01.04.2011 · Fachbeitrag aus EE · Sozialhilferegress
Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers ist grundsätzlich nicht sittenwidrig (BGH 19.1.11, IV ZR 7/10, n.v.).
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09.03.2011 · Fachbeitrag aus EE · Erbschein
Hat bei Vorliegen einer letztwilligen Verfügung trotz Einwänden gegen die beabsichtigte Entscheidung der Rechtspfleger über den Erbscheinsantrag entschieden, ist seine Entscheidung gemäß § 8 Abs. 4 S. 1 RPflG unwirksam (OLG Frankfurt 18.5.10, 20 W 176/10, n.v.).
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09.03.2011 · Fachbeitrag aus EE · Aktuelle Gesetzgebung
Das Gesetz zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer wurde am 27.12.10 verkündet (BGBl I 10, 2255 ff.).
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09.03.2011 · Fachbeitrag aus EE · Prozessrecht
Für die Rechtsverteidigung des Erben ausschließlich mit der Einrede der beschränkten Erbenhaftung ist nicht nur teilweise, sondern insgesamt Prozesskostenhilfe zu gewähren (OLG Düsseldorf 17.5.10, I-24 W 27/10, n.v.).
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09.03.2011 · Fachbeitrag aus EE · Ausgleichung von Vorempfängen
In der Praxis gibt es ausgleichspflichtige Zuwendungen nach §§ 2050 ff., 2316 BGB, die zugleich nach § 2315 BGB anrechnungspflichtig sind. Die folgende Checkliste erläutert, wie Sie in diesen Fällen richtig vorgehen.
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09.03.2011 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit dem Beginn und der Hemmung der Verjährung von Erbschaftsteuer sowie Maßnahmen des Beraters und seine Hinweispflichten auf Erbschaftsteuer.
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09.03.2011 · Fachbeitrag aus EE · Erbschein
Mehrere nacheinander eingehende unterschiedliche Erbscheinsanträge bilden, jedenfalls solange nicht über sie entschieden ist, ein einziges Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 1 FGG-RG (OLG Stuttgart 14.12.10, 8 W 353/10, n.v.).
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09.03.2011 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
Der Alleinerbe haftet für einen Schadenersatzanspruch wegen eines von dem Erblasser errichteten unvollständigen Nachlassverzeichnisses (OLG München 1.12.10, 20 U 3260/10, n.v.).
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09.03.2011 · Fachbeitrag aus EE · Minderjährige im Erbrecht
Die Vertretung des Kindes im Genehmigungsverfahren betreffend eine Erbausschlagung kann dem sorgeberechtigten Elternteil nur dann und insoweit entzogen werden, als ein erheblicher Interessengegensatz besteht und wenn zusätzlich nicht zu erwarten ist, dass der sorgeberechtigte Elternteil trotz des Interessengegensatzes im Interesse des Kindes handelt.
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09.03.2011 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstreckung
Das Einziehen einer überhöhten Testamentsvollstreckervergütung zur Unzeit rechtfertigt die Annahme eines wichtigen Grundes i.S. des § 2227 BGB für die Entlassung des Testamentsvollstreckers (KG 30.11.10, 1 W 434/10, n.v.).
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