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07.10.2010 |Erbrecht

Ausgleichung und Anrechnung im Rahmen der Erbauseinandersetzung und im Pflichtteilsrecht

von RA StB Dipl.-Kfm. Gerhard Slabon, FA ErbR, Paderborn

Die Ausgleichung lebzeitiger Zuwendungen (§ 2050 BGB) im Rahmen der Erbauseinandersetzung findet allein unter den Abkömmlingen des Erben statt. Ist einer der Abkömmlinge enterbt und stehen lebzeitige Zuwendungen des Erblassers an einen von mehreren Abkömmlingen im Raum, ist über die Verweisung aus dem Pflichtteilsrecht (§ 2316 BGB) zunächst - wie bei angenommener gesetzlicher Erbfolge - die Ausgleichung vorzunehmen (§ 2316 Abs. 1 BGB mit § 2050 BGB) und sodann zusätzlich die Anrechnung (§ 2315 BGB) zu prüfen und zu berechnen. 

1. Sachverhalt

Harald verstirbt am 31.5.10. Er hinterlässt seine Ehefrau Gerda, mit der er im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat, sowie seine beiden Kinder Max und Moritz. Das Reinvermögen von Harald beträgt am Todestag 500.000 EUR. Zu Lebzeiten hat Harald folgende Zuwendungen an seine Ehefrau und seine Kinder getätigt: 

 

Zuwendungen an Kinder und Ehefrau zu Lebzeiten

Empfänger 

Zeitpunkt 

Wert in EUR im Zuwendungszeitpunkt 

Indexierung 

Wert in EUR am Todestag 

Grund/Bestimmung bei der Zuwendung 

Gerda 

24.12.89 

500.000 

107,10 / 71,70 

746.861,92 

Schenkung 

Moritz 

24.12.95 

20.000 

107,10 / 87,40 

24.508,01 

Schenkung 

Max 

24.12.02 

10.000 

107,10 / 96,40 

11.109,96 

ausgleichspflichtig 

Max 

24.12.03 

20.000 

107,10 / 97,40 

21.991,79 

anrechnungspflichtig 

 

Max 

 

24.12.04 

 

30.000 

 

107,10 / 99,60 

 

32.259,04 

ausgleichs- und anrechnungspflichtig 

Max 

24.12.05 

40.000 

107,10 / 101,00 

42.415,84 

Schenkung 

Max 

20.02.08 

800.000 

107,10 / 105,80 

809.829,87 

Schenkung 

 

 

2. Gesetzliche Erbfolge

Für den Fall, dass Harald kein Testament hinterlassen hat, gilt die gesetzliche Erbfolge. 

 

2.1 Erbauseinandersetzung

Entsprechend der gesetzlichen Erbquoten am Nachlass des Harald erhält Gerda 1/2 (250.000 EUR). Da es in Bezug auf die Abkömmlinge ausgleichspflichtige Zuwendungen gegeben hat, nämlich an Max die Zuwendung am 24.12.04 über 30.000 EUR und am 24.12.02 über 10.000 EUR ist hier eine Ausgleichung nach § 2050 BGB vorzunehmen. Die übrigen Zuwendungen an Max sowie die Zuwendung an Moritz sind mangels ausdrücklicher Anordnung (§ 2050 Abs. 3 BGB) nicht zur Ausgleichung zu bringen. An der Ausgleichung nehmen dabei nur die Abkömmlinge teil. Dementsprechend müssen die Ausgleichungsquoten korrigiert werden, wenn der Nachlass zum Teil - wie hier an die Ehefrau Gerda - auch an Nichtabkömmlinge fällt. Der Erbteil des Miterben, der an dem Ausgleich nicht beteiligt ist, wird vorweg von der Teilungsmasse in der betreffenden Quote abgezogen.  

 

Sodann müssen sämtliche auszugleichenden Zuwendungen auf den Tag der Zuwendung bewertet und zum Todestag indexiert werden (BGH 4.7.75, IV ZR 3/74, BGHZ 65, 75, 77). Maßgeblich ist der Index für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte („Verbraucherpreisindex“). Der indexierte Wert wird dann der tatsächlichen Teilungsmasse hinzugerechnet. Weiter müssen dann die betragsmäßigen Anteile der einzelnen Abkömmlinge an dem Ausgleichungsnachlass gebildet werden. Dies stellt den „Erbteil“ dar, auf den die Zuwendung i.S. des § 2055 Abs. 1 S. 1 BGB anzurechnen ist. Zuletzt werden die ausgleichspflichtigen Zuwendungen mit dem „Erbteil“ des jeweiligen Empfängers verrechnet.  

