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01.03.2007 | Erbschaftsteuerreform

Unternehmensnachfolgeerleichterungsgesetz – Änderungsvorschläge aus der Sicht der Länder

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge der Bundesregierung begrüßt. Auf Empfehlung seines Finanzausschusses behielt er sich in der Sitzung am 15.12.06 vor, sich nach einer Auswertung der nunmehr erfolgten Entscheidung des BVerfG zur Erbschaftsteuer und zum Bewertungsrecht zu einem späteren Zeitpunkt zu dem Gesetzentwurf in Form einer Entschließung zu äußern. Die Bundesregierung und der Bundestag wurden gebeten, diese Entschließung für den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens abzuwarten. 

 

Das Land Hessen hat dem Bundesrat nunmehr mit Datum vom 13.02.07 (BR-Drucksachen 107/7) einen Entschließungsantrag zum Entwurf des Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge zugeleitet. Danach soll  

  • der Bundesrat feststellen, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung u.a. aus den in der Stellungnahme des Bundesrates vom 15.12.06 genannten Gründen (Drucksache 778/06) und insbesondere im Hinblick auf den Beschluss des BVerfG vom 31.1.07 (1 BvL 10/02) der Überarbeitung bedarf;
  • der Bundesrat sich für ein Inkrafttreten des Gesetzes nach Verkündung aussprechen und eine rückwirkende Anwendung des neuen Rechts mit Wirkung vom 1.1.07 auf Antrag des Steuerpflichtigen befürworten;
  • der Bundesrat es in seiner Entschließung für notwendig halten, insbesondere die Bewertungsfragen kurzfristig zu regeln mit der Maßgabe, dass die Länder einen eigenen Vorschlag zur Bewertung innerhalb von sechs Monaten unterbreiten;
  • der Bundesrat sich vor diesem Hintergrund eine weitere Äußerung ermöglichen und deshalb die Bundesregierung bitten, davon abzusehen, den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung dem Deutschen Bundestag zuzuleiten.

 

In der Stellungnahme vom 15.12.06 sieht der Bundesrat Änderungsbedarf insbesondere in der Abgrenzung von begünstigtem und nicht begünstigtem Vermögen. Hierzu hatten die Länder und Ausschüsse folgende Vorschläge unterbreitet: 

 

  • Land Baden-Württemberg: Da Geldbestände, Geldforderungen gegenüber Kreditinstituten sowie vergleichbare Forderungen und Wertpapiere aus der Vergünstigung ausgenommen sind, bildet diese Zuordnung ein Investitionshemmnis für Unternehmen, die Geldbestände, Geldforderungen gegenüber Kreditinstituten sowie vergleichbare Forderungen und Wertpapiere zeitnah für Investitionen in produktives Vermögen verwenden wollen. Dasselbe gilt in Fällen der schädlichen Verwendung von produktivem Vermögen, wenn der Veräußerungserlös zeitnah wieder in produktives Vermögen investiert wird. Mit dem Änderungsantrag soll daher eine Investitionsklausel aufgenommen werden, die eine Mittelverwendung für zeitnahe Investitionen in produktives Vermögen ermöglicht. Als Reinvestitionsfrist werden allerdings lediglich zwei Jahre gefordert.

 

  • Freie und Hansestadt Hamburg: Es soll im weiteren Gesetzgebungsverfahren geprüft werden, ob für die Abgrenzung des begünstigten vom nicht begünstigten Vermögen und die Regelungen zur schädlichen Verwendung eine weniger verwaltungsintensive Lösung gefunden werden kann.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Abgrenzung des begünstigten vom nicht begünstigten Betriebsvermögen die Gefahr der Benachteiligung des Betriebsvermögens wirtschaftlich gesunder Unternehmen beinhaltet, die aus unternehmerischer Notwendigkeit heraus hohes, nicht begünstigtes Betriebsvermögen wie liquide Mittel vorhalten müssen – z. B. Reedereien mit Geldern zum Erwerb von Schiffen, große Versicherungsvermittler mit Geldern zur Rückerstattung von bereits entrichteten Provisionen an die Versicherer.

 

Der Abzug betrieblicher Schulden vorrangig vom nicht begünstigten Betriebsvermögen ermöglicht bei der gegenwärtigen Konzeption missbräuchliche Gestaltungen, die nach der Grundidee des Gesetzentwurfs gerade verhindert werden sollen. So kann in Höhe der Differenz aus Verbindlichkeiten und nicht begünstigtem Betriebsvermögen Privatvermögen über kurzzeitige Einlage in das Betriebsvermögen erbschaftsteuerfrei übertragen werden.

