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12.03.2010 |Familienstiftung

Zahlungen einer Familienstiftung an die Destinatäre keine Gewinnausschüttungen

von WP StB Dipl.-Kfm. Gerrit Grewe, Berlin

Zahlungen einer Familienstiftung an die Destinatäre sind nicht wirtschaftlich mit Gewinnausschüttungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG vergleichbare Einnahmen nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG (FG Berlin-Brandenburg 16.9.09, 8 K 9250/07, Abruf-Nr. 100669, Rev. eingelegt, Az. BFH I R 98/09).

 

Sachverhalt

Die Klägerin ist eine Familienstiftung. Nach Ansicht des FA unterliegen die Zahlungen an die Destinatäre seit dem 1.1.02 gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG der Steuerpflicht und damit dem Kapitalertragsteuerabzug nach § 43 Abs. 1 Nr. 7a EStG. Aus Sicht der Klägerin sind die Destinatäre keine mit Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft gleichzustellenden Personen. Denn die Stiftung habe ihre Einkünfte der Besteuerung unterworfen und die Zahlungen an die Destinatäre steuerlich nicht abgezogen. 

 

Entscheidungsgründe

Die Klägerin war nicht nach § 44 Abs. 1 S. 3 EStG i.V. mit § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 7a EStG zur Einbehaltung der KapESt verpflichtet. Die Zahlungen an die Destinatäre gehören nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG. Nach dieser Vorschrift zählen hierzu Leistungen einer nicht von der KSt befreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 KStG, die Gewinnausschüttungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG wirtschaftlich vergleichbar sind. 

 

Die Klägerin ist eine nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Stiftung. Die Zahlungen an die Destinatäre sind aber nicht mit Gewinnausschüttungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG wirtschaftlich vergleichbar. Für diese wirtschaftliche Vergleichbarkeit gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG genügt es nicht, dass die Leistungen aus Erträgen resultieren. Vielmehr knüpft § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG sachlich an die Ausschüttung eines Ertrags aufgrund einer vermögensmäßigen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft an (BFH 8.2.95, I R 73/94, BStBl II 95, 552). Eine vermögensmäßige Beteiligung der Destinatäre besteht aber nicht, da eine Stiftung kein Personenverband, sondern ein rechtlich verselbstständigtes Vermögen verkörpert. 

 

Praxishinweis

Ob Zahlungen von nicht von der KSt befreiten Stiftungen an Destinatäre von § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG erfasst werden, ist umstritten und durch den BFH noch nicht geklärt. Nach dem BMF-Erlass vom 27.6.06 (BStBl I 06, 417) fallen unter § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG alle wiederkehrenden oder einmaligen Leistungen einer Stiftung, die aus den Erträgen der Stiftung an den Stifter, seine Angehörigen oder deren Abkömmlinge ausgekehrt werden. 

 

Nach dem rechtskräftigen Urteil des FG Schleswig-Holstein (7.5.09, 5 K 277/06, EFG 09, 1558, Abruf-Nr. 100670) sind Zahlungen einer Familienstiftung an die Destinatäre steuerpflichtige Kapitalerträge gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG. Unter die Vorschrift fallen nach Auffassung des FG Geld-, Sach- und Dienstleistungen sowie Nutzungsüberlassungen. Da die Zahlungen an Destinatäre nicht auf einem Leistungsaustausch beruhen, seien diese als Leistungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG anzusehen. Es lägen auch Einnahmen bei den Destinatären nach § 8 Abs. 1 EStG vor.  

 

Dem Gesetzgeber sind die Unterschiede zu Gewinnausschüttungen bewusst gewesen: In der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 14/2683, S. 114) heißt es, dass es bei diesen Körperschaften zwar keine Ausschüttungen an Anteilseigner / Mitglieder gibt. Gleichwohl kommt es auch hier zu Vermögensübertragungen an die „hinter diesen Gesellschaften stehenden Personen“, die wirtschaftlich mit Gewinnausschüttungen vergleichbar sind. 

 

Quelle: Ausgabe 03 / 2010 | Seite 60 | ID 134218