 

Ausgleichungsnachlass und Auseinandersetzungsanspruch

 

Bestimmung des Ausgleichungsnachlasses  

 

Nachlass 

500.000,00 EUR 

./. 

Nachlassteil, der an die Nichtbeteiligte Ehefrau fällt (1/2) 

./. 250.000,00 EUR 

auszugleichende Zuwendung vom 24.12.04 

32.259,04 EUR 

auszugleichende Zuwendung vom 24.12.02  

11.109,96 EUR 

Ausgleichungsnachlass 

293.369,00 EUR 

 

 

Berechnung des Auseinandersetzungsanspruchs von Max 

 

Ausgleichsnachlass * Ausgleichsquote = (293.369,00 EUR * 1/2) = 

146.684,50 EUR 

./. 

auszugleichende Zuwendung vom 24.12.04 

./. 32.259,04 EUR 

./. 

auszugleichende Zuwendung vom 24.12.02  

./. 11.109,96 EUR 

Auseinandersetzungsanspruch 

103.315,50 EUR 

 

 

Berechnung des Auseinandersetzungsanspruchs von Moritz 

 

Ausgleichsnachlass * Ausgleichsquote = (293.369 EUR * 1/2) = 

146.684,50 EUR 

Auseinandersetzungsanspruch 

146.684,50 EUR 

 

 

2.2 Pflichtteilsansprüche

Pflichtteilsberechtigt kann hier allein Moritz sein. Für die Berechnung des Pflichtteils im Rahmen der Ausgleichungsvorschriften ist wie folgt vorzugehen: Im ersten Schritt wird der Ausgleichungsnachlass ermittelt, indem die nicht an der Ausgleichung beteiligten Personen mit den ihnen jeweils „fiktiv zustehenden Erbteilen” ausgeschlossen werden. Betroffen hiervon sind der Ehegatte sowie die nach § 2056 BGB ausscheidenden Abkömmlinge. Anschließend werden nach Maßgabe der § 2055 BGB bis § 2057a BGB dem Nachlass die zu berücksichtigenden ausgleichungspflichtigen Zuwendungen hinzugerechnet bzw. in Fällen des § 2057a BGB der Wert der Leistungen eines Abkömmlings in Abzug gebracht. Sodann wird die Ausgleichungserbquote unter Berücksichtigung aller an der Ausgleichung beteiligten Personen ermittelt. Der jeweilige Vorempfang wird dem Verpflichteten auf den ihm zustehenden Ausgleichungserbteil angerechnet. Bei Anwendung des § 2057a BGB wird dem Ausgleichungserbteil der Wert der Leistungen wieder hinzugerechnet. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des so ermittelten Ausgleichungserbteils. Der ordentliche Ausgleichungspflichtteil nach § 2316 BGB wird wie folgt berechnet: 

 

Berechnung ordentlicher Pflichtteil

 

Fiktiver Ausgleichungsnachlass  

 

Nachlass * Anteil der teilnehmenden Abkömmlinge = 

(500.000,00 EUR * 1/2) = 

 

250.000,00 EUR 

auszugleichende Zuwendungen (32.259,04 EUR + 11.109,96 EUR =) 

43.369,00 EUR 

fiktiver Ausgleichungsnachlass 

293.369,00 EUR 

 

 

Ausgleichungserbteil  

 

fiktiver Ausgleichungsnachlass * Ausgleichungsquote = 

(293.369,00 EUR * 1/2) = 

 

146.684,50 EUR 

Ausgleichungserbteil 

146.684,50 EUR 

 

 

Ausgleichungspflichtteil  

 

Ausgleichungserbteil / 2 = (146.684,50 EUR / 2) = 

73.342,25 EUR 

Ausgleichungspflichtteil 

73.342,25 EUR 

 

 

Pflichtteilsanspruch 

Ausgleichungspflichtteil 

73.342,25 EUR 

./. 

hinterlassener Erbteil  

./. 146.684,50 EUR 

Pflichtteilsanspruch 

0,00 EUR 

 

 

Da der hinterlassene Erbteil - nach der Ausgleichung - höher ist, als der rechnerische Pflichtteilsanspruch, steht dem Moritz hier kein ordentlicher Pflichtteilsanspruch zu. 

