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Bundesfinanzhof

Vorweggenommene Erbfolge:
Betriebsverpachtung oder -aufgabe

  1. Die Ausübung des sogenannten Verpächterwahlrechts setzt u.a. voraus, daß dem bisherigen Betriebsinhaber und Verpächter oder seinem Rechtsnachfolger – einem Gesamtrechtsnachfolger oder
    einem unentgeltlichen Einzelrechtsnachfolge – objektiv die Möglichkeit verbleibt, den „vorübergehend” eingestellten Betrieb wieder aufzunehmen.
  2. Das Wahlrecht besteht auch bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung, wenn der in einem Gebäude betriebene Gewerbebetrieb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen wurde, nicht jedoch – zunächst – das Gebäude selbst (vergleiche BFH 7.8.79, BStBl II 80,181).
  3. Die Erklärung, den Betrieb aufgeben zu wollen, muß dem FA gegenüber eindeutig und klar erklärt werden. Die Äußerung des Steuerpflichtigen muß erkennbar von dem Bewußtsein getragen sein, daß es als Folge dieser Erklärung zur Versteuerung der stillen Reserven kommt.
  4. Diesen Anforderungen genügt nicht die Erklärung des Steuerpflichtigen, es sei ihm alters- und gesundheitsbedingt nicht möglich, die Steuererklärungen abzugeben.

Sachverhalt

Der Rechtsstreit betrifft das Jahr 1986, eine Gastwirtschaft und das Gebäude, in dem diese betrieben wurde. Im einzelnen ging es um die Fragen, ob das FA irgendwann in den Jahren von 1974 bis 1979 die Steuer auf einen möglicherweise entstandenen Aufgabegewinn der Rechtsvorgängerin W. versehentlich verjähren ließ und die Klägerin K. als Erbin des Rechtsnachfolgers B. der W. aufgrund der aufgedeckten stillen Reserven nunmehr eine höhere Gebäude-AfA in Anspruch nehmen kann.

Ein Grundstück mit einer Gaststätte und ein Grundstück mit einer Pension gehörten ursprünglich den Eheleuten V. und W. jeweils zur Hälfte. Nach dem Tod des V. wurde W. seine Alleinerbin. Diese führte die Pension weiter. Den Gaststättenbetrieb hatte sie zum 1. Januar 1974 ihrem Sohn B. aufgrund einer mündlichen Nutzungsvereinbarung unentgeltlich überlassen. B. hatte sich im Gegenzug verpflichtet, sämt­liche im Zusammenhang mit dem Betrieb der Gaststätte anfallenden Aufwendungen – auch soweit sie das Betriebsgrundstück betrafen – zu tragen.

Die letzte – noch von einem Steuerberater erstellte – Steuererklärung  der W. bezüglich der Pension betraf das Jahr 1974 und beruhte auf einer Einnahmen-Überschuß-Rechnung. Danach begann ein steuer­liches Chaos: W. führte keine Bücher mehr und reichte keine Steuererklärungen mehr ein. Auf einen Zwangsgeldbescheid von 1977 hin antwortete sie schließlich im Jahr 1979, sie sei nicht mehr in der Lage, eine Steuererklärung anzufertigen. Außer ihrer Rente habe sie keinerlei Einkommen und der Betrieb bestehe nur aus Zimmern mit Frühstück. Das FA kam in der Folgezeit aufgrund interner Berechnungen irrtümlich zu dem Ergebnis, daß W. keine Einkommensteuer schuldet; eine Betriebsprüfung gab – offenbar entnervt – ebenfalls auf.

Im Streitjahr 1986 übertrug W. dann das Gastwirtschaftsgebäude mit dem dazugehörigen Grundbesitz auf B. Dieser stellte beides in seine Bilanz ein und machte infolge der Aufdeckung stiller Reserven AfA von einer höheren Bemessungsgrundlage geltend. Das FA ermittelte jedoch eine niedrigere Abschreibung nach dem fortgeführten Buchwert.

Der Einspruch des B. hiergegen hatte keinen Erfolg. Das FG gab dann zunächst seiner Klage dem Grunde nach statt. Zur Begründung wurde ausgeführt, daß es spätestens im Jahre 1979 zu einer Betriebsaufgabe durch W. gekommen ist. Das sei aus ihren Äußerungen zu folgern. Für das FA hätte schließlich aufgrund der Anweisung in
A 139 Abs. 4 Sätze 6 und 7 EStR Veranlassung bestanden, nachzufragen, ob W. jemals daran gedacht habe, die Gastwirtschaft künftig wieder selbst betreiben zu wollen. Doch der BFH gab letztlich im Revisionsverfahren dem FA in jeder Hinsicht recht. Die Begründung der obersten Richter ist den oben angeführten Leitsätzen exakt zu entnehmen.

Anmerkung

Dem BFH muß man insoweit beipflichten, als er verlangt, daß eine Aufgabeerklärung eindeutig sein muß und in der Erkenntnis abgegeben wird, daß damit eine steuerpflichtige Aufdeckung der stillen Reserven verbunden ist.

Völlig unbefriedigend ist dagegen seine Einstellung zum Verhalten des FA. Denn dieses hat es entgegen der konkreten Anweisung in den EStR versäumt, durch eine Rückfrage bei W. zu klären, ob sie den Betrieb als aufgegeben oder ob sie diesen auch während der bloßen Nutzungsüberlassung an B. als fortbestehend ansehen wolle. In gewisser Hinsicht ist nämlich auch ein FA ein Dienstleistungsunternehmen und die EStR-Anweisung kommt eben nicht von ungefähr. (vk)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 07/1999, Seite 158

Quelle: Ausgabe 07 / 1999 | Seite 158 | ID 101977