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Beraterhaftung

Haftung für ein „Spezialisten“-Gutachten

Frage: Der Mandant hat von einem anderen Steuerberater ein steuerliches Gutachten zur Unternehmensnachfolge eingefordert, das er auch seinem ständigen Steuerberater vorlegte. Dieser übernahm die Wertungen des „Spezialisten-Gutachtens“. Wer haftet, wenn dem Mandanten durch Unklarheiten im Gutachten steuerlich ein Schaden entsteht?

Antwort: Die Haftung trifft grundsätzlich den Ersteller des Gutachtens, in bestimmten Fällen jedoch auch den ständigen Berater. In solchen Fällen haften die Berater als Gesamtschuldner.

Beauftragt jemand für ein bestimmtes Vorhaben einen Spezialisten mit der Erarbeitung eines steuerlichen Konzepts, ist zunächst nicht davon auszugehen, dass der allgemeine Steuerberater das Konzept des Spezialisten eigenverantwortlich zu prüfen und den Mandanten über die Vorzüge und Nachteile zu beraten hat. Ebenso wenig hat er die Ausführung dieses Konzepts durch den Mandanten zu überwachen. Er muss den Mandanten aber vor der Verwirklichung des Konzepts warnen, wenn er erkennt, dass dieses an einem Mangel leidet, der für den Mandanten eine Gefahrenlage begründet, und der Berater annehmen muss, dass der Mandant diese Gefahr nicht erkennt (BGH 4.5.00, KP 00, 169 = DStR 00, 1525; sowie zur Anwaltshaftung BGH 13.3.97, WM 97, 1392, 1394; 9.7.98, WM 98, 2246, 2247).

Der Fall kann anders zu beurteilen sein, wenn der ständige Berater in das Vorhaben des Mandanten beratend eingebunden ist, sich sein (allgemeines) Beratungsmandat also auch auf die dem Gutachten zu Grunde liegende Gestaltung bezieht oder wenn er gar an der Umsetzung der Gutachtenlösung mitwirkt (BGH 4.5.00, KP 00, 169 = DStR 00, 1525). Die Pflicht zur Überprüfung entsteht dann aus dem allgemeinen Mandat des ständigen steuerlichen Beraters, im Rahmen dessen er auch dann haftet, wenn er Fehler mangels eigener Sachkunde nicht erkennt.

Im Übrigen kann derjenige, der seine Vertragspflicht zur sachgerechten Beratung verletzt hat, gegenüber dem Schadenersatzanspruch des Geschädigten nach Treu und Glauben nicht geltend machen, den Geschädigten treffe ein Mitverschulden, weil er sich auf die Beratung verlassen und dadurch einen Mangel an Sorgfalt gezeigt habe (BGH 21.11.96 DStR 97, 124). Auch muss sich der Mandant den Schadensbeitrag des Spezialisten nicht als Mitverschulden zurechnen lassen, weil gegebenenfalls der Spezialist und der Dauerberater nebeneinander mandatiert waren und beide rechtlich selbstständig tätig geworden sind, wenn der Spezialist nicht den Auftrag hatte, den ständigen Berater zu überwachen oder einen von diesem begangenen Fehler zu beheben (BGH 26.6.97, WM 97, 1901 m.w.N.).

Praxishinweis

Der ständige Berater wird das Gutachten eines Dritten in jedem Falle vorsorglich prüfen. Die Vorsorge wird zur Pflicht, wenn er die Gestaltung im Rahmen seines allgemeinen Mandats begleitet. Wer die Verantwortung nicht übernehmen will, darf die Gestaltung nicht begleitend beraten und sollte gegenüber dem Mandanten jegliche Haftung vertraglich ausschließen. (J.D.)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 03/2001, Seite 91

Quelle: Ausgabe 03 / 2001 | Seite 91 | ID 102252