05.05.2009 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
Wegen der Abfindung, die der Erblasser für den Verzicht eines Abkömmlings auf das gesetzliche Erbrecht leistet, steht einem weiteren Abkömmling ein Pflichtteilsergänzungsanspruch im Hinblick auf die Erhöhung seiner Pflichtteilsquote nach § 2310 S. 2 BGB grundsätzlich nicht zu.
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus EE · Sozialrecht
Bei der Gestaltung von Übertragungsverträgen gewinnen sozialrechtliche Fragen eine immer größere Bedeutung. Denn in zunehmendem Maße sind insbesondere ältere Menschen gezwungen, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Eng damit verknüpft ist eine ansteigende Zahl von Sozialhilferegressverfahren. Der folgende Beitrag stellt die Problematik des dauerhaften Bestands der Übertragung von Immobilienbesitz bei späterem Bezug von nachrangigen Sozialleistungen dar und zeigt ...
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus EE · Gestaltungspraxis
Erbrechtliche Mandate orientieren sich in der Nachfolgegestaltung an der Prognose der zukünftigen Lebensverhältnisse oder in Streitfällen an dem Erledigungsinteresse bzw. der Risikobereitschaft der Beteiligten. Der folgende Beitrag befasst sich anhand von Beispielsfällen mit dem Haftungsrisiko, dem Sie in der Beratungspraxis aussetzt sind und zeigt, wie Sie sich absichern müssen.
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus EE · Verfahrensrecht
Das FGG ist keine in sich geschlossene Verfahrensordnung und hat in der Rechtspraxis wegen der Hin- und Rückverweisungen auf die ZPO erhebliche Probleme bereitet. Am 1.9.09 tritt nun das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in Kraft. Der folgende Beitrag informiert Sie anhand von Übersichten über die wichtigen Änderungen für Nachlass- und Teilungssachen in Buch 4 FamFG (§§ 342 bis 373 FamFG).
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02.04.2009 · Fachbeitrag aus EE · Grundbuchrecht
In EE 09, 35, haben wir darüber berichtet, dass im Fall eines Verkaufs einer Immobilie eine Grundbuchberichtigung durch Voreintragung des Erben nicht erforderlich ist. Grundlage hierfür ist § 40 Abs. 1 GBO. Diese Vorschrift, die den Grundbuchverkehr erleichtern und den Beteiligten Kosten sparen will, kann allerdings aus Käufersicht zur Falle werden. Der folgende Beitrag zeigt anhand von Beispielen die Gefahren auf, die sich aus einem Verzicht auf die Voreintragung des Erben im ...
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02.04.2009 · Fachbeitrag aus EE · Vorsorgevollmacht
Vorsorgeverfügungen gelten als Sammelbegriff für drei selbstständige „Vollmachtstypen“ bzw. Ermächtigungen: Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung. Größte wirtschaftliche Bedeutung kommt der Vorsorgevollmacht zu, da sie dem Vollmachtnehmer die Befugnis einräumt, die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Vollmachtgebers vorübergehend oder auf Dauer zu regeln.
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02.04.2009 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstreckung
Im Gegensatz zu anderen Fremdverwaltern im Zivilrecht (wie Betreuer, Vormund, Nachlasspfleger, Insolvenzverwalter, Zwangsverwalter) unterliegt der Testamentsvollstrecker keiner von Amts wegen wahrzunehmenden gerichtlichen Aufsicht. Die Kontrolle des Testamentsvollstreckerhandelns durch das Nachlassgericht erfolgt mittelbar erst, wenn einer der Beteiligten bei Vorliegen eines wichtigen Grunds die Entlassung des Testamentsvollstreckers beantragt. Einen wichtigen Grund stellen insbesondere grobe ...
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02.04.2009 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH ist die Regelung eines Mitgliedstaats rechtmäßig, nach der die von einem Erben mit Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat entrichtete Erbschaftsteuer nicht auf die im erstgenannten Mitgliedstaat geschuldete Erbschaftsteuer angerechnet wird, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Ablebens den Wohnsitz im erstgenannten Mitgliedstaat hatte. Sie ist somit mit den Art. 56, 58 EG vereinbar (EuGH 12.2.09, C-67/08).
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02.04.2009 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Eine Verfügung von Todes wegen kann in eng umgrenzten Fällen wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB unwirksam sein. Wann die Grenze zur Sittenwidrigkeit überschritten wird, ist dabei oft schwer zu beurteilen. Die Bereitschaft einer langjährigen Geliebten zur Aufnahme einer Lebensgemeinschaft mit dem Erblasser nach Einsetzung als dessen Alleinerbin, erfüllt die Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit nicht (OLG Düsseldorf 22.8.08, I-3 Wx 100/08).
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02.04.2009 · Fachbeitrag aus EE · Vermächtnis
Wird ein quotenmäßig über dem Pflichtteil eingesetzter Erbe mit einem Vermächtnis belastet und ihm gleichzeitig eine Ausgleichszahlung zugesprochen, ist für den Vergleich zwischen Erbteil und Pflichtteilshöhe die Quotentheorie maßgeblich. Eine Anfechtung der Erbschaftsannahme kommt nicht in Betracht (OLG Stuttgart 29.1.09, 19 U 150/08).
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