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17.05.2010 |Bestattungskosten

Erbfallkostenpauschbetrag wird bei mehreren Erwerbern nur anteilig gewährt

von WP StB Dipl.-Kfm. Gerrit Grewe, Berlin

Unabhängig von der Anzahl der Erwerber von Todes wegen können für die Summe der in § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG genannten Kosten eines Erbfalls pauschal nicht mehr als 10.300 EUR abgezogen werden (BFH 24.2.10, II R 31/08, Abruf-Nr. 101113).

 

Sachverhalt

Der Kläger und sein Bruder sind jeweils zur Hälfte Erben ihrer verstorbenen Mutter. Im Zusammenhang mit der Nachlassregelung entstanden ihnen Kosten i.H. von jeweils 4.500 EUR. Das FA gewährte für diese Kosten den Erbfallkostenpauschbetrag gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 2 ErbStG anteilig entsprechend der Erbquote i.H. von jeweils 5.150 EUR. Nach R 30 Abs. 3 ErbStR sei der Pauschbetrag je Erbfall insgesamt nur einmal zu berücksichtigen. Nach Ansicht des Klägers sei ihm der Pauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 2 ErbStG in voller Höhe (10.300 EUR) zu gewähren, da derselbe nicht erbfall-, sondern erwerberbezogen sei. 

 

Entscheidungsgründe

Der Erbfallkostenpauschbetrag ist für jeden Erbfall nur einmal zu gewähren. Miterben können ihn nur anteilig beanspruchen. Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig die Kosten der Bestattung des Erblassers, die Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal, die Kosten für die übliche Grabpflege mit ihrem Kapitalwert für eine unbestimmte Dauer sowie die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Für diese Kosten wird nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 2 ErbStG insgesamt ein Betrag von 10.300 EUR ohne Nachweis abgezogen. 

 

Diese Regelung ist dahin zu verstehen, dass der Betrag von 10.300 EUR für jeden Erbfall nur einmal zu gewähren ist. Allein der Wortlaut der Bezugnahme in Satz 2 auf Satz 1 („diese Kosten…insgesamt“) lässt nur die Auslegung zu, dass für sämtliche der in § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG genannten Kosten eines Erbfalls zusammen nur ein Betrag von 10.300 EUR abziehbar ist, unabhängig davon, wie vielen Personen dem Grunde nach Erbfallkosten entstanden sind. 

 

Diese Auslegung entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers. In der Begründung zum Entwurf eines zweiten Steuerreformgesetzes (BT-Drucks. 6/3418, BR-Drucks. 140/72) heißt es zu § 10 Abs. 5 ErbStG: Er enthalte in Nr. 3 eine Neuerung, als für die darin aufgeführten Kosten in einem Erbfall - und nicht etwa "Erbanfall" - 5.000 DM ohne Nachweis abgezogen werden dürfen. Für diese Auslegung spricht auch der Umstand, dass der Betrag ursprünglich an den Bestattungskosten ausgerichtet war (Gesetzentwurf vom 21.2.80, BT-Drucks. 8/3688, zur Erhöhung des Pauschbetrags) und diese sich nicht mit der Zahl der Erben vervielfachen. 

 

Praxishinweis

Mit Beschluss vom 21.1.05 (II B 6/04, BFH/NV 05/1092) hat der BFH entschieden, dass der Pauschbetrag gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 2 ErbStG nur abgezogen werden kann, wenn der Erwerber tatsächlich Kosten i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG hatte, ihre Höhe aber nicht nachgewiesen ist. Daher scheidet ein Abzug des Pauschbetrags aus, wenn Kosten i.S. des Satzes 1 der Vorschrift gar nicht entstanden sind. Im Streitfall begehrte ein Vermächtnisnehmer die Gewährung des Pauschbetrags, obgleich der Alleinerbe alle Kosten i.S. von § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG trug. 

 

Quelle: Ausgabe 05 / 2010 | Seite 114 | ID 135737