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Bundesfinanzhof

Kein Pauschalabzug wegen nachhaltiger Unrentabilität von Betriebsvermögen

Die nachhaltige Unrentabilität eines Unternehmens rechtfertigt keinen pauschalen Abschlag auf den Wert des Betriebsvermögens.

Sachverhalt

Kläger und Revisionsbeklagter ist der Konkursverwalter einer GmbH & Co. KG. Das FA hatte den Einheitswert des Betriebsvermögens der KG auf den 1. Januar 1992 zunächst unter dem Vorbehalt der Nachprüfung auf 7.676.000 DM festgestellt. Der Konkursverwalter reichte mit dem Einspruch eine geänderte Vermögensaufstellung ein, in der die KG ihren Einheitswert mit 9 Mio. DM ermittelt hatte. Gleichzeitig machte die KG geltend, daß von diesem Wert wegen nachhaltig fehlender Rentabilität ein Abschlag von 75 Prozent vorzunehmen sei. Dem vermochte das FA nicht zu folgen. Das FG war anderer Meinung, doch der BFH ließ sich nicht beirren und gab dem FA Recht.

Gründe

Bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens auf den 1. Januar 1992 seien die zum gewerblichen Betrieb der KG gehörenden Wirtschaftsgüter gemäß § 109 Abs. 1 BewG a.F. in der Regel mit dem Teilwert anzusetzen und Ertragsaussichten blieben dabei grundsätzlich außer Betracht. Nachhaltige Unrentabilität führe nur ausnahmsweise zu einem Absinken der Teilwerte der einzelnen Wirtschaftsgüter unter die Wiederbeschaffungskosten, nämlich nach herrschender Meinung dann, wenn das Unternehmen konkrete Maßnahmen trifft, den Betrieb so bald wie möglich zu liquidieren oder stillzulegen.

Anmerkung

Die Standortnachteile der Republik verstecken sich regelmäßig hinter Paragraphen und seit jeher herrschenden Meinungen. Hier drängt sich die Frage auf: Hat eigentlich noch kein BFH-Richter wahrgenommen, was im Insolvenzfall regelmäßig übrigbleibt? Nur das FG Köln hat bisher einmalig befunden, daß der Teilwert der Wirtschaftsgüter eines nachhaltig unrentablen Betriebs auch dann unter die Wiederbeschaffungskosten absinken kann, wenn das Unternehmen noch keine konkreten Maßnahmen getroffen hat, den Betrieb zu liquidieren oder stillzulegen (5.7.95, EFG 95, 1046).  (vk)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 07/1999, Seite 157

Quelle: Ausgabe 07 / 1999 | Seite 157 | ID 101976