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Bundesfinanzhof

Zum Wegfall der Anzeigepflicht  nach § 30 Abs. 3 ErbStG

Die Anzeige gem. § 30 Abs. 1 ErbStG dient nur dem Zweck, dem Finanzamt die Prüfung zu erleichtern, ob und wen es zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung auffordern muß. Eine Anzeige muß daher nicht unbedingt alle in Abs. 4 aufgeführten Angaben enthalten. Mit der namentlichen Bezeichnung des Erblassers und des Erwerbers sowie der Mitteilung des Rechtsgrundes für den Erwerb ist das Finanzamt in der Lage zu prüfen, ob ein steuerbarer Vorgang vorliegt. Nichts anderes gilt für die Voraussetzungen des Wegfalls der Anzeigepflicht gem. § 30 Abs. 3 ErbStG.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

In einem 1992 amtlich eröffneten Testament wurden einer darin als

„Nichte" bezeichneten Verwandten 5. Grades in der Seitenlinie (Tochter einer Cousine der Erblasserin)  ein Sachvermächtnis und zusätzlich ein auf den Tod der Stiefmutter der Erblasserin befristetes Barvermächtnis ausgesetzt. Das Sachvermächtnis wurde ordnungsgemäß versteuert. 1981 starb die Stiefmutter, und das Barvermächtnis wurde ausgekehrt. 1986 erfuhr das Finanzamt davon. Der Erbschaftsteuerbescheid wurde am 12.12.88 zur Post gegeben.

Im zunächst entbrannten Streit um die Aussetzung der Vollziehung berief sich die Vermächtnisnehmerin auf die mit Ablauf 1985 eingetretene Festsetzungsverjährung. Die Anlaufhemmung gem. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO greife nicht, weil sie gem. § 30 Abs. 3 Satz 1 ErbStG nicht anzeigepflichtig gewesen sei. Nachdem FA und OFD anderer Meinung waren, zahlte sie (durch Umbuchung!) und klagte. FG und BFH kamen zu der Schlußfolgerung, die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Erbschaftsteuerbescheides von 1988 sei ernstlich zweifelhaft. Die Festsetzungsfrist sei in der Tat 1985 abgelaufen, da die Vermächtnisnehmerin die ihr grundsätzlich obliegende Anzeigepflicht nach § 30 Abs. 1 ErbStG wegen § 30 Abs. 3 ErbStG nicht verletzt habe.

Anmerkung:

Das Urteil klärt zwei Problemkreise:

  • die genauen Voraussetzungen des § 30 Abs. 3 ErbStG, unter denen die Anzeigepflicht entfällt und
  • den Rahmen der Anzeigepflicht nach der Sollvorschrift des § 30 Abs. 4 ErbStG.

Nach § 30 Abs. 3 ErbStG entfällt die Anzeigepflicht eines Erwerbers, wenn das Finanzamt - wie von § 34 ErbStG vorgeschrieben - durch Kontrollmitteilungen der öffentlichen Hand, der Gerichte und Notare informiert wird. Das gilt allerdings nur, wenn sich aus der Verfügung von Todes wegen „unzweifelhaft das Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser" ergibt. Privatschriftliche Testamente können bekanntlich sehr unklar sein, und das Finanzamt berief sich denn auch auf die in diesem Fall bedachte „Nichte", die alles andere als eine Nichte im Sinne der Steuerklasse III (ErbStG 1974), sondern als entfernte Verwandte unter der Steuerklasse IV einzuordnen war. Hier setzte die Argumentation des BFH ein: Die Anzeigepflicht nach § 30 Abs. 1 ErbStG sei keine vorgezogene Steuererklärung, sondern diene nur dem Zweck, dem Finanzamt die Prüfung zu erleichtern, ob und wen es im Einzelfall zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung aufzufordern habe. Dazu genüge die namentliche Bezeichnung des Erblassers (bzw. Schenkers) und des Erwerbers sowie die Mitteilung des Rechtsgrundes für den Erwerb. Im Klartext: Um den Rest, insbesondere den Verwandtschaftsgrad, muß sich das Finanzamt selbst bemühen.

§ 30 Abs. 4 ErbStG stünde dieser Betrachtungsweise nicht entgegen. Zwar verlange § 30 Abs. 4 Nr. 5 ErbStG auch Angaben zu den persönlichen Verhältnissen des Erwerbers zum Erblasser wie Verwandtschaft, Schwägerschaft, usw. Den unterschiedlichen Formulierungen in Abs. 3 „Verhältnisse des Erwerbers zum Erblasser" und Abs. 4 Nr. 5 „persönliche Verhältnisse des Erwerbers zum Erblasser" habe der Gesetzgeber offensichtlich unterschiedliche Bedeutung zugemessen, zumal § 30 Abs. 4 ErbStG als Sollvorschrift ausgestaltet worden sei. Der Anzeigepflicht könne man auch dann Genüge tun, wenn nicht alle Angaben gemacht werden, das Finanzamt aber so hinreichend informiert ist, daß es selber prüfen und ein Verfahren einleiten könne.

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 04/1997, Seite 3

Quelle: Ausgabe 04 / 1997 | Seite 3 | ID 101687