14.04.2017 · Fachbeitrag aus EE · Bindende Patientenverfügung
Der BGH hat sich erneut mit der Bestimmtheit einer Patientenverfügung auseinandergesetzt. Nun hat der BGH die Voraussetzungen dazu präzisiert, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen erfüllen muss. Dazu im Einzelnen:
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10.04.2017 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Nur weil ein Testament nicht mehr auffindbar ist, ist es nicht ungültig. Derjenige, der sich auf ein unauffindbares Testament beruft, trägt aber die Feststellungslast dafür, dass das Testament formgültig errichtet wurde und welchen Inhalt es hat. Die Kopie des Originaltestaments kann als Nachweis für die formgerechte Errichtung ausreichen. Mit dieser Problematik hat sich das OLG Köln aktuell befasst. Dazu im Einzelnen:
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10.04.2017 · Fachbeitrag aus EE · Nachweis des Erbrechts
Trotz der Rechtsprechung des BGH (EE 05, 145), nach der der Erbe sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten öffentlichen Testaments belegen kann, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist, verlangte die mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) in diesen Fällen auf Grundlage ihres Preisverzeichnisses eine Erbschaftsgebühr. Auf Abmahnung der Verbraucherzentrale hat die MBS sich kurz vor Erlass des Urteils verpflichtet, diese Klausel in ihrem ...
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29.03.2017 · Fachbeitrag aus EE · Mittelbare Schenkungen
Stellt der Schenker dem Beschenkten einen Geldbetrag zur Verfügung, damit dieser den gewollten Vermögensgegenstand erwirbt, ist von einer mittelbaren Zuwendung auszugehen. Der Beitrag erläutert, was bei der mittelbaren Schenkung von Grundstücken zu beachten ist.
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29.03.2017 · Nachricht aus EE · Rechtsgeschäftliche Betreuungsvorsorge
Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen an eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen befasst (BGH 8.2.17, XII ZB 604/15).
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29.03.2017 · Fachbeitrag aus EE · PKH
Gem. § 115 Abs. 3 ZPO ist das Vermögen einzusetzen, soweit es für die Partei zumutbar ist, um den Prozess zu führen. Es wird auf § 90 SGB XII verwiesen. Gem. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII müssen kleinere Barbeträge nicht eingesetzt werden. Durch die zweite VO zur Änderung der VO zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des SGB XII ist das nicht einsetzbare Schonvermögen seit dem 1.4.17 auf 5.000 EUR erhöht worden.
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24.03.2017 · Nachricht aus EE · Sozialrecht
Wer Witwer- oder Witwenrente bezieht, muss der Rentenversicherung eine Wiederheirat mitteilen, da der Rentenanspruch dann wegfällt. Wird dies grob fahrlässig unterlassen, kann auch rückwirkend ein Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherten geltend gemacht werden (LSG Baden-Württemberg 4.1.17, L 13 R 923/16, Abruf-Nr. 192101 ).
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24.03.2017 · Fachbeitrag aus EE · Beeinträchtigende Schenkungen
In der Praxis kommt es öfter vor, dass der Erblasser, der durch einen Erbvertrag den Erben bestimmt hat, sich mit diesem überwirft. Wenn er sich im Erbvertrag keinen Rücktritt vorbehalten hat, wird er geneigt sein, sein Vermögen zu Lebzeiten zu mindern, damit nur noch der Rest im Todesfall an den Erben fällt. Ein Mittel der Vermögensminderung ist die Schenkung von Gegenständen oder Grundstücken an Dritte. Der Beitrag zeigt, wie sich der Vertragserbe dagegen wehren kann.
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24.03.2017 ·
Checklisten aus EE · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
In der Praxis kommt es öfter vor, dass der Erblasser, der durch einen Erbvertrag den Erben bestimmt hat, sich mit diesem überwirft. Wenn er sich im Erbvertrag keinen Rücktritt vorbehalten hat, wird er geneigt sein, sein Vermögen zu Lebzeiten zu mindern, damit nur noch der Rest im Todesfall an den Erben fällt. Ein Mittel der Vermögensminderung ist die Schenkung von Gegenständen oder Grundstücken an Dritte. Die Checkliste enthält Prüfpunkte, ob ein Anspruch des Vertragserben nach § ... > lesen
24.03.2017 ·
Musterformulierungen aus EE · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Hat der Erblasser, der durch Erbvertrag den Erben bestimmt hat, sich mit diesem überworfen, wird er geneigt sein, sein Vermögen zu Lebzeiten zu mindern, falls er sich im Erbvertrag keinen Rücktritt vorbehalten hat. Ein Mittel der Vermögensminderung ist die Schenkung von Gegenständen oder Grundstücken an Dritte. Die Musterformulierung enthält den Klageantrag des Erben gegen Beschenkten nach § 2287 BGB auf Herausgabe des Geschenks. > lesen
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