logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

Bundesfinanzhof

Beiladung der Erben bei Klage gegen Gewinnfeststellungsbescheide

  1. Bei einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung sind die Erben eines verstorbenen Mitunternehmers notwendig beizuladen. Sind diese unbekannt, ist für den Prozeß ein Pfleger zu bestellen.
  2. Hat der Kläger seine Klagebefugnis nicht dargetan (§ 40 Abs. 2 FGO), kann eine notwendige Beiladung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit der Klage unterbleiben.

Sachverhalt

Klägerin war eine GmbH & Co. KG, deren 1984 ausgeschiedener Mitkommanditist O. im Jahre 1991 verstorben war. O. hatte seine Beteiligung in einem Gewerbebetrieb gehalten. Streitgegenstand waren die Bescheide über die einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungen und Einheitswerte des Betriebsvermögens aus den Jahren 1981 bis 1986. Das FA hatte hierbei gewinnmindernde Maßnahmen im Zusammenhang mit der Beteiligung der Klägerin an einer ausländischen Tochtergesellschaft nicht berücksichtigt.

Die erstinstanzliche Klage (FG Hessen 20.8.97, EFG 98, 480) hatte keinen Erfolg. Von einer Beiladung der Erben des O. hatte das FG mit der Begründung abgesehen, daß es diese nicht habe ermitteln können. Der BFH griff genau diesen Fehler auf und hob die Vorentscheidung in Sachen Einheitswert des Betriebsvermögens zum 1. Januar 1982 und zum 1. Januar 1983 sowie die Gewinnfeststellung für die Jahre 1981 und 1982 auf, in denen O. noch an der Klägerin beteiligt gewesen war.

Gründe

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte zu einem finanzgerichtlichen Verfahren notwendig beizuladen, wenn sie am Verfahren derart beteiligt sind, daß die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Daraus folgt, daß zum Klageverfahren einer Personenhandelsgesellschaft in Sachen Gewinnfeststellung oder Einheitswert des Betriebsvermögens ein von der Feststellung betroffener, aber später ausgeschiedener Gesellschafter notwendig beizuladen ist. Ist der Gesellschafter zwischenzeitlich verstorben, sind dessen Erben beizuladen. Notfalls ist ein Pfleger gemäß § 1913 BGB zu bestellen.

Die notwendige Beiladung kann nach herrschender Meinung allerdings unterbleiben, wenn die Klage unzulässig ist. Hierzu gehört nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 40 Abs. 2 FGO, daß der Kläger geltend machen muß, in seinen Rechten verletzt zu sein. Hieran scheiterte die Revision für die Streitjahre 1983 bis 1985 in Sachen Gewinnfeststellung.

Anmerkung

Der Hinweis des FG, aufgrund der bisherigen Ermittlungen seien die  Erben des Gesellschafters O. nicht feststellbar gewesen, rechtfertigt es nicht, von einer notwendigen Beiladung Abstand zu nehmen. Das Unterlassen einer notwendigen Beiladung verstößt gegen die Grundordnung des Verfahrens und ist folglich von Amts wegen zu berücksichtigen. Auf die Idee, einen Pfleger zu bestellen, war beim FG ersichtlich niemand gekommen. Daß sich der Fehler des FG hinsichtlich der Jahre 1983 bis 1985 mithin nicht auswirken konnte, wird vor allem die Vermögenshaftpflicht der Beratung interessieren.

Hinweis: Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG ist die Mitunternehmerschaft – als solche – Steuerschuldnerin der Gewerbesteuer. Die Mitunternehmer sind daher nicht am finanzgerichtlichen Verfahren beteiligt. Eine Beiladung der Erben des O. war insofern nicht erforderlich. (vk)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 09/1999, Seite 218

Quelle: Ausgabe 09 / 1999 | Seite 218 | ID 101995