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07.09.2010 |Erbschaftsteuer

Abweichende Erbschaftsteuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen

von WP StB Dipl.-Kfm. Gerrit Grewe, Berlin

Die Besteuerung ist sachlich unbillig, wenn sie unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen im Einzelfall den gesetzlichen Wertungen zuwiderläuft (FG Düsseldorf 10.3.10, 4 K 3000/09 Erb, rkr., Abruf-Nr. 102663).

 

Sachverhalt

Der Erblasser vermachte dem Kläger einen Betrag von 500.000 EUR und setzte seine Ehefrau A zur Erbin ein. Nach dem Tod des Erblassers setzte das FA gegen den Kläger ErbSt i.H. von 143.492 EUR fest. Da A den geltend gemachten Vermächtnisanspruch nicht erfüllte, erhob der Kläger beim LG Klage. Obgleich das Gericht die A zur Zahlung des Betrags von 500.000 EUR verurteilte, erhielt der Kläger nur einen Teilbetrag von 87.836,66 EUR. Weitere Zahlungen blieben aus, da der über das Vermögen der A gestellte Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen wurde. Der Kläger beantragte eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 S. 1 AO. Das FA lehnte ab. Es komme für die Besteuerung auf den Rechtserwerb und nicht auf die Erfüllung des Vermächtnisses an. 

 

Entscheidungsgründe

Der Besteuerung kann nur der Betrag von 87.836,66 EUR zugrunde gelegt werden. Nach § 163 S. 1 AO können Steuern niedriger festgesetzt werden, wenn die Steuererhebung im Einzelfall unbillig wäre. Zwar widerspricht der Ansatz des Werts zum Zeitpunkt der Steuerentstehung (§ 11 ErbStG) nicht grundsätzlich den Wertungen des Gesetzgebers (BFH 13.5.98, II R 98/97, BFH/NV 98, 1376). Eine Billigkeitsprüfung darf sich jedoch nicht in Überlegungen zur richtigen Rechtsanwendung erschöpfen, sondern muss auch verfassungsrechtliche Wertungen einschließen. So ist eine Billigkeitsmaßnahme geboten, wenn der Vollzug einer verfassungsmäßigen Norm zu einer verfassungsrechtlich bedenklichen Problemlage wie im Streitfall führt (BFH 26.11.03, X B 124/02, BFH/NV 04, 754). 

 

Nach § 12 Abs. 1 ErbStG i.V. mit § 12 Abs. 1 S. 1 BewG ist der Vermächtnisanspruch unabhängig davon mit dem Nennwert anzusetzen, ob der Anspruch nach dem Bewertungsstichtag vollständig erfüllt worden ist (BFH 18.10.00, II R 46/98, BFH/NV 01, 420). Dagegen gebietet Art. 14 Abs. 1 GG eine abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen, da andernfalls die Steuerfestsetzung erdrosselnd wäre (BVerfG 8.4.97, 1 BvR 48/94, BVerfGE 95, 267). Bei einem Steuereingriff in eine vermögenswerte Rechtsposition muss dem Berechtigten ein privater Nutzen verbleiben (BVerfG 18.1.06, 2 BvR 2194/99, BVerfGE 115, 97, 114). Im Streitfall besteht der Nutzen darin, dass die Steuerschuld in der Weise reduziert wurde, dass der Kläger die Steuer aus dem tatsächlich erworbenen Vermögen (87.836,66 EUR) bezahlen konnte. 

 

Praxishinweis

Das BVerfG (22.6.95, 2 BvR 552/91, BStBl II 95, 671) hat in einem Fall einen Billigkeitserlass befürwortet, in dem der Steuerpflichtige vermächtnisweise ein Aktiendepot erhielt, welches der Erbe ein Jahr sperrte. Im Zeitpunkt der Depotfreigabe war der Wert auf 53 % des am Todestag der Erblasserin bestehenden Werts gesunken. Die festgesetzte ErbSt belief sich dadurch auf 88 % des Werts, über den der Vermächtnisnehmer verfügen konnte. Im zweiten Rechtsgang hatte das FG Köln (23.10.97, 9 K 3954/89, EFG 98, 1603) den empfohlenen Billigkeitserlass zwar abgelehnt, aber betont, dass ein Erlass bei einem Kursverfall von über 50 % in Betracht käme, sofern der Vermächtnisnehmer das Vermögen mangels Verfügungsmacht nicht rechtzeitig verkaufen konnte. Das Hessische FG (3.4.07, 1 K 1809/04, EFG 07, 1534) schloss sich dieser Ansicht an.  

 

Demgegenüber hat der BFH zuletzt entschieden, dass der rückwirkende Wegfall der Vergünstigungen nach § 13a ErbStG nicht sachlich unbillig ist, wenn der Betrieb insolvenzbedingt aufgegeben wird und der Steuerpflichtige zuvor private Gelder zur Rettung des Unternehmens eingesetzt hat (BFH 4.2.10, II R 25/08, ErbBstg 10, 147, Abruf-Nr. 101272; BFH 4.2.10, II R 35/09, ErbBstg 10, 203, in dieser Ausgabe, Abruf-Nr. 101697). 

 

Quelle: Ausgabe 09 / 2010 | Seite 205 | ID 138407