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Bundesfinanzhof

Grundsätze der mittelbaren Schenkung nicht nur bei Grundstücken gültig

1. Der steuerpflichtige Erwerb bestimmt sich nach der Bereicherung des Erwerbers und knüpft die Wertermittlung an den Gegenstand an, über den der Beschenkte endgültig verfügen kann (§ 10 Abs. 1 Satz 1, § 11 ErbStG 1974).  Dies gilt nicht nur für die Fälle der mittelbaren Grundstücksschenkung, sondern generell bei mittel­barer Schenkung aller als Zuwendungsobjekt in Betracht kommenden Gegenstände und Rechte.

2. Ein Fall der mittelbaren Grundstücksschenkung liegt nicht vor, wenn Geldmittel auf Weisung des Schenkers für den Um- und Ausbau eines einem Dritten gehörenden Gebäudes verwendet werden, das der Beschenkte bewohnt. Die unentgeltliche Bestellung eines Dauerwohnrechts und die Einräumung einer Grundschuld durch den Eigentümer haben lediglich Sicherungscharakter.

Sachverhalt

Die Eltern des Klägers schenkten diesem einen erklecklichen Geldbetrag zum Aus- und Umbau eines Hauses seiner Schwiegermutter. Diese wiederum bestellte ihrem Schwiegersohn nach Fertigstellung aller Arbeiten ohne Bezugnahme auf die von ihm eingesetzten Geldmittel notariell und unentgeltlich ein lebenslanges Wohnrecht an dem sanierten Objekt. Für den Kläger wurde in Höhe der verwendeten Beträge eine Grundschuld eingetragen (zur Vorinstanz: ErbBstg 3/97, 7).

Anmerkung

Auf die Idee einer mittelbaren Schenkung war man wohl gekommen, weil das FA dem Kläger im Wege der Zurechnungsfortschreibung den Einheitswert des Grundvermögens zugerechnet hatte. Dabei war die Grundidee, den Vorgang auf dem Umweg des wirtschaftlichen Eigentums schenkungsteuerlich als mittelbare Grundstücksschenkung einzustufen, gar nicht so abwegig. Ein Dauerwohnrecht ist veräußerlich und vererblich (§ 33 Abs. 1 Satz 2 WEG); der Inhaber ist berechtigt, die Wohnung oder das Haus unter Ausschluß des – zivilrechtlichen – Eigentümers zu nutzen. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise hat allerdings bei der Erbschaftsteuer schon immer schlechte Karten gehabt. Auch im Urteilsfall charakterisierte der BFH das Dauerwohnrecht im Zusammenhang mit der Grundschuld als Sicherungsmaßnahme: Es sollte gewährleistet sein, daß der Kläger unabhängig von dem jeweiligen Grundstückseigentümer wegen seiner erheblichen Investitionen wertmäßig abgesichert war und das von ihm für Wohnzwecke seiner Familie umgestaltete Gebäude auf Dauer nutzen konnte.

Der erste Leitsatz des BFH läßt den Schluß zu, daß er vielleicht zu einer anderen Entscheidung gekommen wäre, wenn nicht ein schwerwiegender Fehler gemacht worden wäre. Es ist nicht ersichtlich, wozu die ausführlich dargestellte und von der Literatur ohnehin einhellig vertretene Auffassung sonst dienen soll, daß eine mittelbare Schenkung nicht nur bei Grundstücken in Betracht kommt (zum Beispiel für Gesellschaftsanteile: Moench, ErbStG, § 7 Rz 28; Meincke, ErbStG, 11. Auflage, § 7 Rz 18). Der Kardinalfehler liegt wohl in den notariell beurkundeten Vereinbarungen des Klägers mit seiner Schwiegermutter. Dort fehlte jeder Hinweis darauf, daß das Dauerwohnrecht „entgeltlich” mit den von den Eltern des Klägers zugewendeten Mitteln erworben oder daß die Bauleistungen als „Gegenleistung” für die Einräumung des Dauerwohnrechts erbracht worden waren. So blieb es bei einer Geldschenkung unter Auflage, die dem Beschenkten selbst zugute kam und deshalb nicht berücksichtigt werden konnte. (vk)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 02/1999, Seite 35

Quelle: Ausgabe 02 / 1999 | Seite 35 | ID 101913