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01.05.2007 | Berliner Testament

Unwirksam: Erblasser überlässt seiner Ehefrau die Auswahl der Nacherben

von RA / StB Dipl.-Kfm. Gerhard Slabon, Paderborn
1.Die Bestimmung in einem Testament, in der sich der Erblasser im Anschluss an die Berufung seiner Ehefrau als Vorerbin darauf beschränkt, lediglich den Personenkreis zu benennen, aus dem künftig entweder er selbst den Nacherben noch berufen will oder die von ihm dazu ermächtigte Ehefrau den Nacherben noch bestimmen soll, ist gem. § 2065 Abs. 2 BGB unwirksam. 
2.Die Unwirksamkeit der Nacherbenberufung führt zur Anwendung der Auslegungsregel des § 2104 BGB

 

Sachverhalt

Der Erblasser ist 1980 verstorben. Er war in zweiter Ehe mit der im Jahre 2003 nachverstorbenen EF2 verheiratet. Aus der Ehe mit seiner im Jahre 1966 verstorbenen ersten Ehefrau EF1 sind zwei Söhne (S1 und S2) hervorgegangen. Der am 12.6.02 verstorbene S2 hinterlässt vier Kinder (E1 bis E4). Bereits 1973 hatte der Erblasser unter Anrechnung auf künftige Erb-, Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche einen Großteil seines Vermögens auf seine beiden Söhne übertragen. 

 

In einem handschriftlichen Testament setzte der Erblasser seine zweite Ehefrau EF2 zur Vorerbin ein. Hinsichtlich der Nacherbeneinsetzung heißt es in dem Testament: „Nacherben sollen einer oder mehrere meiner beiden Söhne aus 1. Ehe, oder deren Kinder, sein. Falls ich die Benennung des oder der Nacherben nicht selbst vornehme, soll meine Ehefrau die Auswahl des oder der Nacherben aus meinen vorgenannten Blutsverwandten vornehmen.“ Die Ehefrau des Erblassers errichtete nach dessen Tod ein Testament, wonach E1 und E2 Nacherben zu gleichen Teilen werden sollten.  

 

Entscheidungsgründe

Die der Ehefrau eingeräumte Befugnis zur Auswahl der Nacherben aus dem Kreise seiner Abkömmlinge ist nach § 2065 Abs. 2 BGB unwirksam. Nach dieser Vorschrift kann der Erblasser die Bestimmung der Person, die eine Zuwendung erhalten soll, sowie die Bestimmung des Gegenstandes der Zuwendung nicht einem anderen überlassen.  

 

Der Sinn dieser Vorschrift besteht darin, dass der Erblasser persönlich die Verantwortung für den Inhalt aller wesentlichen Teile seines letzten Willens übernehmen muss. Es ist ihm nicht gestattet, seinen letzten Willen in der Weise unvollständig zu äußern, dass es einem Dritten überlassen bleibt, ihn nach seinem Belieben oder Ermessen in wesentlichen Teilen zu ergänzen. Sind die Bestimmungen des Erblassers über die Nacherbfolge nach § 2065 Abs. 2 BGB unwirksam, ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats § 2104 BGB entsprechend anzuwenden. 

 

Die Anwendung des § 2104 BGB führt zu dem Ergebnis, dass Nacherben des Erblassers, S1 zu ½ und die Enkel E1 bis E4 zu je 1/8 geworden sind. Maßgebend ist dabei nicht die gesetzliche Erbfolge, wie sie sich zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers dargestellt hat, sondern wie sie sich zum Zeitpunkt des Eintritts des Nacherbfalles dargestellt hätte, wenn der Erblasser zu diesem Zeitpunkt gestorben wäre. Daher treten E1 bis E4 an die Stelle ihres zuvor verstorbenen Vaters und erhalten seinen Erbteil (§ 1924 Abs. 3 BGB).  

 

Praxishinweis

Der Erblasser ist verpflichtet, die Person des Bedachten selbst zu bestimmen. Ist die Auswahl der Erben bzw. der Quote nach der letztwilligen Verfügung des Erblassers dem freien Ermessen eines Dritten überlassen, liegt hierin ein Verstoß gegen § 2065 Abs. 2 BGB.  

 

Stellt der Erblasser hingegen objektive Kriterien auf, nach denen der Dritte die Bestimmung der Erben und Erbquoten vornehmen kann, liegt kein Verstoß gegen § 2065 Abs. 2 BGB vor (Soergel/Loritz, § 2065 Rn. 27). In diesem Falle entscheidet der Dritte nicht nach seinen subjektiven Kriterien, sondern ihm sind objektive Maßstäbe im Testament vorgegeben (BGHZ 15, 199, 202 f.). Diese Möglichkeit wird insbesondere dann in Anspruch genommen, wenn zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung noch nicht klar ist, wer von den potentiellen Erben bestimmte – vom Erblasser aufgestellte – Kriterien erfüllt. 

 

 

Quelle: Ausgabe 05 / 2007 | Seite 125 | ID 86661