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07.09.2010 |Berliner Testament

Pflichtteilsergänzungsanspruch: Schlusserbeneinsetzung geändert

von RA StB Dipl.-Kfm. Gerhard Slabon, FA ErbR, Paderborn

Im Rahmen von Pflichtteilsergänzungsansprüchen hat sich der Pflichtteilsberechtigte nach § 2327 BGB nur die Geschenke des verstorbenen Elternteiles anrechnen zu lassen, nicht hingegen die Geschenke des anderen Elternteiles (OLG Koblenz 14.6.10, 2 U 831/09, Abruf-Nr. 102662).

 

Sachverhalt

Die spätere Erblasserin hatte mit ihrem vorverstorbenen Ehemann ein formgültiges Berliner Testament errichtet, in dem sich die Ehegatten als Alleinerben und ihre vier Kinder zu Schlusserben nach dem Letztversterbenden zu gleichen Teilen eingesetzt hatten. In dem Testament war der überlebende Ehegatte frei, die Schlusserbeneinsetzung zugunsten der Abkömmlinge zu ändern. Nach dem Tod des Ehemannes änderte die überlebende Ehefrau die Schlusserbeneinsetzung und setzte den späteren Beklagten als Alleinerben ein. 

 

Bereits zu Lebzeiten hatten die Ehegatten erhebliche Vermögenswerte auf die Kinder übertragen und hierbei jeweils bestimmt, dass die Beschenkten die Geschenke im Rahmen der Erbauseinandersetzung zur Ausgleichung zu bringen haben. Nachdem die Ehefrau verstarb und der Beklagte testamentarischer Alleinerbe wurde, machten die anderen Kinder Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. Streitig ist, ob den Pflichtteilsberechtigten nur die lebzeitigen Zuwendungen der Mutter, oder aber die beider Elternteile anzurechnen sind. 

 

Entscheidungsgründe

Der Pflichtteilsberechtigte hat sich nach § 2315 Abs. 1 BGB auf den Pflichtteil das anrechnen zu lassen, was ihm vom Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll. Im Rahmen von Pflichtteilsergänzungsansprüchen hat sich der Pflichtteilsberechtigte nach § 2327 BGB die Geschenke, die er vom Erblasser erhalten hat, anrechnen zu lassen. 

 

Nach der Entscheidung des BGH vom 13.7.83 (IVa ZR 15/82, BGHZ 88, 102) wurde klargestellt, dass bei jedem Erbfall der Anspruch des durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossenen Abkömmlings gegen den Erben ein Anspruch auf Auszahlung des Pflichtteils entsteht. Jedes von seinen Eltern enterbte Kind hat danach zwei Pflichtteilsansprüche, je einen beim Tod des Elternteils. Daran ändert sich auch durch die Errichtung eines Berliner Testaments nichts. Das Kind braucht sich daher die vom erstverstorbenen Elternteil erhaltenen Geschenke nicht auf seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach dem Tod des Letztversterbenden anrechnen zu lassen. 

 

Praxishinweis

Der erweiterte Erblasserbegriff, also die Einbeziehung des Erstversterbenden der Ehegatten im Falle eines Berliner Testaments, greift im Pflichtteilsrecht nicht ein. Allein im Rahmen der Ausgleichspflicht nach § 2050 BGB gilt der erweiterte Erblasserbegriff beim Berliner Testament. Abkömmlinge müssen daher als Schlusserben beim Tod des letztversterbenden Elternteils auch die Zuwendungen zur Ausgleichung bringen, die vom Erstverstorbenen der Ehegatten gemacht worden waren. 

 

Wird von den Eltern wesentliches Vermögen auf die Kinder übertragen, sollte - gerade wenn Eltern sich gegenseitig als Alleinerben einsetzen - immer auch überlegt werden, ob im Zuge der Übertragung auf die Kinder ein Pflichtteilsverzicht der Beschenkten zugunsten beider Ehegatten geregelt werden soll. Damit erhält der überlebende Ehegatte - bei bestehender Abänderungsbefugnis der Schlusserbeneinsetzung - die volle und uneingeschränkte Testierfreiheit. 

 

Quelle: Ausgabe 09 / 2010 | Seite 207 | ID 138409