 

  • Land Thüringen: Nach dem Gesetzentwurf werden vorhandene betriebliche Schulden vollumfänglich vom nicht begünstigten Vermögen abgezogen. Dieses Vorgehen widerspricht nach Ansicht Thüringens dem Ziel des Gesetzes. Es soll sichergestellt werden, dass vom nicht begünstigten Vermögen nur die Schulden abgezogen werden, die mit dem nicht begünstigten Vermögen in unmittelbarem Zusammenhang stehen.

 

  • Land Nordrhein-Westfalen: Es soll geprüft werden, wie auch Umlaufvermögen begünstigt werden kann, wenn es an sich zum unproduktiven Vermögen gehört (Kundenforderungen, Kunstgegenstände eines Kunsthändlers).

 

Es soll geprüft werden, wie auch solches Vermögen begünstigt werden kann, das zwar zum nicht produktiven Vermögen gehört, jedoch Arbeitsplätze schafft (Banken, Versicherungen, Wohnungsunternehmen).

 

Darüber hinaus soll geprüft werden, wie auch die zu einem Gewerbebetrieb gehörenden Anteile von bis zu 25 Prozent an Kapitalgesellschaften begünstigt werden können, sofern die Voraussetzungen der „unwiderruflichen Stimmrechtsbündelung“ erfüllt sind.

 

  • Land Bayern: Inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen soll auch bei vermieteten Grundstücken begünstigt sein. Änderungsbedarf wird zudem für die Fälle gesehen, in denen durch einen Erwerbsvorgang erst steuerlich begünstigtes Vermögen beim Erwerber entsteht. Dieser Änderungsbedarf bezieht sich insbesondere auf Verpachtungsfälle in der Land- und Forstwirtschaft sowie beim Handwerk. Folgende Beispielsfälle werden genannt:

 

Beispiel 1

Ein Vater hat seinem Sohn den landwirtschaftlichen Betrieb schon vor Längerem übergeben, sich aber das Eigentum an den Flächen vorbehalten und diese an ihn verpachtet. Nach dem Tod des Vaters erbt der Sohn die Flächen, die Teil seines landwirtschaftlichen Betriebes sind. 

 

Beispiel 2

Die Tochter hat vor Jahren den Handwerksbetrieb des Vaters geerbt, der in einem Werkstattgebäude ausgeübt wird, das der Mutter gehörte. Nach dem Tod der Mutter erbt sie auch dieses Gebäude, das damit notwendiges Betriebsvermögen ihres Handwerksbetriebes wird. 

 

Beispiel 3

Die Tochter besitzt bereits 20 % der Anteile an einer GmbH. Ihr Vater schenkte weitere 20 % der Anteile an der gleichen GmbH. Zwar liegt der übertragene Anteil unter der 25 %-Grenze. Insgesamt ist der Einfluss auf die Geschäftsführung damit aber erheblich angestiegen. 

  • Agrar- und Wirtschaftsausschuss: Die Überprüfung der Steuerstundung nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse (Anzahl der Arbeitnehmer, Umsatz, Betriebsvermögen) soll einfacher gestaltet werden. Insbesondere wird abgelehnt, dass die Anzahl der Arbeitnehmer nach Eintritt der Unternehmensnachfolge vergleichbar bleiben muss.

 

Änderungsbedarf wird zudem für die Fälle gesehen, in denen durch einen Erwerbsvorgang erst steuerlich begünstigtes Vermögen beim Erwerber entsteht (siehe die Ausführungen und Beispiele zu Bayern).

 

Allgemein festzuhalten bleibt, dass das Gesetz dem Grunde nach beibehalten werden soll, aber im Detail noch zahlreiche Änderungen vorgenommen werden dürften. Insofern ist hervorzuheben, dass das Land Hessen sich in seiner Entschließungsempfehlung für ein Inkrafttreten des Gesetzes nach Verkündung ausspricht und eine rückwirkende Anwendung des neuen Rechts mit Wirkung vom 1.1.07 auf Antrag des Steuerpflichtigen befürwortet. 

 

Quelle: Ausgabe 03 / 2007 | Seite 88 | ID 86599