04.10.2010 · Fachbeitrag aus EE · Auskunft
1. Einen Anspruch auf Überlassung von Kopien der von Kreditinstituten gemäß § 33 ErbStG eingereichten Anzeigen haben Erben nicht, wenn das Finanzamt die Akte mit dem Vermerk „steuerfrei“ geschlossen hat, ohne die Erben an dem Verfahren zu beteiligen. 2. Auch aus Treu und Glauben ergibt sich kein Informationsanspruch gegen das Finanzamt, wenn die Auskunft nicht der Wahrnehmung von Rechten im Besteuerungsverfahren dienen kann. (BFH 23.2.10, VII R 19/09, FamRZ 10, 899)
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus EE · Nicht eheliche Lebensgemeinschaft
Ein Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft hat nach dem Tod des Partners gegen dessen Erben keinen Anspruch gem. § 812 Abs. 1 S. 2, 2. Alt. BGB auf Rückzahlung von Sanierungsinvestitionen in ein ehemals gemeinsam bewohntes Haus (OLG Brandenburg 27.5.10, 9 U 2/09, n.v.).
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
Bei einem Berliner Testament entsteht mit jedem Erbfall der Anspruch des durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossenen Abkömmlings gegen den Erben auf Auszahlung des Pflichtteils. Jedes von seinen Eltern enterbte Kind hat danach zwei Pflichtteilsansprüche, je einem beim Tod jedes Elternteils. Auch bei Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments ist die Erbfolge der Elternteile deutlich auseinander zu halten. Jeder der beiden eintretenden Erbfälle löst für den ...
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus EE · Insolvenzrecht
1. Eine Erbschaft, die der Schuldner nach Ankündigung der Restschuldbefreiung, jedoch vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens macht, fällt in die Masse. 2. Die Aufhebung des Insolvenzverfahrens wird im Zweifel mit der Beschlussfassung des Insolvenzgerichts wirksam; auf die öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung kommt es insoweit nicht an. 3. Ist in dem Beschluss die Stunde der Aufhebung nicht angegeben, so gilt als Zeitpunkt der Aufhebung die Mittagsstunde des Tages, an dem der Beschluss ...
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01.09.2010 · Fachbeitrag aus EE · Vorsorgevollmacht
Vorsorgevollmacht: Der folgende Beitrag informiert über das Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem, die Betreuungsverfügung, das Vorsorgeregister, die Erstellung durch Anwalt oder Notar, die Kosten sowie die aktuelle Rechtsprechung.
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01.09.2010 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
Wird in einem notariellen Vertrag die Entgeltlichkeit eines Geschäfts festgelegt, muss der Vertragspartner für die Annahme einer teilweisen Schenkung den Vollbeweis führen. Für diesen Beweis reicht unter Verwandten allein ein objektiv bestehendes Missverhältnis nicht aus.
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01.09.2010 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstreckung
Eine Untersagungsverfügung jedweder Tätigkeit eines Testamentsvollstreckers ist unzulässig (OLG Schleswig-Holstein 9.3.10, 3 W 29/10, ZErb 10, 147).
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01.09.2010 · Fachbeitrag aus EE · Gestaltungspraxis
Vorsorgeregelung im privaten und unternehmerischen Bereich: Mit dem eigenen Ableben befasst man sich nicht gerne. Dies kann fatale Folgen im privaten, aber vor allem auch im unternehmerischen Bereich haben. Der folgende Beitrag zeigt einige Beispiele aus dem privaten und unternehmerischen Bereich, die der Mandant unbedingt regeln sollte.
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01.09.2010 · Fachbeitrag aus EE · Inventar
Den Erben trifft bei der Aufnahme eines Inventars eine Erkundigungsobliegenheit nur insoweit, als er konkrete Anhaltspunkte für weitere Nachlassgegenstände hat, und die in Betracht kommenden Ermittlungen nach Umfang, Erfolgsaussichten und Kosten zumutbar sind.
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01.09.2010 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstreckung
Dem vom Erblasser wirksam ernannten Testamentsvollstrecker ist auf Antrag ein Testamentsvollstreckerzeugnis auch dann zu erteilen, wenn bereits ein Entlassungsantrag gestellt ist. Für eine Prüfung, ob ein Entlassungsgrund vorliegt, ist im Zeugnisverteilungsverfahren kein Raum (OLG München 3.5.10, 31 Wx 34/10, MDR 10, 698).
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