29.04.2013 · Fachbeitrag aus EE · Familienrecht
Mit einer Ehescheidung gehen regelmäßig Streitigkeiten über Sorgerecht, Unterhalt und Zugewinn einher. Mehr als jede dritte Ehe wird geschieden. Aufgrund der Vielzahl von Scheidungen kommt es oft zu jahrelangen Gerichtsverfahren, bevor „endlich“ die Scheidung rechtskräftig wird. Da sich immer mehr ältere Eheleute scheiden lassen, ist es keine Seltenheit, dass ein Beteiligter während des Scheidungsverfahrens verstirbt. Was hat dies für erbrechtliche Konsequenzen? Der Autor gibt ...
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29.04.2013 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsauslegung
Hat ein juristischer Laie ein privatschriftliches Testament formuliert, kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass er Fachbegriffe im Sinn der tatsächlichen Terminologie verwendet hat. In der Praxis wird z.B. häufig festgestellt, dass als „Nacherbe“ ein „Ersatzerbe“ oder „Schlusserbe“ gemeint ist. Gewährleistet die Mitwirkung eines Notars hingegen, dass der Erblasserwille zweifelsfrei nierdergelegt worden ist? Der Autor geht im Folgenden der Frage nach, welchen ...
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29.04.2013 · Fachbeitrag aus EE · Nachfolge in Familienunternehmen
Der Nachfolgeplanung eines Familienunternehmens liegt in der Regel das Ziel zugrunde, das Gesellschaftsvermögen gegen die Einflussnahme gegen familienfremde Dritte zu schützen. Sind mehrere Familienstämme beteiligt, kann die Erbfolge zur Zersplitterung der Beteiligung führen. Hierdurch droht die Gesellschaft schließlich handlungsunfähig zu werden. Die Gründung einer Poolgesellschaft in Form eines Familienpools hilft, dem Problem vorzubeugen. Zugleich werden steuerrechtliche Belange ...
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29.04.2013 · Fachbeitrag aus EE · Schenkungsteuer
Bei einer geringen Vergütung an einen Komplementär liegt keine freigiebige Zuwendung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) an die anderen Gesellschafter vor (FG Niedersachsen 16.10.12, 3 K 251/12 , EFG 13, 63, Abruf-Nr. 123798 ).
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29.04.2013 · Fachbeitrag aus EE · Vorsorgevollmacht
Bei der Prüfung der Eignung des Vorsorgebevollmächtigten kann ihm das Verschulden seines im Betreuungsverfahren tätigen Rechtsanwalts nicht zugerechnet werden (BGH 13.2.13, XII ZB 647/12, NJW 13, 1085, Abruf-Nr. 130933 ).
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29.04.2013 · Fachbeitrag aus EE · Arbeitsrecht
Die Erbengemeinschaft kann mangels eigener Rechtsfähigkeit nicht Arbeitsvertragspartei sein. Die von der Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft entwickelten Grundsätze sind auf die Erbengemeinschaft nicht übertragbar. Mit dem Tod des Einzelfirmeninhabers werden die Miterben zur gesamten Hand Träger der Arbeitgeberrechte/ -pflichten (LAG Hamm 4.1.12, 2 TA 337/11, FamRZ 12, 1907, Abruf-Nr. 121527 ).
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29.04.2013 · Fachbeitrag aus EE · Akteneinsicht
Können Pflichtteilsergänzungsansprüche entstanden sein, ergibt sich das berechtigte Interesse an der Einsicht in Grundbuchblätter auch ehemaligen Grundeigentums des Erblassers allein schon zur Klärung, ob solche Ansprüche tatsächlich entstanden sind (OLG München 7.11.12, 34 Wx 360/12, ZErb 13, 8 und 42, Abruf-Nr. 130270 ).
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29.04.2013 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstrecker
Bedient ein Testamentsvollstrecker (TV) eigene Forderungen aus dem Nachlass, ohne sie dem Erben prüffähig darzutun, stellt dies einen wichtigen Grund für seine Entlassung aus dem Amt dar.
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29.04.2013 · Fachbeitrag aus EE · Erbscheinsverfahren
Das Nachlassgericht ist im Erbscheinsverfahren berechtigt, Übersetzungen von Personenstandsurkunden durch einen nach Landesrecht ermächtigten Übersetzer zu fordern. Eine notarielle Beglaubigung dessen Unterschrift kann nur verlangt werden, wenn sich konkrete Anhaltspunkte für eine Unterschriftenfälschung ergeben.
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29.04.2013 · Nachricht aus EE · Notarrecht
Am 01.03.13 haben die Länder das Gesetz zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren gebilligt. Das vom Bundesrat eingebrachte Gesetz soll die erbrechtlichen Ansprüche nicht-ehelicher und einzeladoptierter Kinder besser schützen und eine bestehende Lücke schließen.
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