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Bundesfinanzhof

Ansatz des fiktiven Zugewinnausgleichs mit 0 DM

Die bei § 5 Abs. 1 ErbStG vorgegebene Verhältnisrechnung gilt auch, wenn der Steuerwert des Nachlasses negativ ist. Ergibt sich daraus rechnerisch ein negativer Abzugsbetrag, ist dieser mit 0 DM anzusetzen. Vermächtnisse können auch dann nicht vom Gesamtnachlaß abgezogen werden, wenn ihr Steuerwert negativ ist.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der nach Verkehrswerten ermittelte Gesamtnachlaßwert betrug 7.600.795 DM. Der Steuerwert von ./. 1.218.536 DM entstand aufgrund eines negativen Einheitswertanteils an einer KG in Höhe von ./. 1,6 Mio DM. Die auf der Basis der Verkehrswerte errechnete fiktive Zugewinnausgleichsforderung betrug 3.700.397 DM. Das Finanzamt kam über die übliche Formel

Ausgleichsforderung 3.700.397 DM x Steuerw. d. Nachlasses ./. 1.218.536 DM)
(Verkehrswert des Nachlasses 7.600.795 DM)

zu einer Ausgleichsforderung in Höhe von -/- 593.236 DM, so daß ein Abzug begrifflich ausschied. Der entscheidende Punkt: Der Erblasser hatte 12/18 seiner (steuerlich negativen) KG-Beteiligung über Vermächtnisse seinen beiden Söhnen zugedacht und das FA daher den Gesamtnachlaß nicht um die negativen Vermächtnisse gekürzt (Tz. 2.1 Einführungserlaß v. 20.12.75/10.3.76 - BStBl 76 I, 145). Das FG bestätigte mit deutlicher Kritik an Meincke (ErbStG 10. Aufl., § 5 Rn. 46) vorbehaltlos die von der Finanzverwaltung praktizierte bisherige Linie (vgl. BFH v. 10.3.93 BStBl II, 510). Der BFH tat dies indirekt dadurch, daß er die Nichtzulassungsbeschwerde mit der Begründung verwarf, die aufgeworfene Rechtsfrage habe keine grundsätzliche Bedeutung.

Anmerkung:

Der Beschluß weist die ungewollt mißhelligen erbschaftsteuerlichen Folgen einer zivilrechtlich und für den Familienfrieden vernünftigen letztwilligen Verfügung so deutlich wie selten zuvor auf. Tatsächlich wäre überhaupt keine Erbschaftsteuer angefallen, wenn die Mutter Alleinerbin geworden wäre, ohne mit Vermächtnissen belastet zu sein (vgl. auch Erbfolgebesteuerung 10/96, 14 f.). Anschließend hätte sie getrost ihre KG-Anteile unentgeltlich gegen Versorgungsrente auf ihre Söhne übertragen können.

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 04/1997, Seite 2

Quelle: Ausgabe 04 / 1997 | Seite 2 | ID 101685