20.04.2016 · Fachbeitrag aus EE · Höhe des Pflichtteils
In der Praxis ist es oft schwierig, den Pflichtteil von Ehegatten zu bestimmen. Der Beitrag erläutert, wie Sie dessen Höhe richtig ermitteln.
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20.04.2016 · Fachbeitrag aus EE · Entlassung des Testamentsvollstreckers
Auch der Pflichtteilsberechtigte kann die Entlassung des Testamentsvollstreckers (TV) gem. § 2227 BGB beantragen. Für ein Antragsrecht spricht der verfassungsrechtliche Schutz des Pflichtteilsrechts über Art. 6 GG (OLG Bremen 1.2.16, 5 W 38/15, Abruf-Nr. 146775 ).
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07.04.2016 · Fachbeitrag aus EE · Körperschaftsteuer
Unter § 8c KStG fallen alle rechtsgeschäftlichen Übertragungen, damit auch Anteilsübergänge im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. § 8c KStG ist trotz des BMF-Schreibens vom 4.7.08 anzuwenden (BStBl. I 08, 736), weil es gegen den Gesetzesvorbehalt verstieße, das Schreiben als Richtlinie für Billigkeitsmaßnahmen zu verstehen.
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07.04.2016 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Von einer „nahen Todesgefahr“ i. S. d. § 2250 Abs. 2 BGB kann nicht gesprochen werden, wenn sich weder objektiv noch aus der subjektiven Sicht der Testamentszeugen hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Notar nicht mehr eingeschaltet werden kann. Das ist insbesondere nicht der Fall, wenn in einer Großstadt mit über 160 Notaren ein halber Tag abgewartet werden kann, bis ein sog. Drei-Zeugen-Testament errichtet wird (OLG Bremen 5.1.16, 5 W 25/15), Abruf-Nr. 146732 ).
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24.03.2016 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilsrestanspruch
Der Gesetzgeber hat mit § 2307 BGB die Konkurrenzfälle zwischen Pflichtteilsrecht und Zuwendung eines Vermächtnisses gelöst. Der Pflichtteilsberechtigte kann wählen, ob er das Vermächtnis annimmt oder ausschlägt, um den Pflichtteil zu erlangen. Der Beitrag zeigt die Rechtsfolgen der Wahl. Dies erleichtert dem Pflichtteilsberechtigten sich zu entscheiden.
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24.03.2016 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Wenn der Erblasser seinen gleichgeschlechtlichen Lebenspartner als Alleinerben eingesetzt hat, bevor das LPartG in Kraft getreten ist, kann § 2077 BGB nicht angewendet werden. Der Erblasser müsste in der Erwartung letztwillig verfügt haben, dass er später eine Lebenspartnerschaft eingeht.
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24.03.2016 · Fachbeitrag aus EE · Entlassung des Testamentsvollstreckers
Wenn ein Testamentsvollstrecker eine Miterbin dadurch schwer beleidigt, dass er bei einem offiziellen Termin eines in den Nachlass fallenden Unternehmens eine Behauptung wiederholt, die Miterbin habe die persönliche Beziehungen zum Erblasser nur des Geldes wegen aufgenommen und unterhalten, stellt dies einen wichtigen Grund für die Entlassung des Testamentsvollstreckers i. S. von § 2227 Abs. 1 BGB dar.
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24.03.2016 · Fachbeitrag aus EE · Verjährung
Mit der Erbrechtsreform zum 1.1.2010 haben sich erbrechtliche Verjährungsfristen geändert. Für das Pflichtteilsrecht gilt die neue dreijährige Regelverjährung. Der Beitrag gibt einen Überblick zu wichtigen Verjährungsregeln im Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsrecht.
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