05.09.2016 · Nachricht aus EE · FAO-Online-Seminar
Das Online-Seminar am 13.9.16 löst immer wiederkehrende und aktuelle Probleme bei der Bewilligung von VKH. Es werden Fragen der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung und -verteidigung besprochen; welche Voraussetzungen müssen dargelegt und bewiesen werden, um VKH zu erhalten und den Vorwurf der Mutwilligkeit zu entkräften? Die Referentin, die Familienrechtsexpertin RiOLG Eva Bode, stellt die Bedürftigkeitsprüfung des Gerichts dar und zeigt, wie Sie Bedenken gegen die Bedürftigkeit ...
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05.09.2016 · Fachbeitrag aus EE · Patientenverfügung
Eine Patientenverfügung i. S. d. § 1901a Abs. 1 S. 1 BGB ist bindend. Sie muss aber hinreichend konkret sein. Es muss eine bindende Entscheidung für die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation vorhanden sein, der sich z. B. entnehmen lassen muss, ob die künstliche Ernährung fortgeführt oder abgebrochen werden soll. Die schriftliche Äußerung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, enthält für sich genommen nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige ...
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26.08.2016 ·
Musterformulierungen aus EE · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Oft enthält die letztwillige Verfügung oder eine Vorsorgevollmacht Angaben zum Bestattungswunsch des Erblassers. Das Testament ist aber vergleichsweise unsicher, weil nicht konkret vorhersehbar ist, ob es rechtzeitig vor der Bestattung eröffnet wird. Oft bestimmen die Verwaltungen die Bestattungstermine einvernehmlich mit den Angehörigen. Daneben findet sich in Satzungen oder sonstigen gemeindlichen Vorschriften die Regelung, dass die Bestattung unverzüglich nach dem Erbfall durchzuführen ... > lesen
26.08.2016 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilsergänzung
Seit Langem besteht Rechtsunsicherheit, ob sich die Genussverzichtsrechtsprechung des BGH für den Fall des Nießbrauchsvorbehalts auf das Wohnungsrecht übertragen lässt. Laufen die Fristen für die Zeitgrenze von zehn Jahren, wenn der Erblasser ein Grundstück überträgt und sich ein Wohnungsrecht an einem Teil des Hauses zurückbehält? Dazu äußert sich jetzt der BGH.
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26.08.2016 · Fachbeitrag aus EE · Anrechnung von Zuwendungen
Hat der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten zu Lebzeiten etwas zugewandt und bestimmt, dass dieser sich das Zugewandte auf den Pflichtteil anrechnen lassen muss (§ 2315 BGB), ergeben sich oft praktische Probleme. Der Beitrag erläutert, worauf Sie achten müssen.
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26.08.2016 · Fachbeitrag aus EE · Prozessuales
Im Pflichtteilsrecht bereitet es häufig Probleme, den Streitwert für eine Stufenklage richtig zu ermitteln. Der Beitrag zeigt, wie es geht.
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17.08.2016 · Fachbeitrag aus EE · Bestattungsrecht
Das Bestattungsrecht nach Art, Ort und individueller Besonderheit ist Ausfluss des Persönlichkeitsrechts. Es wird gem. den Landesgesetzen und Friedhofssatzungen der Gemeinden umgesetzt. Der folgende Beitrag zeigt, worauf zu achten ist, um den Willen des Erblassers umzusetzen.
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17.08.2016 · Fachbeitrag aus EE · Notarielles Nachlassverzeichnis
Das OLG Bamberg hat die Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis präzisiert und zeigt, wie der Notar insoweit vorgehen muss.
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17.08.2016 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
Die Unwägbarkeiten, wenn pflichtteilsrechtliche Ansprüche realisiert werden, haben vermehrt dazu geführt, dass der Antrag auf Auskunft und in der letzten Stufe auf Zahlung eines noch zu beziffernden Pflichtteils mit dem weiteren riskanten Antrag verbunden wird, einen bezifferten Mindest-pflichtteil zu zahlen. Ein darauf ergehendes Teilurteil ist aber hinsichtlich des teilweise bezifferten Pflichtteilsanspruchs wegen fehlender Entscheidungsreife unzulässig (§ 301 Abs. 1 S. 1 2. Alt. ZPO, ...
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01.08.2016 · Fachbeitrag aus EE · Beschränkungen und Beschwerungen
Ein mit Beschwerungen als Erbe eingesetzter Pflichtteilsberechtigter kann ggf. die Annahme der Erbschaft durch Versäumung der Ausschlagungsfrist anfechten, wenn er über die Rechtsfolgen des § 2306 Abs. 1 BGB irrt. Daran hat § 2306 Abs. 1 BGB n.F. nichts geändert, so der BGH aktuell.
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