01.03.1997 · Fachbeitrag · Bundesfinanzhof

Keine Betriebsaufgabe bei Einräumung eines Vermächtnisnießbrauchs am Betrieb

| Für die Beratung ist die Interpretation des vom Finanzgericht herangezogenen BFH-Urteils (in BStBl 88 II, 490) von besonderer Bedeutung. Der BFH hatte seinerzeit entschieden, daß die „entgeltliche" Bestellung eines Erbbaurechts an einem betrieblichen Grundstück und dessen anschließende private Bebauung durch den Berechtigten nicht zur Entnahme des Grundstücks führe. Im Umkehrschluß daraus wurde gefolgert, die „unentgeltliche" Bestellung des Nießbrauchs führe zu einer Entnahme. Der BFH macht nunmehr deutlich, daß es seinerzeit nur um die Frage ging, ob die Nutzungsänderung eines - einzelnen - Grundstücks auch dessen Eigenschaft als Betriebsvermögen berühre, und daß weitere Schlußfolgerungen nicht beabsichtigt waren. |