01.10.2007 · Fachbeitrag aus EE · Vermächtnis
Während der Erblasser Testamente höchstpersönlich errichten muss (§ 2064 BGB), kann er bei der Anordnung von Vermächtnissen unter speziellen Voraussetzungen die Auswahl des Zuwendungsempfängers oder die Bestimmung der Zuwendung auf Dritte übertragen. Insoweit wird der Grundsatz der Höchstpersönlichkeit durchbrochen. Anhand des zu einem Zweckvermächtnis entschiedenen Falls wird aber gezeigt, dass auch zu dessen Wirksamkeit bestimmte testamentarische Angaben unabdingbar sind.
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus EE · ZPO
Über einen „neuen“ Antrag (hier: Gesuch um einen Teilerbschein anstelle des ursprünglich nachgesuchten gemeinschaftlichen Erbscheins) muss das Erstbeschwerdegericht entscheiden, sofern dieser der Vorinstanz bei der Entscheidung über die Nichtabhilfe vorgelegen hat (OLG Düsseldorf 18.4.07, I-3 Wx 44/07, n.v., Abruf-Nr.
072267
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus EE · Nachlasspflegschaft
Der Nachlasspfleger hat neben der Ermittlung der Erben den Nachlass zu sichern und dazu den Nachlass an sich zu nehmen. Dabei kann er von jedem, der Nachlassgegenstände in Besitz hat, deren Herausgabe verlangen, was dem Nachlasspfleger erst dessen Verwaltung ermöglicht. Deshalb verbietet sich eine entsprechende Anwendung des § 1812 BGB auf das Herausgabeverlangen (OLG Karlsruhe 27.06.07, 7 U 248/06, n.v., Abruf-Nr.
072784
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus EE · Gestaltungspraxis
In EE 07, 150 haben wir über die Vorzüge des Erbvertrags gegenüber dem (gemeinschaftlichen) Testament berichtet. Der folgende Beitrag zeigt Besonderheiten des Erbvertrags auf.
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Das Berliner Testament erfreut sich in seiner Anwendung größter Beliebtheit, wobei die rechtlichen und hier insbesondere die steuerlichen Konsequenzen häufig verkannt werden. Beim Berliner Testament unterliegt das Vermögen des erstversterbenden Ehegatten grundsätzlich zweimal der Erbschaftsteuer. Einmal beim Übergang auf den überlebenden Ehegatten und ein weiteres Mal beim Übergang auf den bzw. die Schlusserben. Meist werden diese Konsequenzen erst bei Eintritt des Erbfalls ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstreckung
Ein wichtiger Grund zur Entlassung eines Testamentsvollstreckers kann auch darin liegen, dass dieser sich nach seinem persönlichkeitsbedingten Verhalten zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit anderen Personen über die im Rahmen seiner Amtsführung zu regelnden Angelegenheiten als nicht in der Lage erweist (OLG Hamm 15.1.07, 15 W 277/06, OLGR 07, 476, Abruf-Nr.
072774
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus EE · Vermächtnis
Das OLG hat wichtige Merksätze für die Auslegung letztwilliger Verfügungen hinsichtlich der Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis sowie Erbeinsetzung und Anwachsung aufgestellt. Dem lag folgender Fall zugrunde:
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus EE · Steuerrecht
Das Veranlagungswahlrecht steht nach dem Tod eines Ehegatten dessen Erben zu. Das Einverständnis des Erben mit der Zusammenveranlagung kann nur dann nach § 26 Abs. 3 EStG unterstellt werden, wenn er Kenntnis von seiner Erbenstellung und den steuerlichen Vorgängen des Erblassers hat. Bis zur Ermittlung des Erben ist daher getrennt zu veranlagen (BFH 21.6.07, III R 59/96, n.v, Abruf-Nr.
072563
).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus EE · Schenkung
Der während des Verfahrens verstorbene Beklagte erwarb einen Pkw. Den Kaufpreis finanzierte er und übereignete den Wagen sicherheitshalber an die Bank. Den Pkw überließ er dem Kläger mit der Vereinbarung, dass dieser die laufenden Kosten zu tragen habe, der Beklagte aber die Raten zahle. Nach Tilgung des Kredits übersandte die Bank den Fahrzeugbrief an den früheren Beklagten. Der Kläger behauptet, der frühere Beklagte habe ihm gegenüber erklärt, dass er ihm den Wagen geschenkt habe.
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus EE · PKH
Mit dem Tod des Antragstellers ist ein auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gerichtetes Verfahren beendet. Der Erbe des Antragstellers kann das begonnene Verfahren nicht fortführen, sondern muss ggf. einen eigenen, neuen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellen (OLG Frankfurt 23.2.07, 4 W 44/06, n.v., Abruf-Nr.
072631
).
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