03.01.2019 · Fachbeitrag aus EE · Erbengemeinschaft
In der Praxis kommt es oft vor, dass sich im Nachlass einer Erbengemeinschaft ein Hausgrundstück z. B. als Mehrfamilien-, Einfamilien- oder auch Ferienhaus befindet. Der Regelfall ist, dass der überlebende Ehegatte das im Nachlass befindliche Wohnhaus, das er mit dem Verstorbenen bewohnt hatte, weiterhin bewohnt. Es geht darum, wer es nutzen kann bzw. darf.
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02.01.2019 · Fachbeitrag aus EE · Zwangsvollstreckung
Der Beitrag erläutert, wie der Pfandgläubiger erfolgreich die Auseinandersetzung des Nachlasses betreiben kann.
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02.01.2019 · Fachbeitrag aus EE · Unvertretbare Handlung
Der BGH hat erneut Folgendes entschieden: Die Pflicht des
Erben gegenüber dem nicht zum Erben berufenen Pflichtteilsberechtigten, Auskunft über den Nachlassbestand zu erteilen, ist als unvertretbare Handlung (§ 888 Abs. 1 ZPO) zu vollstrecken. Neu ist, dass der BGH Grundsätze dafür aufstellt, ob der Auskunftspflichtige vor dem mit der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses beauftragten Notar persönlich erscheinen muss.
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02.01.2019 · Fachbeitrag aus EE · Stufenklage
Der im Rahmen einer Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachte Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses hemmt auch die Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Die Auskunftsansprüche aus § 2314 Abs. 1 S. 1 und S. 3 BGB entspringen dem gleichen Lebenssachverhalt und dienen dem gleichen Endziel. Die Auskunftsansprüche aus § 2314 Abs. 1 S. 1 und S. 3 BGB sind auch ...
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31.12.2018 · Nachricht aus EE · Elterliche Sorge
§ 1643 Abs. 2 S. 2 BGB wird im Fall einer lenkenden bzw. selektiven Ausschlagung der Erbschaft durch die Sorgeberechtigten für den Minderjährigen nicht teleologisch reduziert. Eine lenkende bzw. selektive Ausschlagung liegt u. a. vor, wenn das Ziel der Erbausschlagung darin bestand, das Erbe auf die Schwester des Vaters des Kindes umzuleiten. Die Ausschlagung bedarf auch in diesem Fall keiner Genehmigung durch das Familiengericht (OLG Hamm 28.6.18, II-11 WF 112/18).
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31.12.2018 · Fachbeitrag aus EE · Vorerbschaft
Die Anordnung einer Vorerbschaft zugunsten der Lebensgefährtin des Erblassers mit der Formulierung, dass diese das Vermögen für die Kinder verwalten soll und sie im Testament Vollmacht über alle Konten der Firmen und alle Privatkonten erhält, befreit nicht von den Beschränkungen des § 2136 BGB (OLG München 13.11.18, 31 Wx 182/17, Abruf-Nr. 206161 ).
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20.12.2018 · Fachbeitrag aus EE · Ablehnung der Einziehung eines Erbscheins
Ein Erbeserbe eines Miterben hat keine Befugnis dazu, eine Beschwerde gegen einen Beschluss einzulegen, mit dem die Einziehung eines Erbscheines abgelehnt worden ist, der einen anderen Erbeserben als Miterben ausweist. Denn bei einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Einziehung muss der Beschwerdeführer regelmäßig geltend machen, dass seine erbrechtliche Stellung in dem Erbschein nicht oder nicht richtig ausgewiesen wird (KG 19.3.18, 19 W 127/17, Abruf-Nr. 205911 ).
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10.12.2018 · Fachbeitrag aus EE · Vorsorgevollmacht
Der BGH hat sich mehrfach dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen ein (Kontroll-)Betreuer trotz einer Vorsorgevollmacht eingesetzt werden kann. Er zeigt aber auch die Anforderungen an die Amtsermittlungspflicht des Gerichts nach § 26 FamFG auf.
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10.12.2018 · Nachricht aus EE · Ehegattentestament
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein gemeinschaftliches Ehegattentestament unwirksam wird, wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder
einem Scheidungsantrag zugestimmt hat, unabhängig davon, ob die Eheleute das Scheidungsverfahren aussetzen, um ein Mediationsverfahren durchzuführen (OLG Oldenburg 26.9.18, 3 W 71/18, Abruf-Nr. 205910 ).
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28.11.2018 ·
Musterformulierungen aus EE · Downloads · Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge
Hält der Vermächtnisnehmer die Leistungsbestimmung für unbillig, kann er Klage auf Bestimmung des Inhalts des Zweckvermächtnisses nach billigem Ermessen durch das Urteil des Prozessgerichts erheben. > lesen
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