 

Wegen der umfangreichen Schenkungen des Erblassers an Gerda und Max stehen dem Moritz jedoch Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 BGB zu. Hierbei muss sich Moritz sein Eigengeschenk nach § 2327 BGB (indexiert auf den Todestag des Erblassers) anrechnen lassen. Bei der Anwendung von § 2327 BGB ist dabei irrelevant, dass die Schenkung mehr als 10 Jahre vor dem Erbfall erfolgt ist. Harald hatte am 24.12.95 seinem Sohn Moritz 24.508,01 EUR geschenkt. 

 

Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs ist zunächst der fiktive Ergänzungsnachlass zu bestimmen, wobei wiederum der Erbteil des Miterben, der an dem Ausgleich nicht beteiligt ist (Gerda), vorweg von der Teilungsmasse in der betreffenden Quote abgezogen wird. Sodann sind sämtliche Schenkungen des Erblassers der Teilungsmasse mit ihren indexierten Werten hinzuzurechnen. Dabei ist die Pro Rata-Regelung des § 2325 Abs. 3 BGB zu beachten. 

 

Bei der Schenkung an Gerda aus dem Jahre 1989 ist zudem zu beachten, dass hier die Zehnjahresfrist nach § 2325 Abs. 3 S. 3 BGB nicht zu laufen begonnen hat. Damit ist der (indexierte) Wert der Zuwendung in voller Höhe dem fiktiven Nachlass zuzurechnen. 

 

Fiktiver Ergänzungsnachlass

 

Nachlass * Anteil der teilnehmenden Abkömmlinge = 

(500.000,00 EUR * 1/2) = 

 

250.000,00 EUR 

 

Fremdschenkung vom 24.12.05 an Max  

(Pro Rata: 42.415,84 EUR * 6/10) = 

 

25.449,50 EUR 

 

Fremdschenkung vom 20.2.08 an Max  

(Pro Rata: 809.829,87 EUR * 8/10) = 

 

647.863,90 EUR 

Fremdschenkung vom 24.12.89 an Gerda  

746.861,92 EUR 

Eigenschenkung vom 24.12.95 an Moritz  

24.508,01 EUR 

auszugleichende Zuwendungen an Max  

43.369,00 EUR 

fiktiver Ergänzungsnachlass 

1.738.052,33 EUR 

 

Der Ausgleichungserbteil besteht dann, bei zwei an der Ausgleichung teilnehmenden Abkömmlingen, in der Hälfte des fiktiven Ergänzungsnachlasses. 

 

Ausgleichungserbteil

 

fiktiver Ergänzungsnachlass * Ausgleichungsquote = 

(1.738.052,33 EUR * 1/2) = 

 

869.026,17 EUR 

Ausgleichungserbteil 

869.026,17 EUR 

 

Die Hälfte des Ausgleichungserbteils ergibt dann zunächst den Gesamtpflichtteil, von dem die Eigengeschenke (§ 2327 BGB) abzuziehen sind. 

 

Gesamtpflichtteil

 

Ausgleichungserbteil / 2 = 

(869.026,17 EUR / 2) = 

 

434.513,09 EUR 

./. 

nicht auszugleichende Schenkung vom 24.12.95 

./. 24.508,01 EUR 

Gesamtpflichtteil 

410.005,08 EUR 

 

 

Ermittlung Pflichtteilsergänzungsanspruch 

 

Gesamtpflichtteil 

410.005,08 EUR 

./. 

Wert des ordentlichen Pflichtteils 

./. 73.342,25 EUR 

 

./. 

Differenz zwischen erhaltenem Wert und ordentlichem Pflichtteilswert (§ 2326 S. 2 BGB) 

 

./. 73.342,25 EUR 

Pflichtteilsergänzungsanspruch 

263.320,58 EUR 

 

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch richtet sich vorrangig gegen die oder den Erben und nachrangig gegen den Beschenkten (§§ 2328, 2329 BGB). 

 

Gesamtergebnis

Berechtigter 

Auseinandersetzung 

Pflichtteil 

Pflichtteilsergänzung 

Gerda 

250.000,00 

 

 

Max 

103.315,50 

 

 

Moritz 

146.684,50 

 

263.320,58 

 

 

3. Pflichtteilsrecht

Der Erblasser hat ein Testament hinterlassen. Danach ist Gerda zur Alleinerbin bestimmt. Von den Kindern werden nun jeweils Pflichtteilsansprüche geltend gemacht. 

 

3.1 Erbauseinandersetzung

Die Ehefrau Gerda erhält als Alleinerbin ihres Ehemanns Harald den gesamten Nachlass von 500.000 EUR. 

