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01.02.2007 | Anzeigepflicht

Ausländische Konten: Anzeigepflicht der Banken

von RA StB Dipl.-Kfm. Gerhard Slabon, Paderborn
Ein inländischer Vermögensverwahrer oder -verwalter ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden (BFH 31.5.06, II R 66/04, Abruf-Nr. 063702).

 

Sachverhalt

Die Klägerin ist ein national und international tätiges Kreditinstitut mit ausländischen Zweigniederlassungen (X-Bank). Für die von den Zweignieder­lassungen geführten Konten bestand die Anweisung, diese nicht in die beim Tod eines Kunden zu erstattende Anzeige nach § 33 Abs. 1 ErbStG einzubeziehen. 

 

Nun war die X-Bank von der Steuerfahndungsstelle des beklagten FA unter Berufung auf § 33 ErbStG und § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO aufgefordert worden, ab dem Jahr 1992 alle von der Betriebsstätte in London verwalteten Vermögensgegenstände und Forderungen, die bei dem Tod eines inländischen Erblassers zu dessen Vermögen gehörten oder über die dem Erblasser zur Zeit seines Todes die Verfügungsmacht zustand, dem jeweils für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen FA anzuzeigen. Einspruch und Klage waren erfolglos. 

 

Entscheidungsgründe

Die Revision ist unbegründet. Die Klägerin ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände und Forderungen einzubeziehen, die von ihrer Zweigniederlassung in London verwahrt oder verwaltet werden. Nach der genannten Vorschrift hat der, der sich geschäftsmäßig mit der Verwahrung oder Verwaltung fremden Vermögens befasst, diejenigen in seinem Gewahrsam befindlichen Vermögensgegenstände und diejenigen gegen ihn gerichteten Forderungen, die beim Tod eines Erblassers zu dessen Vermögen gehörten oder über die dem Erblasser zur Zeit seines Todes die Verfügungsmacht zustand, dem für die Verwaltung der ErbSt zuständigen FA anzuzeigen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. 

 

Die Klägerin befasst sich als Kreditinstitut geschäftsmäßig mit der Verwahrung und Verwaltung fremden Vermögens. Soweit § 33 Abs. 1 ErbStG die Anzeigepflicht für Vermögensgegenstände von dem Gewahrsam des Vermögensverwahrers abhängig macht, steht insoweit der für eine Zweigniederlassung typische Grad an organisatorischer Selbstständigkeit nicht entgegen. Der Gewahrsam der Klägerin erstreckt sich auch auf Vermögensgegenstände, die in ihren ausländischen Zweigniederlassungen verwahrt werden. Dies folgt schon daraus, dass die durch § 25a Abs. 1 S. 3 Nr. 2 KWG angeordneten internen Kontrollverfahren in vollem Umfang auch Zweigniederlassungen im Ausland erfassen müssen. Die – dem Wortlaut des § 33 Abs. 1 ErbStG entsprechende – Einbeziehung der in ausländischen Niederlassungen inländischer Banken geführten Konten und Depots in die Anzeigepflicht entspricht auch dem Sinn und Zweck der Regelung und ist verfassungsrechtlich unbedenklich. 

 

Praxishinweis

Während rechtlich selbstständige Tochtergesellschaften deutscher Banken im Ausland unstreitig nicht von der Meldepflicht nach § 33 ErbStG erfasst sind, war die Frage, ob sich die Meldepflicht nach § 33 ErbStG auch auf von unselbstständigen ausländischen Zweigniederlassungen deutscher Banken verwaltete Vermögen von Inländern bezieht, seit Langem umstritten (bejahend: Moench/Kien-Hümbert, ErbStG § 33 Rn. 3; BMF 22.12.99, DB 00, 2350; BMF 21.3.01, IV C 7 - S 3844 - 6/01; ablehnend: Jülicher in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG § 33 Rn. 3; Schuck in Viskorf/Glier/Hübner/Knobel/Schuck, ErbStG § 33 Rn. 3; Wachter, ZErb 04, 90, 94).  

 

Die vorstehende Entscheidung, durch die der BFH in dieser Frage Rechtsklarheit geschaffen hat und eine Meldepflicht für Inlandsbanken mit ausländischen Niederlassungen bejaht, dürfte weitreichende Folgen haben. Denn aufgrund dieser Entscheidung könnten sich Banken mit unselbstständigen Zweigniederlassungen im Ausland nun veranlasst sehen, bisher unterbliebene Meldungen nach § 33 ErbStG nachzuholen. Weiter werden sie allein aus Haftungsgründen die Meldepflicht künftig beachten. Eine Tatsache, die auch manche Erben beunruhigen dürfte. 

 

 

 

Quelle: Ausgabe 02 / 2007 | Seite 39 | ID 86556