29.10.2025 · Fachbeitrag aus CB · Strafrecht
Bei allen Ärzten hat das Thema Gefälligkeitsatteste Relevanz – bei einigen Fachrichtungen sicherlich mehr als bei anderen. Die Liste ist lang: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, Atteste und Stellungnahmen für verschiedene Versicherungen oder Schulen. Zu Pandemiezeiten waren vor allem Impfunfähigkeitsatteste oder Maskenbefreiungen beliebt. Doch längst nicht alles, was gewünscht wird, ist auch ärztlich vertretbar. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) sollte ...
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27.08.2025 · Fachbeitrag aus CB · Chefarztvertragsrecht
Ein Chefarztvertrag ist nicht allein wegen einer aus Sicht der Arbeitgeberseite überhöhten Vergütung unwirksam. Denn nur die Wahrnehmung einer Vergütung als überhöht kann das Vorliegen einer nach § 299a Strafgesetzbuch (StGB) erforderlichen Unrechtsvereinbarung nicht begründen. Die bloße Möglichkeit eines unrechtmäßigen Zuweiserverhaltens reicht für eine Unrechtsvereinbarung i. S. d. Antikorruptionsgesetzes (CB 11/2021, Seite 5) nicht aus. Für ein unrechtmäßiges ...
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19.08.2025 · Fachbeitrag aus CB · Qualitätssicherung
Verstößt ein Krankenhaus gegen eine Qualitätssicherungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), ohne dass die betreffende Richtlinie Sanktionsmaßnahmen enthält, dürfen Krankenkassen nicht automatisch von einem vollständigen Wegfall der Vergütung ausgehen (Bundessozialgericht [BSG], Urteile vom 12.06.2025, Az. B1 KR 26/24 R und Az. B 1 KR 30/23 R). Mit diesen Urteilen hat das höchste deutsche Sozialgericht seine bisherige Rechtsprechung seit der Neuregelung von
§ 137 ...
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28.01.2026 · Fachbeitrag aus CB · Vertragsarztrecht
Wenn anstelle des ermächtigten Arztes jemand anderes die Unterschriften auf Verordnungsblättern geleistet hat, so liegt ein Verstoß gegen die vertragsärztlichen Pflichten vor. Wenn der ermächtigte Arzt dieses schuldhaft verursacht hat, besteht eine Regresspflicht (Landessozialgericht, LSG, Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.12.2024, Az.: L 5 KA 1/23; die Parteien haben sich Ende 2025 vor dem Bundessozialgericht [BSG] verglichen).
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28.01.2026 · Fachbeitrag aus CB · Gebührenrecht
Seit dem 01.01.2026 sind nur noch die Landgerichte für GOÄ-Honorarklagen zuständig – und zwar unabhängig vom Streitwert! Bislang war es so, dass die Landgerichte streitwertabhängig erst dann zuständig waren, wenn die 5.000-Euro-Forderungsgrenze überschritten wurde. Diese Neuregelung bedeutet auch für privat liquidierende (Chef-)Ärztinnen und (Chef-)Ärzte vor allem deutlich höhere Kosten, denn vor den Landgerichten herrscht Anwaltszwang. Ein Rechtsanwalt muss zwingend mit der ...
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08.10.2025 · Fachbeitrag aus CB · Notfallmedizin
Zählt die Behandlung eines Patienten in der zentralen Notaufnahme (ZNA), bei der das Krankenhaus nur kurzzeitig eigene Mittel einsetzt als vollstationär oder nicht? Über diese Frage haben schon mehrere Gerichte im Bundesgebiet unterschiedlich entschieden. Während das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg eine 16-minütige Notfallbehandlung auf der Intensivstation eines Krankenhauses als stationäre Behandlung wertet
(Urteil vom 18.03.2024, Az. L 4 KR 1217/22, CB 07/2024, Seite 14 ...
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01.07.2025 · Fachbeitrag aus CB · Gebührenrecht
Die GOÄ enthält zwar rund 2.400 Gebührenordnungspositionen, gleichwohl werden damit nicht alle denkbaren ärztlichen Leistungen abgedeckt. Das liegt bekanntlich am Alter der GOÄ. Ihre letzte vollständige Überarbeitung stammt aus dem Jahr 1982. Das Spannungsverhältnis zwischen der Statik ihres Gebührenkatalogs und der laufenden Fortentwicklung der Medizin löst die GOÄ über die sogenannte Analogabrechnung. Mit ihr kann eine ärztliche Leistung, die in der GOÄ nicht enthalten ist, ...
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09.04.2025 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftung
Stehen für eine Erkrankung mehrere Behandlungsmethoden zur Verfügung, kann der Arzt nicht allein entscheiden, welche angewendet werden soll. In diese Entscheidung sind nach dem Grundsatz des „Shared Decision Making“ die Patienten zwingend mit einzubeziehen. Geschieht dies nicht, besteht das Risiko, dass allein deswegen die Aufklärung der Patienten unwirksam wird. Das führt zur Rechtswidrigkeit des gesamten Eingriffs und erhöht damit das Haftungsrisiko für den Arzt erheblich – denn ...
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06.03.2025 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftung
Eine wirksame Einwilligung des Patienten in den ärztlichen Eingriff setzt ein Aufklärungsgespräch voraus. Dabei genügt die Aufklärung „im Großen und Ganzen“ (CB 03/2024, Seite 10 f.). Gleichwohl müssen die mit dem Eingriff verbundenen Risiken und Gefahren mündlich benannt werden. Lediglich ergänzend, kann (muss aber nicht) auf Informationen in Textform Bezug genommen werden. Das heißt, der Text darf nur als Gedächtnisstütze, der bildlichen Darstellung zur Verbesserung des ...
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21.06.2023 · Fachbeitrag aus CB · Vergütung
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat u. a. für zugelassene Krankenhäuser Richtlinien zur Qualitätssicherung erlassen. Deren Einhaltung hatte der Medizinische Dienst (MD) in den letzten Jahren aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht geprüft. Inzwischen wird dies aber verstärkt nachgeholt. Unter den Krankenhausträgern sorgt dies für erhebliche Unruhe. Denn wer die Prüfung nicht besteht, muss mit enormen Umsatzverlusten rechnen. Prüfgegenstand sind u. a. die ...
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91 Treffer für »102593, siehe CB 12/2010, Seite 5 ff«
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