03.02.2025 · Nachricht aus EE · Digitaler Nachlass
Erben können vollen Zugriff auf das Instagram-Konto der Erblasser bekommen, was auch die aktive Nutzungsmöglichkeit umfasst. Dies berichtet die Legal Tribune online unter Berufung auf eine Entscheidung des OLG Oldenburg (30.12.24, 13 U 116/23, Abruf-Nr. 246112 ).
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03.02.2025 · Nachricht aus EE · Eigenhändigkeit
Ein handschriftliches Testament ist formunwirksam, wenn der Bedachte durch einen maschinenschriftlichen Adressaufkleber benannt werden soll. So entschied das OLG München (23.7.24, 33 Wx 329/23, Abruf-Nr. 246111 ).
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03.02.2025 · Fachbeitrag aus EE · Ersatzerben
Das OLG Zweibrücken hatte sich mit der Frage einer wirksamen Enterbung und der sich daraus ergebenden Frage zu beschäftigen, ob das Vorversterben eines eingesetzten Ersatzerben zur Folge hat, dass der Erblasser für den Fall, dass der Ersatzerbe vor ihm versterben sollte, deren Abkömmlinge als Ersatzerben einsetzen wollte.
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03.02.2025 · Fachbeitrag aus EE · Ausschlagung
Das OLG Karlsruhe hatte über die Wirksamkeit einer Ausschlagung der Erbschaft durch einen Betreuer zu entscheiden, bevor das Betreuungsgericht darüber entschieden hat.
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03.02.2025 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilsklauseln
In der Praxis spielen Pflichtteils- und Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten und im Ehegattenerbvertrag eine Rolle. An der Zulässigkeit und Wirksamkeit solcher Klauseln bestehen nach ganz h. M. keinerlei Zweifel. Dieser Beitrag befasst sich mit den verschiedenen Gestaltungsformen und deren Wirkungen unter Berücksichtigung der umfangreichen Rechtsprechung zu der Thematik.
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03.01.2025 · Fachbeitrag aus EE · Aktuelle Gesetzgebung
Durch das JStG 2024 hat das Erbschaftsteuergesetz wesentliche Verbesserungen erfahren. Zum einen wurde die Erbfallkostenpauschale angehoben, zum anderen wurde die Begünstigung nach § 13d ErbStG auf Immobilien in Drittstaaten ausgedehnt. Zugleich sind auch Nachlassverbindlichkeiten bei beschränkter Steuerpflicht anteilig abzugsfähig und die Steuerstundung für Wohnimmobilien wurde erweitert. EE zeigt, was die Änderungen konkret bedeuten.
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03.01.2025 · Fachbeitrag aus EE · Behindertentestament
Die Materie eines Behindertentestaments ist wegen einer dynamischen Rechtsprechung sehr anspruchsvoll, unter anderem im Hinblick auf Fragen der Sittenwidrigkeit der Gestaltung und der Möglichkeiten Dritter, die Konstruktion anzugreifen oder Ansprüche auf sich überzuleiten. Insoweit ist vorrangig an den Träger der Sozialleistungen zu denken. Dieser Beitrag zeigt u. a. anhand eines Musterfalls Gestaltungsmöglichkeiten und die wichtigsten Aspekte hierzu auf.
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03.01.2025 · Fachbeitrag aus EE · Verschollenheitsgesetz
Laut Bundeskriminalamt werden täglich zwischen 200 und 300 Personen als vermisst gemeldet. Gleichwohl sich über 80 % der Fälle bereits im ersten Monat erledigen, bleiben in ca. 3 % der Fälle die Personen länger als ein Jahr vermisst. Auch aktuelle Gerichtsentscheidungen zeigen die Relevanz der Thematik vor dem Hintergrund des Verschollenheitsgesetzes (VerschG) und damit verbundener erbrechtlicher Wirkungen oder Vermutungen, zum Teil auch für „normale“ Erbscheinverfahren.
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03.01.2025 · Fachbeitrag aus EE · Auslegung
Das OLG Karlsruhe hat sich mit der Abgrenzung zwischen Vor- und Nacherbschaft (§ 2100 BGB) und einem Nießbrauchsvermächtnis im Rahmen der begehrten Feststellung einer Vor- und Nacherbschaft befasst (§ 1089 BGB).
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03.01.2025 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilsanspruch
Der Pflichtteilsanspruch stellt sich in der erbschaftsteuerlichen Betrachtung anders dar als im Zivilrecht. Er entsteht zivilrechtlich kraft Gesetzes mit dem Eintritt des Erbfalls (§ 2317 Abs. 1 BGB). Dies gilt unabhängig davon, ob der Pflichtteilsanspruch geltend gemacht wird. Er ist auch schon vor Geltendmachung vererblich und übertragbar (§ 2317 Abs. 2 BGB), allerdings noch nicht pfändbar (§ 852 Abs. 1 ZPO). Hiervon weicht das Erbschaftsteuerrecht ab. Dieser Beitrag vermittelt ...
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