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Bundesfinanzhof

Der Zugewinnausgleichsanspruch der pflichtteilsberechtigten Ehefrau des Erblassers ist mit dem Nennwert Nachlaßverbindlichkeit

Der Abzug der Zugewinnausgleichsschuld erfolgt mit dem Nennwert. Dies gilt nach einem Urteil des BFH vom 10. März 1993 auch dann, wenn die Forderung von dem Verpflichteten einvernehmlich mit dem Berechtigten durch Übereignung von Grundstücken erfüllt wird. Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs des Erben tritt also eine deutliche Minderung des Nachlaßwertes dadurch ein, daß die Zugewinnausgleichsschuld mit dem Nennwert abgesetzt wird, während die Grundstücke nur mit dem Einheitswert hinzugerechnet werden.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Im Testament des verstorbenen Ehemannes war die Ehefrau als Alleinerbin benannt worden. Die Ehegatten hatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt. Die überlebende Ehefrau schlug das Erbe nach ihrem Ehemann aus. Sie erklärte den Verzicht auf ihren Pflichtteilsanspruch und ließ sich hierfür sowie als Abfindung für ihren Zu

gewinnausgleichsanspruch eine Anzahl Grundstücke zum Eigentum übertragen. Die Einheitswerte dieser Grundstücke waren deutlich niedriger als die Verkehrswerte.

Bei der Berechnung der Erbschaftsteuer des Erben minderte das Finanzamt den steuerpflichtigen Erwerb jeweils lediglich um die Einheitswerte der auf die Mutter übertragenen Grundstücke als Nachlaßverbindlichkeiten.

Anmerkung

Der vom BFH beurteilte Fall ist ein gutes Beispiel für eine steuersparende Gestaltung für die vielen Fälle, in denen Testamente den Ehegatten als Alleinerben bestimmen.

·Statt einer Erbin teilen sich zwei Personen - wenn auch mit verschiedenen Anspruchsgrundlagen - das Erbe des Verstorbenen. Damit wird dem progressiven Effekt des ErbSt-Tarifs wirkungsvoll begegnet.

·Für den verbliebenen steuerpflichtigen Pflichtteilsanspruch der Mutter kann der Freibetrag (Fb) von 250.000 DM und für das Erbe des Sohnes der Fb von 90.000 DM beansprucht werden.

» Der steuerfreie Zugewinnausgleich wäre auch berücksichtigt worden, wenn die Mutter ihr testamentarisch verfügtes Alleinerbe angetreten hätte. Die Besonderheit im Fall der Erbausschlagung ist, daß der Abzug der Zugewinnausgleichsschuld beim Erben auf der Basis des Nennwertes  gerechnet wird (bei Grundstücken also nicht der Einheitswert).

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 12/1993, Seite 6

Quelle: Ausgabe 12 / 1993 | Seite 6 | ID 101436