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Familien-GmbH

Freigebige Zuwendung bei Übernahme neuer GmbH-Geschäftsanteile

Werden im Zuge einer Kapitalerhöhung einer GmbH Dritte zur Übernahme neuer Geschäftsanteile, deren gemeiner Wert die jeweils zu leistenden Einlagen übersteigt, zugelassen, ohne weitere Verpflichtungen eingehen zu müssen, sind sie mit der Eintragung im Handelsregister auf Kosten der Altgesellschafter bereichert. Die Bereicherung beruht auf einer Zuwendung der Altgesellschafter. Die Leistung der Einlagen stellt Erwerbsaufwand dar. Zu den Voraussetzungen eines beachtlichen Irrtums des Schenkers über die Freigebigkeit der Zuwendung (BFH 20.12.00, II R 42/99, BStBl II, 454).
(Abruf-Nr. 010808)

Sachverhalt

Zwei Ehefrauen errichteten 1983 mit von ihren Ehemännern zur Verfügung gestellten Mitteln eine GmbH. Gleichzeitig gaben sie zu Gunsten ihrer Ehemänner ein unbefristetes Angebot über den Verkauf ihrer Geschäftsanteile ab. Ein paar Jahre später  wurde eine Kapitalerhöhung von 150.000 DM beschlossen, von denen die Gesellschafterinnen jeweils 26.000 DM selbst übernahmen. Darüber hinaus ließen sie ihre Ehemänner zur Übernahme neuer Einlagen von jeweils 49.000 DM zu. Zum 31.12.89 hatten die Anteile einen Wert von 4.119 DM je 100 DM des Stammkapitals.

FA und FG sahen in der Übernahme der neuen Stammeinlagen jeweils gemischte Schenkungen (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) mit einem Wert von (490 x 4119 ./. 49.000 DM = ) 1.969.310 DM. Die Schenkungsteuer betrug nach Abzug des Freibetrages 189.123 DM.

Gründe

Die Revision eines der beiden Ehemänner war insoweit erfolgreich, als der BFH weitere Aufklärung hinsichtlich des Willens der Ehefrauen zur Unentgeltlichkeit der Zuwendung verlangte. Mit der Kapitalerhöhung (§ 57 Abs. 1 GmbHG) hatte der Kläger einen neuen Geschäftsanteil originär erworben, dessen Wert von Anfang an den Nennwert überstieg. Insofern war der Kläger bereichert und zwar zu Lasten beider Gesellschafterinnen, deren quotale Beteiligung sich nicht nur  verringerte, sondern auch noch eine Wertminderung erfuhr. Den Ehefrauen waren diese Rechtsfolgen nachweislich bekannt. Sie kannten auch die weiteren Umstände, auf Grund derer der Erwerb des neuen Geschäftsanteils durch den Kläger als schenkweise erfolgt zu beurteilen war.

Praxishinweis

Des Pudels Kern liegt in der Überlegung des BFH, ob sich die Ehefrauen auf Grund ihres bindenden Angebotes von 1983 zu dieser Handlungsweise verpflichtet fühlen mussten und eben deshalb nicht freiwillig freigebig handelten. Der BFH meinte, dass das nach den Maßstäben des allgemein Verkehrsüblichen durchaus denkbar ist; allerdings nur dann und mit den entsprechenden Folgen, wenn die Ehefrauen diese (Uralt-)Verpflichtung nicht schon seinerzeit schenkweise eingegangen waren. Das soll nun das FG ermitteln. (vk)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 09/2001, Seite 220

Quelle: Ausgabe 09 / 2001 | Seite 220 | ID 102320