01.01.2007 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
Das Erbrecht ist sehr vielschichtig und häufig belastet durch „Punktesachen“, die bei der Beratung zu beachten sind. Die Beratung aus dem Stand kann dazu führen, dass Informationen vergessen werden. Die folgende Checkliste zeigt, welche Punkte der Berater bezüglich des Pflichtteilsrechts auf jeden Fall klären muss.
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Am 25.10.06 hat die Bundesregierung den lang erwarteten Reformentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge vorgelegt (Abruf-Nr.
063006
; dazu auch Brüggemann, Erbfolgebesteuerung 06, 279 und 296; einen Sonderdruck zu diesem Thema können Sie kostenlos anfordern: Fax 02596 922-99, kein Fax-Abruf!)
.
Im Wesentlichen sind Änderungen im Bereich der Unternehmensnachfolge und bei der Bewertung und Besteuerung von Immobilienerwerben geplant. Zwar wird nach wie vor die ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus EE · Ausschluss des Ehegattenerbrechts
Das Eingreifen des § 1933 BGB setzt lediglich voraus, dass ein rechtshängiger Scheidungsantrag zur Zeit des Erbfalls begründet ist. Die spätere Rücknahme des Scheidungsantrags, die nicht mehr auf dem eigenen Willen des Erblassers (hier: Tod des Erblassers) beruht, bleibt demgegenüber unerheblich (OLG Stuttgart 11.8.06, 8 W 52/06, n.v., Abruf-Nr.
063543
).
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus EE · Erbenhaftung
Einem Erben ist die Dürftigkeitseinrede versagt, wenn er zusagt, anstelle eines testamentarisch vermachten Wohnrechts eine Kapitalbetragsabfindung sowie eine näher konkretisierte Rente zu erbringen und keinen Vorbehalt hinsichtlich der Leistungsfähigkeit erklärt (OLG Oldenburg 31.1.06, 12 U 87/05, n.v., Abruf-Nr.
063103
).
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus EE · Wahrheitspflicht
Der Anwalt muss die Interessen seines Mandanten wahren. Dabei darf sich aber die Grenze des Erlaubten nicht danach richten, ob er denjenigen vertritt, der den Pflichtteil verlangt, oder denjenigen, der den Pflichtteil leisten soll. Der Anwalt muss vor allem § 138 ZPO, die Wahrheitspflicht im Zivilprozess, beachten. Dasselbe gilt aber auch für § 263 StGB, den (Prozess-)Betrug, und die falsche eidesstattliche Versicherung (§ 156 StGB) sowie § 826 BGB (sittenwidrige Schädigung). Der folgende ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus EE · Nicht eheliche Lebensgemeinschaft
In der BRD gibt es ca. 2,4 Millionen nicht eheliche Lebensgemeinschaften (LG). Diese Lebensform ist gesellschaftlich anerkannt. Erbrechtlich bereitet sie jedoch beim Tod eines Partners erhebliche Probleme, da es für diese Lebensform keine gesetzlichen Regelungen gibt. Für eine wechselseitige Absicherung ist es daher notwendig, die Nachfolge durch ein wirksame letztwillige Verfügungen zu regeln. Der Regelungsbedarf wird auch durch Statistik belegt. Denn gemäß einer im November 06 ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus EE · Der praktische Fall
Oft streiten Angehörige über die Grabpflege. Der Beitrag zeigt anhand eines praktischen Falls typische Streitfragen und deren Lösungen auf.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus EE · Erbensucher
Einem als Rechtsbeistand in Nachlassangelegenheiten zugelassenen Erbenermittler ist es nicht verwehrt, dem von ihm ermittelten Erben die zur Nachlassabwicklung gebotenen rechtsbesorgenden Tätigkeiten unaufgefordert anzubieten (BGH 1.6.06, I ZR 143/03, n.v., Abruf-Nr.
062646
).
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilsergänzung
Der Kläger ist der nichteheliche Sohn des 1992 verstorbenen Erblassers. Die Beklagte war dessen Ehefrau und ist dessen gesetzliche Alleinerbin. Nach Regulierung des Erbersatzanspruchs verlangt der Kläger Pflichtteilsergänzungsansprüche wegen im Umfang zwischen den Parteien streitigen Schenkungen des Erblassers an die Beklagte und Dritte. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um die Schenkung eines Forstguts, das der Erblasser wieder zur alleinigen Nutzung zurückgepachtet hat und die ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus EE · Rechtsnachfolge
Die Wiederholungsgefahr, die in der Person des Erblassers aufgrund einer in der Vergangenheit von ihm begangenen Verletzungshandlung begründet worden ist, setzt sich nicht in der Person des Erben fort, der das Geschäft des Erblassers weiterführt (BGH 16.3.06, I ZR 92/03, FamRZ 06, 1266, Abruf-Nr.
062177
).
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