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Bundesfinanzhof

Erbschaft oder Arbeitslohn
bei Vermächtnis des Arbeitgebers?

Zuwendungen, die ein Arbeitnehmer aufgrund einer Vermächtnisanordnung seines verstorbenen Arbeitgebers erhält, unterliegen der Erbschaftsteuer insoweit, als sie der Empfänger ohne arbeitsrechtlichen Rechtsanspruch vereinnahmt.

Sachverhalt

Die Klägerin war die Haushälterin des Erblassers. Neben dem Arbeitslohn zahlte er zu Lebzeiten für sie Beiträge für eine Direktversicherung. Für den Todesfall hatte er per Vermächtnis bestimmt, daß das Arbeitsverhältnis nach seinem Tode noch 18 Monate fortzusetzen und das zuletzt gezahlte Gehalt weiter zu zahlen ist; die Versicherungsprämien sollten bis zum Erreichen des 60. Lebensjahres der Haushälterin entrichtet werden.

Das FA unterwarf alle Ansprüche der Erbschaftsteuer, da es das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Erblassers für beendet ansah. Die Klage vor dem FG hatte keinen Erfolg (FG Düsseldorf 5.3.97, EFG 97, 1247; vergleiche dazu ErbBstg 2/98, 4). Doch der BFH hob die Vorentscheidung auf.

Gründe

Der BFH prüfte genau, ob und inwieweit die Ansprüche der Klägerin auf dem Vermächtnis beruhten oder aus dem Arbeitsverhältnis geschuldet wurden. Die Richter bejahten hinsichtlich der „Lohnfortzahlung“ eine arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage der Klägerin. Zwar konnten die Erben auf Arbeitgeberseite nicht in ein Arbeitsverhältnis mit einer Haushälterin eintreten, wenn dieses
– wie hier – nur den persönlichen Bedürfnissen des Verstorbenen diente. Demzufolge endete es mit dem Tod des Arbeitgebers. Aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes mußte jedoch die Mindestkündigungsfrist des § 622 BGB eingehalten werden. Die Zahlungen, die in diesen Zeitraum fielen, waren somit aufgrund des Arbeitsverhältnisses geschuldet und unterliegen nicht der Erbschaftsteuer. Die darüber hinausgehenden Zahlungen wurden dagegen wegen der Vermächtnisanordnung erbracht und sind dem Grunde nach erbschaftsteuerpflichtig.

Anmerkung

Im Ergebnis ist die klare Abgrenzung festzuhalten: Wurden zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer bereits zu Lebzeiten ein Ruhegehalt oder ähn­liche Zuwendungen vereinbart, dann unterliegen die Zahlungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur dann nicht der Erbschaftsteuer, wenn sie nach zivilrechtlichen Grundsätzen Arbeitslohn darstellen, auch wenn dieser Anspruch durch ein Vermächtnis (nochmals) bekräftigt wurde. Solche Zuwendungen sind aber einkommen- und lohnsteuerpflichtig. Beruhen die Vorteile dagegen auf einem echten Vermächtnis, ohne daß eine arbeitsrecht­liche Grundlage gegeben ist, so ist die Erbschaftsteuerpflicht zu bejahen (siehe dazu auch Meincke, 11. Auflage, ErbStG, § 13 Rz 44). (JD)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 09/1999, Seite 221

Quelle: Ausgabe 09 / 1999 | Seite 221 | ID 101997