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Bundesgerichtshof

Grundsatzurteil zum Pflichtteilsergänzungsanspruch: Keine Zehnjahresfrist bei Schenkung unterNießbrauchsvorbehalt -  Zur Wertermittlung 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 27.4.1994 eine "Leistung" im Sinne des § 2325 Abs. 3 BGB verneint, wenn sich der Erblasser bei der Schenkung eines Gegenstandes den Nießbrauch vorbehalten hat. Damit muß das verschenkte Objekt auch nach Ablauf der Zehnjahresfrist in die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs einbezogen werden - allerdings - so der BGH - nur mit dem Wert zur Zeit der Schenkung und nach Abzug des Kapitalwerts des Nießbrauchs. Eine Leistung im Sinne dieser Vorschrift verneinte der BGH, weil die Nießbraucherin den "Genuß" des verschenkten Gegenstandes nicht aufgegeben habe. Aus der Verknüpfung dieser Vorschrift mit § 2325 Abs. 2 Satz 2 BGB folgerte er, daß der Zeitpunkt der Schenkung und nicht der des Erbfalls für die Bewertung maßgebend ist, wobei es für die Bewertung unerheblich sei, ob die Zehnjahresfrist abgelaufen sei oder nicht.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die 1988 verstorbene Erblasserin hatte der Beklagten - ihrer Alleinerbin -durch notariellen Schenkungsvertrag 1973 ein Miet- und Geschäftshaus sowie ein Einfamilienhaus unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf Lebens-zeit übertragen. Der Kläger machte seinen Pflichtteilsanspruch geltend und verlangte eine Pflichtteilsergänzung auf der Basis des Verkehrswerts im Zeitpunkt des Erbfalls, weil die Grundstücke - wirtschaftlich betrachtet - nicht schon mehr als 10 Jahre vor dem Tod der Erblasserin aus deren Vermögen ausgegliedert worden wären. Die Beklagte vertrat den Standpunkt, die Frist sei abgelaufen.

Anmerkung

Erben können bekanntlich genau rechnen und aufrechnen. Das gilt insbesondere, wenn im Testament Pflichtteilberechtigte übergangen wurden. Die neue Entscheidung beglückt und enttäuscht alle Pflichtteilsberechtigten, bei denen sich der Schenker den Nießbrauch am verschenkten Grundstück vorbehalten hat. Sie beglückt, weil der Bundesgerichtshof in einer solchen Übertragung keine verjährbare "Leistung" gesehen hat und enttäuscht, weil dem fiktiven Nachlaß nur der Wert im Zeitpunkt der Schenkung - und nicht im Zeitpunkt des Erbfalls - abzüglich des Kapitalwert des Nießbrauchs zugerechnet wird.

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 06/1994, Seite 8

Quelle: Ausgabe 06 / 1994 | Seite 8 | ID 101484