01.07.2006 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilsrecht
Die Kläger sind die nichtehelichen Kinder des am 8.11.88 verstorbenen Erblassers. Sie haben mit ihrer Stufenklage vom 30.10.91 Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen die Beklagten, die ehelichen Kinder des Erblassers, verfolgt. Später haben sie die Klage auf Erbersatzansprüche umgestellt und die Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nur noch hilfsweise geltend gemacht. Der Erblasser hatte testamentarisch u.a. verfügt, dass die Mutter der Kläger Alleinerbin ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus EE · Prozessrecht
Ein einzelner Miterbe ist gemäß § 2039 S. 1 BGB prozessführungsbefugt für eine Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO gegen die Zwangsvollstreckung in ein Nachlassgrundstück, wenn damit ein zum Nachlass gehörender Anspruch durchgesetzt werden soll (BGH 5.4.06, IV ZR 139/05, n.v., Abruf-Nr.
061557
).
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus EE · Schenkungsteuer
Künftige Erben können vertragliche Absprachen über die Verteilung oder Berechtigung am erst künftig anfallenden Nachlass treffen. Der folgende Beitrag informiert anhand einer Checkliste über die wesentlichen Bewertungspunkte eines solchen Vertrags auch in schenkungsteuerlicher Hinsicht.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Die inhaltliche Bezugnahme eines eigenhändigen Textteils, der seinem Inhalt nach lediglich der Feststellung der Urheberschaft des Erblassers dienen soll, jedoch keine letztwillige Verfügung enthält, auf einen vorangestellten maschinenschriftlichen Textteil reicht für die Wahrung der Testamentsform des § 2247 Abs. 1 BGB nicht aus (OLG Hamm 10.1.06, 15 W 414/05, n.v., Abruf-Nr.
061743
).
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus EE · Ausgleichung
Nach § 2050 BGB können nur Zuwendungen des Erblassers ausgeglichen werden. Probleme wirft der Fall auf, dass Ehegatten ein sog. Berliner Testament errichten und ihren gemeinschaftlichen Kindern ausgleichungspflichtige Zuwendungen gewährt haben. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie hier die Vorempfänge richtig berücksichtigen (vgl. zu Vorempfängen allgemein: Gemmer, EE 05, 151 und 207 [neue Abonnenten können die Beiträge kostenlos anfordern: Fax: 02596 922-99,
kein Fax-Abruf!
]).
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus EE · Hofvermögen
Die Parteien sind Erben ihrer verstorbenen Mutter, der Erblasserin. Diese war Eigentümerin eines Guts, einem Hof i.S. der Höfeordnung. Hoferbe ist der Kläger. Die Erblasserin räumte der Beklagten unentgeltlich einen lebenslangen Nießbrauch am Hof ein, den sie mit allen Aktiven und Passiven übernehmen sollte. Die Beklagte verpachtete einen Teil der Acker- und Eigenflächen befristet an eine Pächterin. Vertraglich wurde vereinbart, dass diese den Gutsbesatz bei Pachtbeginn von der ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus EE · Sozialhilferegress
Der Pflichtteilsanspruch eines enterbten Sozialhilfeempfängers kann auf den Sozialhilfeträger übergeleitet und von diesem geltend gemacht werden, wobei es auf eine Entscheidung des Pflichtteilsberechtigten selbst nicht ankommt (BGH 19.10.05, IV ZR 235/03, ZEV 06, 76, Abruf-Nr.
061369
).
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus EE · Gestaltungspraxis
Erbengemeinschaften bieten häufig Anlass für langwierige Streitigkeiten nach dem Erbfall. Erblasser bedenken zu wenig, dass i.d.R. nur individuelle Nachfolgeregelungen Möglichkeiten bieten, Streit zwischen den Abkömmlingen und späteren Miterben zu minimieren oder sogar auszuschließen. Der folgende Beitrag zeigt einige Gestaltungsvarianten auf, die das Erblasservermögen bewahren und persönliche Kontroversen vermeiden helfen. Hier haben bereits einfach erscheinende Gestaltungsvarianten ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus EE · Sorgerechtsverfügung
Mit Bekanntwerden des Schicksals der Amerikanerin Terri Schiavo, hat auch der Begriff der Patientenverfügung allgemein Aufmerksamkeit erregt. Auch in Deutschland steigt der Bedarf an Informationen zum Komplex der Vorsorgeverfügungen stetig an. Ein wichtiges Thema ist in diesem Zusammenhang die Regelung des Sorgerechts beim Tod eines oder beider Elternteile. Der folgende Beitrag informiert Sie daher über das wichtige Instrument der Sorgerechtsverfügung.
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
In der letzten Ausgabe von EE haben wir die verschiedenen Arten von Vermächtnissen und ihre erbschaftsteuerlichen Besonderheiten vorgestellt. Nach Ansicht des BFH bedarf die Bewertung des Sachvermächtnisses einer Überprüfung. Der Vermächtnisnehmer soll beim Grundstück künftig nicht mehr in den „Genuss“ des Grundbesitzwertes kommen (BFH II. Senat ZEV 04, 474; Götz, EE 06, 88. Die folgende Checkliste zeigt, welche Auswirkungen diese BFH-Rechtsprechung zum Sachvermächtnis für die ...
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