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Erbschaftsteuerreform

Gewinner und Verlierer des ErbStG 1997

von Prof. Eugen J. Vernekohl, Nordkirchen

Noch immer gilt der Grundsatz, daß eine Regelung, die dem Familienfrieden dient, Vorrang vor einer Regelung haben sollte, die das Steuerrecht zwar optimal ausschöpft, die Hinterbliebenen aber entzweit und vor die Schranken der Gerichte treibt. Doch die Änderungen des neuen ErbStG in der Fassung des JStG 1997 haben zu einschneidenden Konsequenzen geführt. Dies sollte Sie zu einer gründlichen Überprüfung  von Testamenten - insbesondere auch von Berliner Testamenten - und Erbverträgen veranlassen, die vor dem 1. Januar 1996 verfaßt worden sind, wenn Ihre Mandanten von den Vergünstigungen des neuen ErbStG profitieren können.

I. Die Gewinner der Erbschaftsteuer-Reform

Vereinfacht kann man sagen: Die Gewinner der Erbschaftsteuerreform sind die Erben kleiner und sehr großer Vermögen (1. und 3.), Enkel (2.), die Erben von Betriebsvermögen (4.) sowie Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft (5.).

1. Erben kleiner Privatvermögen

Bei den Erben kleiner Privatvermögen wirken sich die deutlich erhöhten Freibeträge positiv aus. Die Erbschaftsteuer verringert sich hierdurch gegenüber dem ErbStG 1974 bei Eheleuten mit einem ererbten Privatvermögen bis zu etwa 1,5 Mio. DM. Ab dem Nachlaßwert von etwa 1,5 Mio. DM schlägt die neue Tarifstruktur zu.

Beispiel 1:

Der Anfang 1997 verstorbene E. hinterläßt seiner Ehefrau als Alleinerbin seinen gesamten Nachlaß.

Beispiel 2:

Die Erbschaftsteuer verringert sich gegenüber dem ErbStG 1974 bei Eheleuten mit zwei Kindern und einem Privatvermögen in der Größenordnung bis zu etwa 3,3 Mio. DM.

Voraussetzung hierfür ist, daß kein Berliner Testament mit Alleinerbschaft des überlebenden Ehegatten besteht. Vielmehr müssen der überlebende Ehegatte und die Kinder zu gleichen Teilen erben. Dies ist z.B. bei gesetzlicher Erbfolge und dem ehelichen Güterstand der Gütertrennung der Fall.

2. Enkelkinder als Erben

Auch die Enkelkinder sind die Gewinner der Erbschaftsteuerreform. Zum einen wurde ihr Freibetrag von 50.000 DM auf 100.000 DM verdoppelt. Zum anderen spart ihre Zuordnung zur Steuerklasse I statt bisher zur Steuerklasse II im Familienverband erheblich Erbschaftsteuer. Eine Besonderheit an dieser Neuregelung ist: Die Vergünstigungen gelten nunmehr auch für Enkelkinder, die neben oder anstelle noch lebender Kinder bedacht werden. Wenigstens in bescheidenem Ausmaß - z.B. in Höhe ihres Freibetrages - sollten deshalb Enkelkinder neben den Kindern zusätzlich bedacht werden. Der Fiskus verdient dadurch deutlich weniger:

3. Erben großer Vermögen

Der Erbschaftsteuertarif 1974 erreichte über 25 Tarifstufen die Spitze der Progression. Anhand der folgenden Tabelle ist leicht auszurechnen, daß der Vorteil der neuen Tarifstruktur immer deutlicher wird, je  größer und wertvoller das Erbe ist.

4. Erben von Betriebsvermögen

Erwerber von Betriebsvermögen werden durch den Freibetrag für Betriebsvermögen von 500.000 DM, den sich daran anschließenden Bewertungsabschlag von 40 % und die - immer anzuwendende - Steuerklasse I bevorzugt. Diese Begünstigungen werden manchen künftigen Erblasser veranlassen, entgegen dem bisherigen Trend im Ertragsteuerrecht bisheriges Privatvermögen in gewillkürtes Betriebsvermögen umzuwandeln.

Beispiel: Der überlebende Ehegatte ist Alleinerbe.

Der besondere Versorgungsfreibetrag soll entfallen.

5. Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft

Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft profitieren im Vergleich zu allen anderen Güterständen davon, daß der fiktive Zugewinnausgleich erbschaftsteuerfrei ist. Mit der Neubewertung von Immobilien durch die Bedarfsbewertung für den Erbfall kann sich auch ihr steuerfreier Zugewinnausgleichsanspruch erhöhen: Der zunächst auf der Basis der Verkehrswerte ermittelte fingierte Zugewinnausgleich nach § 5 Abs. 1 ErbStG wird steuerlich nach dem Prinzip „Steuerwert des Nachlasses gleich Freibetragsgrenze" gedeckelt.

