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Bedarfsbewertung

Berücksichtigung des Nießbrauchs

Das im Verkehrswertgutachten zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Wertes nach § 145 Abs. 3 S. 3 BewG oder § 146 Abs. 7 BewG angesetzte Nießbrauchsrecht darf bei der Grundstücks-Bedarfsbewertung nicht abgezogen werden, sondern erst bei der ErbSt-Festsetzung. Derartige Gutachten sind zurückzuweisen (FinMin Baden-Württemberg 20.12.00, S 3014/19, DB 01, 17).
(Abruf-Nr. 010103)

Praxishinweis

Die Belastung eines Grundstücks mit einem Nießbrauch (oder einem Wohnungsrecht) wird bei der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit bzw. als Nutzungs- oder Duldungsauflage berücksichtigt. In einem Verkehrswertgutachten sind solche Belastungen häufig bereits in die Verkehrswertermittlung eingeflossen (siehe Stöckel, ErbBstg 00, 229). Entsprechendes gilt, wenn der Wert durch einen Kaufpreis nachgewiesen wird. Weist der Kaufpreis die Nießbrauchsbelastung nicht gesondert aus, so könne  – so der Erlass weiter – der Wert unverändert übernommen werden, wenn der Steuerpflichtige auf einen zusätzlichen Abzug bei der Erbschaftsteuer verzichte. Ohne Verzichtserklärung sei der Kaufpreis nicht als Verkehrswert anzuerkennen.

Der Erlass erging im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder. Er steht im Gegensatz zur Verfügung der OFD München (29.3.99, LEXinform 0555229), wonach der aus dem Gutachten übernommene Wert um die dort errechnete Ermäßigung durch den Nießbrauch zu erhöhen sei. (J.D.)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 03/2001, Seite 60

Quelle: Ausgabe 03 / 2001 | Seite 60 | ID 102238