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Ablaufhemmung

§ 171 Abs. 14 AO ist verfassungsgemäß

§ 171 Abs. 14 AO verstößt weder gegen das Rechtsstaatsprinzip noch gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber kann es der Finanzbehörde ermöglichen, dem auf eine rechtsgrundlose Zahlung gestützten Erstattungsanspruch mit einer nachgeholten wirksamen Steuerfestsetzung zu begegnen (BFH 13.3.01, VIII R 37/00, DB 01, 1233). (Abruf-Nr. 010721)

Sachverhalt

Die ESt-Bescheide 1987,1988 – die Erklärungen hatte der Sohn 1991 abgegeben – waren an den bereits verstorbenen Vater und nicht an den Sohn gerichtet und daher nicht wirksam. Der Sohn zahlte die festgesetzten Steuern, verlangte aber später Erstattung wegen rechtsgrundloser Zahlung. Das FA holte nun die Bekanntgabe gegenüber dem Sohn 1998 mit inhaltsgleichen Bescheiden nach. Der Sohn rügte erfolglos Verjährung und die Verfassungswidrigkeit von § 171 Abs. 14 AO.

Praxishinweis

Nach § 171 Abs. 14 AO endet die Festsetzungsfrist so lange nicht, wie ein damit verbundener Erstattungsanspruch (§ 37 Abs. 2 AO) noch nicht verjährt ist. Ein Erstattungsanspruch erlischt nach §§ 228, 232 AO durch Zahlungsverjährung erst fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Anspruch durch die rechtsgrundlose Zahlung entstanden ist (§§ 229 Abs. 1, 220 Abs. 2 AO). Die Steuerfestsetzung ist dagegen nur innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist (§§ 169 ff. AO) möglich. Damit das FA auf einen Erstattungsanspruch noch mit einer (geänderten) Steuerfestsetzung „kontern“ kann, schiebt daher § 171 Abs. 14 AO das Ablaufen der Festsetzungsfrist hinaus. (J.D.)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 09/2001, Seite 218

Quelle: Ausgabe 09 / 2001 | Seite 218 | ID 102317