Von besonderem Interesse ist auch hier die Behandlung von Betriebsvermögen. Nach einem BMF-Schreiben vom 10. März 1976 sind Gegenstände, die ganz oder teilweise von der Erbschaftsteuer befreit sind, in die Berechnung des steuerfreien Zugewinnausgleichs miteinzubeziehen (BStBl I, 145, Tz. 2.1 b ). Das heißt mit anderen Worten: Über den Ansatz des ungekürzten Betriebsvermögens erhöht sich einerseits die steuerfreie Ausgleichsforderung gemäß § 5 ErbStG. Andererseits werden der Freibetrag für Betriebsvermögen und der Bewertungsabschlag nach § 13 a ErbStG erst bei der Steuerberechnung  angesetzt. Die Vorteile des § 13 a ErbStG wirken sich damit bei der Zugewinngemeinschaft an zwei Stellen aus und verstärken so den steuerermäßigenden Effekt erheblich.

II. Die Verlierer der Erbschaftsteuerreform

Verlierer der Erbschaftsteuerreform sind - wer hätte je auch etwas anderes erwartet - die Erben mittelgroßer Vermögen (1.) sowie die Erben derjenigen, die bei Investitionen voll auf Immobilien gesetzt haben (2.). Was die verlockenden Abschreibungsvorteile der Steuergesetze den Erblassern an Steuerersparnissen gebracht haben, wird ihren Erben durch die Bedarfsbewertung - teilweise - wieder genommen. Benachteiligt ist auch der Erbfall bei einem Berliner Testament (3.).

1. Erben mittlerer Privatvermögen

Die Erbschaftsteuer erhöht sich gegenüber dem ErbStG 1974 trotz der kräftig angehobenen Freibeträge bei Vermögen über 2 Mio. DM über die nunmehr wenige Stufen enthaltende Tarifstruktur und den dabei deutlich erhöhten Tarif. Dies kippt erst ab etwa 10 Mio. DM in der Steuerklasse II. Die Freibeträge werden regelmäßig durch die Bedarfsbewertung der Grundstücke wieder aufgezehrt.

2. Erben privater Immobilien

Die Bedarfsbewertung für Grundstücke bei Schenkungen und Erbschaften erhöht trotz kräftig gestiegener Freibeträge die Erbschaftsteuer ab dem 1. Januar 1996. Legt man bei einer Bedarfsbewertung die Faustregeln „alter Einheitswert x 4" bzw. „50 % des Verkehrswertes" zugrunde, so zeigt sich deutlich der von Karlsruhe veranlaßte gesetzgeberische Wille. Den nachfolgenden Beispielen liegt die Schenkung (oder das Erbe) eines Grundstücks an ein Kind zugrunde.

3. Eheleute mit einem Berliner Testament

Das Berliner Testament mit gegenseitiger Erbeinsetzung der Ehegatten und Schlußerbenbestimmung für die Kinder war bei größeren Vermögen erbschaftsteuerlich schon immer nachteilig:

Die Freibeträge der Kinder können nur einmal - nämlich beim Tod des letztversterbenden Elternteils - ausgenutzt werden; aufgrund der sich durch die Alleinerbschaft beim ersten Todesfall ergebenden

Akkumulation des Nachlasses entstehen durch den progressiven Stufentarif erhebliche Steuernachteile. Dies gilt selbst unter Berücksichtigung der Ermäßigungsbestimmung des § 27 ErbStG für den mehr-fachen Erwerb desselben Vermögens, wenn dieses Vermögen innerhalb von zehn Jahren mehrfach vererbt wird.

Aufgrund der Höherstufung der Immobilien durch die Bedarfsbewertung ergeben sich jetzt auch die gleichen Nachteile für mittlere Vermögen. Die Faustregel für ein „steuerverträgliches" Berliner Testament lautet deshalb schlicht und einfach - und der Berater sollte rechnen: Sobald der Nachlaß für den Fall des ersten Erbfalls den persönlichen Freibetrag nach § 16 ErbStG, die sachlichen Freibeträge nach §§ 13, 13 a ErbStG - der Ehegatten-Versorgungsfreibetrag gemäß § 17 ErbStG wird bei diesem Beispiel vernachlässigt - und ggf. den steuerfreien Zugewinnausgleich überschreitet, sollte intensiv über eine Nachbesserung des Testaments nachgedacht werden, solange dies noch möglich ist.

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 11/1997, Seite 3

Quelle: Ausgabe 11 / 1997 | Seite 3 | ID 101752