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07.10.2010 |Bewertung

Anteil an Kapitalgesellschaft: Verkaufserlös nach dem Stichtag maßgeblich?

von WP StB Dipl.-Kfm. Gerrit Grewe, Berlin

Wurden während laufender Verkaufsverhandlungen schenkweise erworbene Anteile an einer Kapitalgesellschaft kurz nach dem Zeitpunkt der Ausführung der freigebigen Zuwendung veräußert, ist ein zu diesem Zeitpunkt bereits vereinbarter Mindestkaufpreis und nicht der nach dem Stuttgarter Verfahren ermittelte Anteilswert der Bemessung der Schenkungsteuer zugrunde zu legen (BFH 22.6.10, II R 40/08, Abruf-Nr. 102917).

 

Sachverhalt

Der Kläger erhielt am 16.12.98 von seinem Vater V Anteile an der Kapitalgesellschaft X geschenkt. Die Schenkung erfolgte während der Verkaufsverhandlungen über sämtliche Anteile an der X-GmbH. Bereits am 13.12.98 erklärte der Kaufinteressent Z die Absicht, die Anteile an der X zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Kauf- und Übertragungsvertrag wurde mit geringen Änderungen, aber unter Beibehaltung des am 13.12.98 genannten Kaufpreises am 29.12.98 beurkundet.  

 

Das FA legte der SchenkSt für die Anteilsschenkung den anteiligen Verkaufserlös zugrunde. Das FG (FG Nürnberg 1.4.08, IV 86 /2006, EFG 09, 602) schloss die niedrigere Anteilsbewertung nach dem Stuttgarter Verfahren ebenfalls aus. Nach Ansicht des Klägers sei der gemeine Wert der Anteile aber nicht aus dem Verkauf kurz nach dem Stichtag abzuleiten. 

 

Entscheidungsgründe

Die Schenkung des V an den Kläger ist mit dem anteiligen Verkaufserlös zu bewerten. Die Besteuerung richtet sich nach der Vermögensmehrung im Zeitpunkt der Zuwendung beim Beschenkten (BFH 9.11.94, II R 87/92, BStBl II 95, 83). Die Wertermittlung (§ 11 ErbStG) knüpft über § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG, § 12 Abs. 1 bis 6 ErbStG an den Gegenstand an, über den der Beschenkte endgültig verfügen kann (BFH 9.11.94, II R 87/92, BStBl II 95, 83). Nicht nur für die Fälle der mittelbaren Grundstücksschenkung gilt, dass der Entreicherungs- und Bereicherungsgegenstand nicht identisch zu sein brauchen. 

 

Der gemeine Wert (§ 9 BewG) von Anteilen an Kapitalgesellschaften, für die ein Börsenkurs nicht besteht, ist in erster Linie aus Verkäufen abzuleiten, die weniger als ein Jahr vor dem maßgebenden Bewertungsstichtag liegen. Maßgeblicher Bewertungsstichtag für die Anteilsschenkung ist der 16.12.98 als Zeitpunkt der Steuerentstehung, da an diesem Tag die Zuwendung durch Anteilsabtretung nach §§ 398, 413 BGB ausgeführt wurde (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG).  

 

Ausnahmsweise kann aber der gemeine Wert aus einem Verkaufsabschluss kurz nach dem Bewertungsstichtag abgeleitet werden, wenn die Einigung über den Kaufpreis schon am Bewertungsstichtag herbeigeführt war (BFH 30.1.76, III R 74/74, BStBl II 76, 280). Hierzu muss die Einigung über den Mindestkaufpreis am Stichtag nicht rechtsverbindlich sein. Es genügt, wenn aufgrund von Verkaufsverhandlungen vor dem Stichtag eine Verständigung über den Mindestkaufpreis erreicht wurde, dieser beim Verkauf der Anteile kurze Zeit nach dem Stichtag nicht unterschritten wurde und als im gewöhnlichen Geschäftsverkehr ausgehandelt angesehen werden kann (BFH 11.11.98, II R 59/96, BFH/NV 99, 908).  

 

Im Streitfall hatten sich die Preisvorstellungen beider Vertragsparteien bereits am 16.12.98 so weit verdichtet, dass mindestens dieser Betrag als Kaufpreis gezahlt werden sollte. 

 

Praxishinweis

Offen blieb im Streitfall, ob der Kläger aufgrund der Verkaufsverhandlungen überhaupt noch über die Anteile an der X-GmbH rechtlich verfügen konnte. Sollte jedoch Gegenstand der Zuwendung des V an den Kläger der - auf die geschenkten Anteile entfallende - Verkaufserlös gewesen sein, wäre dieser ebenfalls mit dem anteiligen Verkaufserlös anzusetzen, da Forderungen mit dem Nennwert anzusetzen sind (§ 12 Abs. 1 S. 1 BewG). 

 

Quelle: Ausgabe 10 / 2010 | Seite 230 | ID 139137