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Bundesfinanzhof

Einkommensteuerschuld trotz Nachlaßverwaltung keine Nachlaßverbindlichkeit

Einkünfte, die nach dem Tod des Erblassers aus dem Nachlaß erzielt werden, sind nach einem Urteil des BFH vom 28. April 1992 im Falle der Anordnung der Nachlaßverwaltung den Erben zuzurechnen. Bei der auf diese Einkünfte entfallenden Einkommensteuer handelt es sich nach Auffassung des BFH um eine Eigenschuld des Erben, für die die Beschränkung der Erbenhaftung nicht geltend gemacht werden kann. Dem steht - so der BFH - nicht entgegen, daß den Erben die während der Nachlaßverwaltung erzielten Einkünfte regelmäßig nicht zufließen, weil sie der Nachlaßverwalter zur Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten zu verwenden hat. Die Verwendung erzielter Gewinne zur Schuldentilgung berührt nicht die Steuerpflicht.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der verstorbene Vater der Alleinerbin war als Kommanditist an einer GmbH & Co KG beteiligt. Die Erbin wurde als Rechtsnachfolgerin in das Handelsregister eingetragen. Im Gewinnfeststellungsbescheid wurden ihr Gewinnanteile zugeschrieben und bei der ESt folgerichtig als gewerbliche Einkünfte erfaßt. Wegen der Nachlaßverwaltung wurden alle aus dem Nachlaß erzielten Erträge zur Tilgung von Nachlaßverbindlichkeiten verwendet. Die Erbin wurde persönlich zur Einkommensteuer herangezogen.

Anmerkung

Das Urteil gilt auch für diejenigen Fälle, in denen Nachlaßkonkurs eröffnet worden ist. Der gesetzlich oder durch letztwillige Verfügung berufene Erbe kann die Erbschaft ausschlagen und damit verhindern, daß "Einkunftsquellen" übernommen werden. Nach § 1944 BGB muß die Ausschlagung innerhalb von sechs Wochen ab Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und dem Berufungsgrund erfolgen.

Die zivilrechtliche Erklärung hat auch steuerliche Rückwirkung, wenn die Ausschlagung innerhalb der vorgegebenen Frist erfolgt (BFH-Urteil vom 18. September 1984, BStBl. 1985 II S. 55 (57). Fraglich ist, ob die in der Nichtausübung des Ausschlagungsrechts liegende Annahme des Erbes nach Ablauf der Frist mit Erfolg angefochten werden kann.

Über das Anfechtungsrecht enthält das Erbrecht keine Bestimmungen. Vielmehr sind die allgemeinen Vorschriften der §§ 119, 120 und 123 BGB anwendbar. Dabei steht der Anfechtungsgrund, man habe sich über die "verkehrswesentliche" Eigenschaft die "Überschuldung" des Nachlasses geirrt, im Vordergrund. Liegt ein beachtlicher Anfechtungsgrund vor, ist die Anfechtung innerhalb von sechs Wochen nach Kenntnis des Irrtums

zu erklären (vgl. § 1954 Abs, 1 BGB). Eine höchstrichterliche Entscheidung zur Frage der steuerlichen Rückwirkung dieser Form der Ausschlagung liegt bisher nicht vor.

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 12/1993, Seite 4

Quelle: Ausgabe 12 / 1993 | Seite 4 | ID 101434