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Bundesfinanzhof

Keine Schenkung bei gemeinsamer Geldanlage auf Festgeldkonto

Die gemeinsame Anlage von Geld auf einem Festgeldkonto zur Erzielung höherer Zinsen ist keine freigebige Zuwendung i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, wenn der Kontoinhaber die entsprechenden Beträge seinem Mitanleger vertragsgemäß zurückgeben muß.

Sachverhalt

Auf einem Festgeldkonto der Ehefrau S. des klagenden Kontoinhabers befanden sich 58.000 DM von S. und 44.000 DM, die dem Kläger gehörten. S. überwies die gesamten 102.000 DM auf ein vom Kläger neu eröffnetes Festgeldkonto, für welches ihr Bankvollmacht erteilt worden war. Ein schriftlicher Vertrag über den gesamten Vorgang wurde nicht verfaßt. Das FA behandelte die Überweisung der 58.000 DM als freigebige Zuwendung der S. an den Kläger.

Anmerkung

Der BFH hat sich bei der Entscheidung für die Schenkungsteuerfreiheit sehr großzügig verhalten und den Betroffenen geglaubt, daß der Zweck der gemeinsamen Vermögensverwaltung nur die  Erzielung höherer Zinsen war. Demgegenüber hatte noch das FG Köln in einem ähn­lichen Fall verlangt, daß der Empfänger einer Geldleistung auf sein Konto zu beweisen hat, daß eine Rückzahlungsverpflichtung bestand (14.5.98, 9 K 3553/96, EFG 98, 1345, ErbBstg 99, 7, Rev. BFH II R 39/98). (vk)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 07/1999, Seite 154

Quelle: Ausgabe 07 / 1999 | Seite 154 | ID 101973