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Bundesfinanzhof

Bestimmtheit des Bescheids bei
Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle

  1. Mehrere (getrennte) Steuerfälle erfordern entweder eine Festsetzung in getrennten Steuerbescheiden oder – bei körperlicher Zusammenfassung in einem Schriftstück – neben der genauen Angabe, welche Lebenssachverhalte (Besteuerungstatbestände, -zeiträume) besteuert werden sollen, für jeden Steuerfall eine gesonderte Festsetzung der Steuer. Auf die Aufgliederung der Steuerschuld kann ausnahmsweise nur dann verzichtet werden, wenn eindeutig feststeht, welche Steuerfälle von dem Bescheid erfaßt werden, und auch ansonsten keine Notwendigkeit zu einer Differenzierung besteht.
  2. Ein solcher Ausnahmefall kommt in Betracht, wenn das recht­liche Schicksal der verschiedenen Steueransprüche nach Anspruchs- grund bzw. dessen Wegfall, hinsichtlich möglicher Befreiungstatbestände und des Eintritts der Verjährung keinen unterschiedlichen Verlauf nehmen sowie der für den Einzelfall festgesetzten Steuer keine weitere rechtliche Bedeutung für weitere Steuerfälle (z.B. im Rahmen des § 14 ErbStG 1974) zukommen kann.

Sachverhalt

M. übertrug mit vier selbständigen Verträgen unter Lebenden seiner Ehefrau – der Klägerin – folgendes Vermögen:

  • zunächst einen Miteigentumsanteil an einem Mietwohngrundstück einschließlich der grundpfandrechtlich abgesicherten Darlehen und
  • Betriebsvermögen gegen die Übernahme einer lebenslänglichen Unterhaltsrente zu seinen Gunsten von monatlich 3.000 DM sowie
  • im Jahr darauf einen Miteigentumsanteil an einem weiteren Mietwohngrundstück einschließlich der grundpfandrechtlich abgesicherten Darlehen gegen eine monatliche Leibrente von 2.000 DM und Pflegeleistungen bei Gebrechlichkeit und Krankheit und
  • ein Erbbaurecht an einem Hausgrundstück gegen Übernahme der Darlehensverbindlichkeiten, Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts sowie Zahlung einer monatlichen Leibrente von 400 DM.

Das FA faßte in einem Bescheid die beiden ersten Schenkungen und in einem weiteren Bescheid die beiden folgenden Schenkungen zusammen (§ 164 AO). Es setzte jeweils die Steuer auf null DM fest, weil der Wert aller Erwerbsvorgänge den damaligen Ehegattenfreibetrag – auch unter Berücksichtigung der Vorschenkungen – nicht überstieg. Nach dem Tod des M. erließ das FA Änderungsbescheide (§ 164 Abs. 2 AO). Dabei berief es sich auf § 14 Abs. 2 BewG, wonach die „Unterhalts-“ und Leibrenten nur noch mit ihrer tatsäch­lichen Laufzeit anzusetzen sind. Es faßte ebenfalls jeweils die beiden ersten und die beiden nachfolgenden Schenkungen zusammen. Den Bescheiden waren Anlagen beigefügt, in denen der jeweilige Wert der zusammengefaßten Zuwendungen sowie die Summe daraus genannt wurden. Weitere Wertberechnungen wurden textlich nicht erläutert bzw. gaben keinen Aufschluß über die Zusammensetzung des zugrunde gelegten zusammengefaßten „Werts des Erwerbs” und seine Aufteilung auf die beiden Erwerbsvorgänge. Die Revision führte zu einem vollen Erfolg der Klägerin.

Urteilsgründe

Der BFH rügte die Bescheide wegen inhaltlicher Unbestimmtheit i.S. der § 119 Abs. 1, § 157 Abs. 1 Satz 2 AO. Daraus wurde ein besonders schwerwiegender Mangel gemäß 125 Abs. 1 AO abgeleitet mit dem Ergebnis: Die Änderungsbescheide waren nichtig. Neben den Leitsätzen ist die Feststellung von Bedeutung, daß die in den beiden Bescheiden jeweils zusammengefaßten Steueransprüche schon vom Anspruchsgrund her eine getrennte Beurteilung erforderlich gemacht hätten. Denn bei den vier Vorgängen handelte es sich um gegenseitige Verträge, die jeweils für sich daraufhin zu untersuchen sind, ob Leistung und Gegenleistung in einem Mißverhältnis zueinander stehen.

Anmerkung

Das FA hatte es sich offensichtlich einfach zu leicht gemacht. Doch die AO und ihre Vorschriften sollte man besser kennen. (vk)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 11/1999, Seite 282

Quelle: Ausgabe 11 / 1999 | Seite 282 | ID 102023