 

3.2 Pflichtteilsansprüche von Max

Ausgangsnormen für die Berechnung der Pflichtteilsansprüche sind hier die §§ 2315, 2316 BGB, da sowohl anrechnungspflichtige Zuwendungen als auch auszugleichende Zuwendungen an Max gegeben sind. Bei der Berechnung des (fiktiven) Anrechnungsnachlasses wird - im Gegensatz zu der Berechnung des fiktiven Ausgleichungsnachlasses - die Ehefrau Gerda als ebenfalls grundsätzlich pflichtteilsberechtigte Erbin mit berücksichtigt, d.h., Ausgangspunkt ist hier der Gesamtnachlass. 

 

Fiktiver Anrechnungsnachlass

 

Nachlass 

500.000,00 EUR 

anzurechnende Zuwendung an Max vom 24.12.03 

21.991,79 EUR 

fiktiver Anrechnungsnachlass 

521.991,79 EUR 

 

 

Bei der Bestimmung des fiktiven Ausgleichsnachlasses ist wiederum der Erbteil der Gerda - sie ist kein Abkömmling - aus der Berechnung vorweg mit ihrer Quote herauszurechnen; nur die Abkömmlinge nehmen an der Ausgleichung teil. Eine Besonderheit in der Berechnung ergibt sich hier bei der anzurechnenden und auszugleichenden Zuwendung vom 24.12.04 an Max. Diese Zuwendung ist einerseits dem fiktiven Ausgleichungsnachlass zuzurechnen und nach § 2316 Abs. 4 BGB mit ihrem halben Wert beim Anrechnungspflichtteil abzusetzen. Im Übrigen folgt die Berechnung im Wesentlichen der obigen Darstellung. 

 

Ermittlung des Anrechnungs- bzw. Ausgleichungspflichtteilsanspruchs

Fiktiver Ausgleichungsnachlass  

 

fiktiver Anrechnungsnachlass * Anteil der teilnehmenden Abkömmlinge = (521.991,79 EUR * 1/2) = 

 

260.995,90 EUR 

auszugleichende Zuwendung vom 24.12.02 an Max  

11.109,96 EUR 

anzurechnende und auszugleichende Zuwendung vom 24.12.04 an Max 

32.259,04 EUR 

fiktiver Ausgleichungsnachlass 

304.364,90 EUR 

 

 

Ausgleichungserbteil  

 

fiktiver Ausgleichungsnachlass * Ausgleichungsquote = 

(304.364,90 EUR * 1/2) = 

 

152.182,45 EUR 

./. 

auszugleichende Zuwendung vom 24.12.02 

11.109,96 EUR 

./. 

anzurechnende und auszugleichende Zuwendung vom 24.12.04 

32.259,04 EUR 

Ausgleichungserbteil 

108.813,45 EUR 

 

 

Anrechnungs-/Ausgleichungspflichtteilsanspruch

 

Ausgleichungserbteil / 2 = (108.813,45 EUR / 2) = 

54.406,73 EUR 

./. 

anzurechnende Zuwendung vom 24.12.03 

./. 21.991,79 EUR 

 

halber Wert der anzurechnenden und auszugleichenden Zuwendung 

 

./. 

vom 24.12.04 nach § 2316 Abs. 4 BGB = (1/2 von 32.259,04 EUR) =  

./. 16.129,52 EUR 

Anrechnungs-/Ausgleichungspflichtteilsanspruch 

16.285,42 EUR 

 

 

Pflichtteilsergänzungsansprüche sind angesichts der Zuwendungen an Max (§ 2327 BGB) nicht gegeben. 

 

3.3 Pflichtteilsansprüche von Moritz

Es liegen keine auszugleichenden oder anzurechnenden Zuwendungen an Moritz vor. 

 

Berechnung des Ausgleichungspflichtteils nach § 2316 BGB

Fiktiver Ausgleichungsnachlass  

 

Nachlass * Anteil der teilnehmenden Abkömmlinge = (500.000,00 EUR * 1/2) = 

 

250.000,00 EUR 

auszugleichende Zuwendungen an Max  

43.369,00 EUR 

fiktiver Ausgleichungsnachlass 

293.369,00 EUR 

 

 

Ausgleichungserbteil  

 

fiktiver Ausgleichungsnachlass * Ausgleichungsquote = (293.369,00 EUR * 1/2) = 

 

146.684,50 EUR 

Ausgleichungserbteil 

146.684,50 EUR 

 

 

Ausgleichungspflichtteil  

 

Ausgleichungserbteil / 2 = (146.684,50 EUR / 2) = 

73.342,25 EUR 

Ausgleichungspflichtteilsanspruch 

73.342,25 EUR 

 

 

Moritz hat am 24.12.95 eine Schenkung von 24.508,01 EUR erhalten. Dieses Eigengeschenk hat sich Moritz wiederum nach § 2327 BGB (indexiert auf den Todestag des Erblassers) auf seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch anrechnen zu lassen. 

