01.05.2002 · Fachbeitrag · Erbschaftsteuergesetz

BMF: Erbschaftsteuer ist verfassungsmäßig

| Im Revisionsverfahren II R 61/99 hat der BFH die Frage aufgeworfen, ob die derzeitige Fassung des ErbStG gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (vgl. ErbBstg 02, 1; zur vorläufigen Festsetzung in betroffenen Fällen vgl. ErbBstg 02, 30) und das BMF zur Stellungnahme aufgefordert. Diese Stellungnahme liegt mittlerweile vor (18.3.02). (Abruf-Nr. 020508) |