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Bundesverfassungsgericht

Testierverbot des § 14 HeimG a.F.
ist verfassungsgemäß

Das Testierverbot des § 14 HeimG stellt eine im Interesse des Gemeinwohls verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Einschränkung der Testierfreiheit dar.

Anmerkung

Das BVerfG hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit dem Testierverbot des § 14 HeimG a.F. (i.d.F. v. 7.8.74, BGBl I, 1873) befassen müssen (BVerfGE 67, 329; 91, 346). Es hat damals wie jetzt keinen Moment gezögert, die Einschränkung der Testierfreiheit zum Schutze der Heimbewohner zu legitimieren. Auch die Neufassung von § 14 HeimG (i.d.F. v. 23.4.90, BGBl I, 764) orientiert sich im wesent­lichen an diesen alten Entscheidungen. Die neue Vorschrift geht zwar auf mehr Einzelheiten ein, baut aber keine neuen Hürden auf, die die Verfassungsmäßigkeit in Gefahr bringen könnten (vergleiche auch: Niemann, ZEV 98, 419).

Der Anwendungsbereich des § 14 HeimG erstreckt sich auf alle Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime und gleichartigen Einrichtungen. In einem Einzelfall wurde die Vorschrift sogar auf einen Pflegegast angewendet, der nur vorüber­gehend zur Betreuung in einer Hotelpension untergebracht war. Ein Analogieschluß bei häus­licher Pflege ist denkbar, setzt aber eine entgeltliche Pflegeleistung gewerblich tätiger Pflegepersonen voraus (BayObLG 28.1.98, 1 Z BR 162/97 und 1 Z BR 176/97, BayObLGZ 98, 22, ZEV 98, 234).

Hinweis: § 14 HeimG gilt nach einhelliger Meinung nicht für Betreuungsverhältnisse (dazu auch Seite 46; Müller, ZEV 98, 219). (vk)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 02/1999, Seite 44

Quelle: Ausgabe 02 / 1999 | Seite 44 | ID 101918