 

Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Fiktiver Ergänzungsnachlass  

 

Nachlass * Anteil der teilnehmenden Abkömmlinge = 

(500.000,00 EUR * 1/2) = 

 

250.000,00 EUR 

 

Fremdschenkung vom 24.12.05 an Max = 

(Pro Rata: 42.415,84 EUR * 6/10) = 

 

25.449,50 EUR 

 

Fremdschenkung vom 20.2.08 an Max = 

(Pro Rata: 809.829,87 EUR * 8/10) = 

 

647.863,90 EUR 

Fremdschenkung vom 24.12.89 an Gerda (§ 2325 Abs. 3 S. 3 BGB

746.861,92 EUR 

Eigenschenkung vom 24.12.95 an Moritz  

24.508,01 EUR 

auszugleichende Zuwendungen an Max  

43.369,00 EUR 

fiktiver Ergänzungsnachlass 

1.738.052,33 EUR 

 

 

Ausgleichungserbteil  

 

fiktiver Ergänzungsnachlass * Ausgleichungsquote = (1.738.052,33 EUR * 1/2) = 

 

869.026,17 EUR 

Ausgleichungserbteil 

869.026,17 EUR 

 

 

Gesamtpflichtteil  

 

Ausgleichungserbteil / 2 = (869.026,17 EUR / 2) = 

434.513,09 EUR 

./. 

nicht auszugleichende Schenkung vom 24.12.95  

./. 24.508,01 EUR 

Gesamtpflichtteil 

410.005,08 EUR 

 

 

Pflichtteilsergänzungsanspruch  

 

Gesamtpflichtteil 

410.005,08 EUR 

./. 

Wert des ordentlichen Pflichtteils 

./. 73.342,25 EUR 

 

Differenz zwischen erhaltenem Wert und  

 

./. 

ordentlichem Pflichtteilswert (§ 2326 S. 2 BGB) 

./. 0,00 EUR 

Pflichtteilsergänzungsanspruch 

336.662,83 EUR 

 

 

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch richtet sich vorrangig gegen die oder den Erben und nachrangig gegen den Beschenkten, §§ 2328, 2329 BGB

 

Gesamtergebnis

Berechtigter 

Auseinandersetzung 

Pflichtteil 

Pflichtteilsergänzung 

Gerda 

500.000,00 

 

 

Max 

 

16.285,42 

 

Moritz 

 

73.342,25 

336.662,80 

 

 

 

Praxishinweis

Bei der Berechnung von Ausgleichung und Anrechnung muss folgenden Überlegungen Rechnung getragen werden: 

  • Soweit Zuwendungsgegenstand nicht Barmittel sind, ist die zutreffende (historische) Bewertung der Zuwendung zu ermitteln; dies gilt insbesondere für die Bewertung von Leistungen nach § 2057a BGB.
  • Derjenige, der sich auf die Anrechnungs- oder Ausgleichspflichtigkeit einer Zuwendung beruft, muss die Voraussetzungen (§ 2315 Abs. 1 BGB, § 2050 Abs. 3 BGB) darlegen und beweisen.
  • Die Pflichtteilslast gemäß § 2303 BGB ist grundsätzlich durch alle Erben zu tragen. Die Mitglieder einer Erbengemeinschaft haften im Außenverhältnis als Gesamtschuldner i.S. des §§ 421 ff. BGB (§§ 2058 ff. BGB). Wer im Innenverhältnis der Erben zueinander die Pflichtteilslast zu tragen hat, in welcher Höhe also der einzelne Erbe verpflichtet ist, ist noch nicht abschließend geklärt (Damrau, Praxiskommentar Erbrecht, § 2303, Rn. 31). M.E. kann es hier nicht auf die reine jeweilige Erbquote der einzelnen Miterben ankommen, entscheidend ist vielmehr das Verhältnis der Erbteile nach Durchführung der Ausgleichung.
 

 

Quelle: Ausgabe 10 / 2010 | Seite 242 | ID 139145