07.03.2012 · Fachbeitrag aus CB · Krankenhausrecht
Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) im Jahr 2006 eingeführte Mindestmenge von 50 Eingriffen für die Durchführung von Kniegelenks-Totalendoprothesen (Knie-TEP) ist unwirksam. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 17. August 2011 (Az: L 7 KA 77/08 KL, Abruf-Nr. 112966 ) entschieden. Chefärzte an Kliniken, die aufgrund der Mindestmengen-Regelung in ihrem Leistungsangebot beschränkt sind, können somit wieder auf eine Ausweitung ...
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06.03.2012 · Fachbeitrag aus CB · Alle Fachgebiete
Von einer unvollständig erbrachten Leistung zu unterscheiden ist die sogenannte versuchte Leistungserbringung. Das heißt: Es wurde versucht, die Leistung nach dem Inhalt der Gebührenposition zu erbringen, das war jedoch nicht möglich.
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06.03.2012 · Fachbeitrag aus CB · Alle Fachgebiete
Frage: „Was muss ein Behandlungsplan bei Chemotherapie enthalten, um die Nr. 78 GOÄ berechnen zu dürfen?“
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06.03.2012 · Fachbeitrag aus CB · Alle Fachgebiete
Häufig wird gefragt, ob die Nrn. 6 oder 7 GOÄ auch dann berechnet werden können, wenn nur ein Teil der in den Anmerkungen zu den Ziffern beschriebenen Untersuchung erfolgte. Man könne dies ja durch die Wahl eines niedrigeren Faktors berücksichtigen.
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06.03.2012 · Fachbeitrag aus CB · Privatliquidation
In dem auf Seite 8 vorgestellten Urteil des Landgerichts (LG) Freiburg vom 8. Dezember 2011 (Az: 3 S 306/10, Abruf-Nr. 120581 ) ging es nicht nur um die Abtretung von Erstattungsansprüchen an die PKV, sondern auch um die Abrechnungsmöglichkeiten des Operateurs bei schulterchirurgischen Operationen. Im Kern kommt das Gericht zu dem Urteil, dass die Nr. 2137 GOÄ für die Arthroplastik keine Komplexleistung darstellt und daher weitere Leistungen separat berechnungsfähig sind.
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06.03.2012 · Fachbeitrag aus CB · Aktuelle Rechtsprechung
Wird in einem Darlehensvertrag ein variabler Zinssatz vereinbart, so muss die Bank die konkreten Voraussetzungen angeben, nach denen im Rahmen des variablen Zinssatzes Änderungen vorgenommen werden können. Es muss hinreichend deutlich werden, wie der konkrete Zinssatz errechnet und ggf. geändert wird. Ist dies nicht der Fall, kann der geschuldete Vertragszins auf den gesetzlichen Zinssatz oder sogar darunter vermindert werden. Dies hat das Landgericht (LG) Duisburg mit Urteil vom 1.
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06.03.2012 · Fachbeitrag aus CB · Qualitätssicherung
Als der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 21. September 2004 die erste Mindestfallzahl für die Implantation von Knie-Endoprothesen festlegte, begann eine Diskussion über Sinn und Unsinn von Mindestfallzahlen, die bis heute unvermindert anhält und auch die Gerichte bereits mehrfach beschäftigte – so zuletzt das LSG Brandenburg-Berlin. Mit Urteil vom 21. Dezember 2011 erklärte das LSG die Mindestmengen für Neonatalkliniken für unwirksam. Zeichnet sich damit das endgültige Ende der ...
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06.03.2012 · Fachbeitrag aus CB · Sektorübergreifende Versorgung
Nach wie vor ist die Ermächtigung die klassische Teilnahmeform für Krankenhausärzte an der vertragsärztlichen Versorgung. Wenn ein Krankenhaus nach § 116b SGB V alter Fassung zur ambulanten Leistungserbringung bestimmt worden ist, dürfte der entsprechende Bedarf für eine Ermächtigung entfallen. Das Vorgehen einiger Kassenärztlicher Vereinigungen (KVen), die umfassende Beschränkungen bestehender Ermächtigungen fordern, geht indes zu weit und sollte nicht akzeptiert werden.
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06.03.2012 · Fachbeitrag aus CB · Arztrecht
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einem Beschluss vom 19. September 2011 (Az: 1 W 1320/11, Abruf-Nr. 120694 ) noch einmal klargestellt, dass die ärztliche Schweigepflicht grundsätzlich auch über den Tod des Patienten hinaus reicht. Der mutmaßliche Wille des verstorbenen Patienten sei aber entscheidend dafür, ob der Arzt sich hierauf berufen könne.
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