein Konto erhalten.

Der Senat verneinte zugunsten der Kläger eine mittelbare Grundstücksschenkung. Er beurteilte den Vorgang als Geldschenkung unter einer Auflage. Entscheidend war: Die Kläger und nicht seine Eltern hatten sich in dem Kaufvertrag zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises verpflichtet. Der Kläger hatte die Rechnung von seinem eigenen Konto beglichen, auf das seine Eltern zuvor die zugesagten 180.000 DM überwiesen hatten. Der Betrag wurde von ihnen nicht direkt an den Verkäufer des Grundstücks gezahlt, so daß der Kläger selbst verfügungsberechtigt geworden war. Der Erwerb des konkreten Grundstücks war dem Kläger auch nicht von seinen Eltern vorgegeben worden. Der Senat sah es deshalb als unerheblich an, daß das Grundstück schon vor dem Erwerb vom Kläger ausgesucht worden und den Eltern bei ihrem Hilfsangebot bekannt war. Daß der Kläger den ihm geschenkten Betrag aufgrund der vertraglichen Vereinbarung mit seinen Eltern zu einem bestimmten Zweck verwenden mußte, ist genau die Rechtslage einer typischen Geldschenkung unter Auflage. Als zusätzliches Indiz für eine Geldschenkung bewerteten die Richter den Umstand, daß nicht der volle Kaufpreis, sondern nur ein Drittel davon geschenkt worden war.

Anmerkung

Die Kläger und die hilfsbereiten Eltern des Klägers haben – wahrscheinlich ohne groß darüber nachzudenken – alles gemacht, um eine mittelbare Grundstücksschenkung zu vermeiden. Nach den dafür entwickelten Grundsätzen hätte das zwar dazu geführt, daß das Grundstück und nicht der für dessen Erwerb erforderliche Geldbetrag als Bemessungsgrundlage für die Schenkungsteuer angesetzt worden wäre. Nach der Rechtsprechung des BFH hätte es aber zugleich zum Verlust der Eigenheimförderung – keine § 10e-EStG-Förderung, keine Eigenheimzulage – geführt (s.u.). Nach neuem Recht träfe dies jedenfalls dann zu, wenn nach der Kürzung der Bemessungsgrundlage um den geschenkten Betrag die Höchstbemessungsgrundlage von 100.000 DM unterschritten wird.

Im WISO-SteuerBrief 3/99 wird in solchen Fällen ein Kombinationsmodell aus mittelbarer Grundstücks- und normaler Geldschenkung empfohlen. Dort heißt es: „Wenn Sie Ihrem Angehörigen 100.000 DM an Bargeld ohne Auflage schenken, gewährleisten Sie, daß er die Eigenheimzulage in Anspruch nehmen kann. In diesem Fall ist nämlich die Voraussetzung ‘eigene Aufwendungen’ für den Kauf der Immobilie erfüllt. Seit der Einführung des Eigenheimzulagengesetzes reichen 100.000 DM an eigenen Aufwendungen aus, um die volle Eigenheimzulage plus Kinderzulage zu kassieren.”

Wie aber der Kaufvertrag des Schenkers – oder des Beschenkten? – über das zu erwerbende Grundstück oder die Eigentumswohnung im einzelnen aussehen soll, wird nicht dargestellt. Sicher ist m.E. nur, daß das FA vom Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten ausgehen und voll auf die § 42 AO-Bremse treten kann. Man sollte vielleicht rechnen, was mehr bringt: die Eigenheimzulage oder die geringere Schenkungsteuer bei der mittelbaren Grundstücksschenkung?

Hinweis: Zur Eigenheimzulage bei mittelbarer Grundstücksschenkung: BFH 29.7.98, DStR 98, 1828; zur Inanspruchnahme der Eigenheimzulage bei Erbauseinandersetzung: Warnke, ErbBstg 99, 47. (vk)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 07/1999, Seite 156

Quelle: Ausgabe 07 / 1999 | Seite 156 | ID 101975