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Bundesfinanzhof

Stichtagsprinzip auch bei
spekulativ hoch getriebenen Werten

Ist bei der Übertragung eines Anteils an einer Schmuckfirma der Wert der Bereicherung zu ermitteln, widerspricht der Ansatz des betriebsnotwendigen Silbervorrats mit dem Kurswert vom Zeitpunkt der Steuerentstehung trotz spekulativ in die Höhe getriebenen Kurses nicht den Wertungen des Gesetzgebers. Bei der Steuerfest­setzung zutreffend gebildete Rückstellungen wegen drohender Verluste sind zu berücksichtigen.

Sachverhalt

Mit Vertrag vom 4. Februar 1980 schenkte die Mutter ihre KG-Beteiligung an einer schmuckherstellenden KG rückwirkend zum 1. Januar 1980 zu 25 Prozent an den Kläger und zu 75 Prozent an dessen Bruder. Der Silbervorrat der Gesellschaft betrug zum Zeitpunkt der Schenkung 1032,357 kg. Der Kurswert des Silbers hatte noch im September 1979 nur 1.030 DM/kg betragen, zur Jahreswende 1.600 DM/kg, am 4. Februar 1980 etwa 2.030 DM/kg und war am 28. November 1980 wieder bei 1.138 DM/kg angekommen. Das FA übernahm daraufhin mit dem Einheitswert für das Betriebsvermögen der KG zum 1. Januar 1980 auch den darin eingegangenen Silberwert von 1.600 DM/kg und setzte die Schenkungsteuer entsprechend fest.

Im Einspruchsverfahren beantragte der Kläger, beim Vorratssilber aus sachlichen Billigkeitsgründen einen Abschlag von 975 DM/kg vorzunehmen und dieses mit 624 DM/kg (= Durchschnittswert 1979) zu bewerten. Begründung: Seine Firma habe die vor Dezember 1979 bestellten und vorausbezahlten Schmuckwaren noch zu den alten Silberpreisen ausliefern müssen; die Marktlage habe sie genötigt, auch weiterhin zu den niedrigeren Preisen anzubieten. Das FA zeigte sich davon unbeeindruckt. Es setzte zwar die Steuer wegen anderer Streitpunkte insgesamt herab. Es verböserte aber indirekt, indem es nun sogar den Silberpreis vom 4. Februar 1980 mit 2.030 DM/kg ansetzte. Der während des Einspruchsverfahrens gestellte Antrag nach § 163 AO, den Silberwert aus sachlichen Billigkeitsgründen herabzusetzen, wurde abgewiesen. Beschwerde und Klage waren unbegründet.

In der Revision stützte sich der Kläger neben Verfahrensmängeln auf § 10 BewG. Danach hätte der Teilwert der Silbervorräte angesetzt werden müssen. Kein Erwerber des Unternehmens hätte den Silberbestand zum Kurswert, sondern allenfalls zum geltend gemachten Durchschnittswert des Jahres 1979 übernommen. Im übrigen sei die Erbschaftsteuer eine Bereicherungssteuer, so daß demgegenüber das Stichtagsprinzip in extremen Ausnahmefällen zurücktreten müsse.

In seiner Begründung setzte der BFH ganz auf  die Teilwertvermutung und das Stichtagsprinzip (§§ 11, 12 Abs. 5 ErbStG): Für Rohstoffe, die sich im Betriebsvermögen befinden und betriebsnotwendig sind, wird vermutet, daß ihr Teilwert regelmäßig den Wiederbeschaffungskosten und damit dem Börsen- und Marktpreis am Bewertungsstichtag entspricht. Sofern dieser deutlich niedriger war – wie es auch der Kläger vortrug –, hätte dies bereits bei der Steuerfestsetzung und nicht erst im Erlaßverfahren geltend gemacht werden müssen. Das Stichtagsprinzip als „Momentaufnahme” sei bewußt gewählt worden. Gerade weil Vermögenswerte den Regeln des Marktes unterlägen, sei es dem Gesetzgeber darauf angekommen, aus der Abfolge wechselnder Werte einen bestimmten als den maßgeblichen Wert herauszugreifen.

Anmerkung

Jeder kennt wohl die Geschichte der drei Gebrüder Hunt aus Texas, die den Silberpreis abenteuerlich in die Höhe getrieben hatten. Nach  Verlusten von rund 2 Mrd. Dollar brach der Kurswert völlig zusammen. Auch der Kläger hatte mittelbar schenkungsteuerlich das Nachsehen. Die BFH-Entscheidung  beschäftigte sich hier zwar nur mit der Bewertung von Silber, hat aber grundsätzliche Bedeutung für jedes Rohmaterial, das zum Zeitpunkt einer Schenkung oder eines Erbfalls Gegenstand spekulativer Entwicklung ist und dessen Kurswert sich täglich verändern kann.

Wirtschaftsgüter und Schulden werden bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn nach § 4 Abs. 1 bzw. § 5 EStG ermitteln, nach Grund und Höhe mit den Steuerbilanzwerten im Zeitpunkt der Steuerentstehung angesetzt (§ 11, § 12 Abs. 5 ErbStG, § 95 Abs. 1, § 109 Abs. 1 BewG). Das Teilwertprinzip ist mit dem 1. Januar 1993 praktisch abgeschafft worden (Viskorf/ Glier/Knobel, BewG, 4. Auflage, § 10 Rz 2). Der Hinweis des BFH, daß der niedrigere Teilwert bereits bei der Steuerfestsetzung und nicht erst im Billigkeitsverfahren hätte geltend gemacht werden müssen, dürfte vor allem bei der Vermögenshaftpflicht der Berater für Unruhe sorgen. Außerdem hat es mit den Drohverlustrückstellungen des Leitsatzes 2 ein Ende, weil sie ertragsteuerlich und damit auch erbschaftsteuerlich nicht mehr anerkannt werden (§ 5 Abs. 4 a EStG i.d.F. des UntRefG 1997 v. 29.10.97, BStBl I 97, 928). (vk)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 02/1999, Seite 33

Quelle: Ausgabe 02 / 1999 | Seite 33 | ID 101911